{"id":9378,"date":"2019-05-15T10:24:51","date_gmt":"2019-05-15T10:24:51","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9378"},"modified":"2019-05-15T10:24:51","modified_gmt":"2019-05-15T10:24:51","slug":"in-der-israel-politik-ziehen-fdp-und-afd-an-einem-strang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9378","title":{"rendered":"In der Israel-Politik ziehen FDP und AfD an einem Strang"},"content":{"rendered":"
\n
\n
von Rolf Verleger<\/a>
\nFoto: DnD-Production.com\/Shutterstock.com<\/p>\n<\/div>\n
\n

Sich in Deutschland f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschr\u00e4nkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der Artikel versucht eine Erkl\u00e4rung. Und empfiehlt den Protest \u00fcber eine Petition.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n

<\/p>\n

\n
\n

Israel, das Leuchtfeuer der Nationalisten<\/h1>\n

Sp\u00e4testens seit Trumps Wahl und seinem Geturtel mit Netanjahu ist klar, wo Israel politisch zu verorten ist: rechts au\u00dfen. Die USA-Rechte bewundert Israel. Den Grund daf\u00fcr nennt die Meinungsmacherin Ann Coulter in ihrem Bestseller „Adios, America“ (1): \u201eDie Pal\u00e4stinenser fordern ein Recht auf R\u00fcckkehr in ihre Heimat von vor 1967 [sie meint 1948; R.V.], aber Israel sagt ganz richtig, dass eine \u00c4nderung der Zusammensetzung von Israels Bev\u00f6lkerung die Idee von Israel \u00e4ndern w\u00fcrde. Ebenso \u00e4ndert eine \u00c4nderung der Zusammensetzung von Amerikas Bev\u00f6lkerung die Idee von Amerika. Man zeige mir ohne Ausreden, warum wir nicht das tun k\u00f6nnen, was Israel macht. Israel sei etwas Besonderes? F\u00fcr manche von uns ist auch Amerika etwas Besonderes.\u201d<\/p>\n

F\u00fcr die internationale Neue Rechte ist heutzutage die Essenz der j\u00fcdischen Nationalbewegung, des Zionismus: \u201eNationalismus ist wichtiger als Menschenrechte. Raus mit den Muslimen!\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich ist das traurig und ein Hohn f\u00fcr viele fr\u00fchere Protagonisten des Zionismus wie Leon Pinsker, Achad ha\u2018Am, Chaim Weizmann (2). Wie sagte der liberale Zionist Albert Einstein 1948 als Experte vor einem au\u00dfenpolitischen Gremium der USA \u00fcber das Projekt eines Staates Israel?<\/p>\n

\u201eThe state idea is not according to my heart. I cannot understand why it is needed. It is connected with many difficulties and a narrow-mindedness. I believe it is bad … I was never in favor of a state\u201c<\/em> (3).<\/p>\n

Aber so, wie die Dinge gelaufen sind, hat sich der urspr\u00fcnglich mehrheitlich liberale Zionismus zu einem \u201ej\u00fcdischen Staat\u201d mit militantem Nationalismus entwickelt. Und so sind sie alle gut Freund mit Israel, die Protagonisten der \u201enarrow-mindedness\u201d: Trump, Orban, Bolsonaro, Wilders, Le Pen, Salvini, Strache und nat\u00fcrlich auch unsere AfD.<\/p>\n

Die AfD und Israel<\/h1>\n

Sympathie der AfD f\u00fcr Israel ist mehr als nur Fassade. Schon zu Adenauers Zeiten projizierten deutsche Konservative ihren nach 1945 nicht mehr salonf\u00e4higen Nationalismus auf den jungen Staat Israel und begeisterten sich f\u00fcr dessen milit\u00e4rische Erfolge (4). Dabei war auch ein gut Teil Schuldabwehr: Es kann ja nicht so schlimm gewesen sein, wenn \u201edie Juden\u201d jetzt noch so viel Energie haben. Heutzutage ist es unverhohlene Bewunderung: Netanjahus Israel macht vor, wie ein idealer Staat mit Muslimen und Fl\u00fcchtlingen umgehen soll.<\/p>\n

So ganz den Antisemitismus vergessen k\u00f6nnen auch die Nicht-Nazis in der AfD nicht immer, und so kommen dann so groteske Dinge heraus wie dass der AfD-Abgeordnete Hansj\u00f6rg M\u00fcller der j\u00fcdischen Auschwitz-\u00dcberlebenden Anita Lasker-Wallfisch im Januar 2018 im Bundestag den Applaus verweigerte. Er tat das mit der \u00fcberraschenden Begr\u00fcndung, dass sich nur die AfD konsequent f\u00fcr Israel einsetze: Der Auftritt von Lasker-Wallfisch sei nichts als Heuchelei der anderen Parteien (5).<\/p>\n

Ressentiment gegen eine J\u00fcdin mit Israelliebe begr\u00fcnden \u2014 das muss man erst mal schaffen. Aber es bringt die Israelliebe der AfD gut auf den Punkt: Liebe zu Israel vertr\u00e4gt sich gut mit dem allt\u00e4glichen Ressentiment \u2014 gegen Muslime sowieso, denn das ist der ideologische Kitt, der die AfD zusammenh\u00e4lt \u2014 , aber bei Leuten von altem Schrot und Korn eben auch mit dem Ressentiment gegen Juden.<\/p>\n

Aus diesem letzteren Grund m\u00f6chten j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten wie Josef Schuster und Charlotte Knobloch nichts mit der AfD zu tun haben, obwohl sie den Nationalismus der AfD in punkto Israel voll teilen. Andere Juden sind da weniger empfindlich und erkennen an, dass sich Israels Nationalismus am besten unter allen deutschen Parteien in der AfD widerspiegelt, und so gibt es ja bekanntlich die \u201eVereinigung Juden in der AfD\u201d. Radikalnationalistische Netanjahu-Fans und AfD: Hier w\u00e4chst zusammen, was zusammengeh\u00f6rt.<\/p>\n

Als Kind j\u00fcdischer \u00dcberlebender der Vernichtung, das von Jugend an als wichtigste Lehre aus dieser Katastrophe aufgesogen hat, dass Menschenrechte f\u00fcr alle gelten, wendet man sich mit Grausen von diesen ressentimentgeladenen Torheiten und nationalistischen Verirrungen ab.<\/p>\n

FDP schert rechts aus, wo es nicht auff\u00e4llt<\/h1>\n

Die FDP ist stets auf der Suche nach ihren W\u00e4hlern. Als Genscher die FDP von Schmidt zu Kohl wendete und alle Linksliberalen ihre politische Heimat verloren, h\u00f6hnte man, FDP hei\u00dfe \u201efast drei Prozent\u201c. Linksliberal sind heutzutage Die Gr\u00fcnen. Die FDP muss sich also etwas \u00fcberlegen. Was liegt n\u00e4her als sich \u201erechtsliberal\u201c zu positionieren? Das Problem ist nat\u00fcrlich, dass sich \u201erechts\u201c und \u201eliberal\u201c irgendwie doch bei\u00dfen. Aber die FDP probiert es.<\/p>\n

Ein ideales Experimentierfeld f\u00fcr diesen Kurs ist die Israelliebe: Wie oben dargestellt, ist das ein genuin rechtes Thema, aber wegen der besonderen Umst\u00e4nde der deutschen Politik kann die FDP so tun als sei das irgendwie links: Aus Auschwitz lernen hei\u00dft, Israel zu unterst\u00fctzen. Es ist nat\u00fcrlich nicht links, weil der Satz heutzutage so ausbuchstabiert wird: Aus Auschwitz lernen hei\u00dft, Israel in seinen Ungerechtigkeiten zu unterst\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n

Da f\u00e4llt es am wenigsten auf, wenn auf diesem Gebiet die AfD rechts \u00fcberholt wird. Das hei\u00dft, man kann hoffen, W\u00e4hler aus der Mitte auf diesem Weg mitzunehmen. Und andererseits gewinnt man vielleicht auch rechtsnationalistische W\u00e4hler dazu.<\/p>\n

Und so berichtete die S\u00fcddeutsche Zeitung am 15. April 2019 (6) von einem Antragsentwurf der FDP, mit dem sie die AfD ausstechen will: \u201eDie FDP im Bundestag hofft auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen au\u00dfer der AfD.\u201c In diesem Entwurf fordert die FDP die Abschaffung der Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit f\u00fcr Unterst\u00fctzer eines friedlichen, gewaltfreien Boykotts israelischer Produkte und Institutionen. Wahrheitswidrig wird in diesem Antragsentwurf behauptet, die BDS-Bewegung (7) sei \u201egr\u00f6\u00dftenteils klar antisemitisch\u201c und d\u00e4monisiere Israels Bev\u00f6lkerung \u201ein verschw\u00f6rungstheoretischer Art und Weise\u201c.<\/p>\n

Das ist selbstverst\u00e4ndlich kompletter Quatsch, denn BDS organisiert zum ersten Mal seit 1948 unter der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung Israels und der von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete einen konsequent friedlichen Widerstand gegen das den Pal\u00e4stinensern angetane Unrecht. Die FDP-Fraktion nennt als Hauptargument f\u00fcr ihre Sichtweise:<\/p>\n

\u201eIn diesem Zusammenhang ist besonders verst\u00f6rend, wenn BDS-Anh\u00e4nger heute ein Podiumsgespr\u00e4ch mit einer Holocaust-\u00dcberlebenden und einer Knesset-Abgeordneten aus antiisraelischer Motivation niederbr\u00fcllen, wie an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t im Juni 2017 geschehen.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebens\u00e4chlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, h\u00f6chstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das \u201eNiederbr\u00fcllen\u201c war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der f\u00fcnften Reihe, das nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zwei breitschultriger Ordner endete (8). Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der \u201eHolocaust\u00fcberlebenden\u201c, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anh\u00e4nger, aber es seien weder blutr\u00fcnstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern j\u00fcdische Israelis (9). Antiisraelische Motivation? Antisemitismus? Wohl eher politischer Dissens!<\/p>\n

Aufgrund dieser verzerrten Sicht stellt der FDP-Antrag f\u00fcnf Forderungen auf:<\/p>\n