{"id":9387,"date":"2019-05-19T07:20:44","date_gmt":"2019-05-19T07:20:44","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9387"},"modified":"2019-05-19T13:26:35","modified_gmt":"2019-05-19T13:26:35","slug":"grundrechte-und-voelkerrecht-im-bundestag-ignoriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9387","title":{"rendered":"Grundrechte und V\u00f6lkerrecht vom Bundestag ignoriert"},"content":{"rendered":"
Liebe Unterst\u00fctzer der J\u00fcdischen Stimme,<\/div>\n
der letzte Freitag zeigte uns leider, wie schnell demokratische Grundrechte und das V\u00f6lkerrecht von dem Bundestag ignoriert wird. Shir Hever, unser Vorstandsmitglied erkl\u00e4rt auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Eilverfahren des Bundestages in diesem Interview auf unsere Webseite<\/a> und in Real News auch als Video<\/a>.<\/div>\n

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Die Initiative des Antrags ging von der FDP. Ein Interview in DRF<\/a><\/span><\/u> mit dem au\u00dfenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, ist aufschlussreich. Die Journalistin hat ihn mit wichtigen Fragen konfrontiert und man kann auch h\u00f6ren, dass es vor allem um Organisationen im Deutschland geht, deren Aktivit\u00e4t gehindert werden soll. In diesem Zusammenhang steht auch den gestrigen angeh\u00e4ngten Aufruf von Uwe Becker, der neue hessische Beauftragte f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und gegen Antisemitismus, die Gemeinn\u00fctzigkeit unserer Organisation abzuerkennen.<\/div>\n
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Wir gehen davon aus (und dass wird auch im oben verlinkten Radio-Interview best\u00e4tigt und aus anderen L\u00e4nder wie die USA bekannt), dass es hier um eine Kooperation zwischen der israelischen und deutschen Regierung handelt. \u00c4hnliche Versuche in der USA BDS illegal zu machen<\/a> sind gescheitert. Die BDS Bewegung trug auch dazu bei, dass die Eurovision in Israel trotz enormen Investitionen kein finanzieller Erfolg war (nicht wie \u00fcblich, waren weder die Karten noch die Hotelzimmer ausverkauft). Israel, wie S\u00fcdafrika damals, hat also viele gute Gr\u00fcnde Aktivisten dieser Bewegung zu verfolgen<\/a><\/span><\/u>.<\/div>\n
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Es gab Bem\u00fchungen im Vorfeld den Antrag zu verhindern bzw. zu \u00e4ndern, weil es die deutschen Stiftungen in Nahost in Schwierigkeiten bringt, wie Barbara Unm\u00fc\u00dfig vom HBS-Vorstand dem Spiegel sagt<\/a>. Die Mehrzahl der Bundestagsabgeordnete hat aber die\u00a0 Kritik israelischen und j\u00fcdischen Experten<\/a> ignoriert. J\u00fcrgen Trittin erkl\u00e4rt in diesem taz-Interview<\/a>, warum er dagegen war, andere waren dagegen<\/a>, stimmten den Antrag aber trotzdem zu. Heute schreibt Gideon Levy in Haaretz dazu: Shame on you, Germany<\/a>.<\/div>\n
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Somit erkl\u00e4rt den deutschen Parlament tausende Juden in der Welt, darunter renommierten Intellektuelle zu Antisemiten. Der Guardian-Artikel von Naomi Klein<\/a> bleibt immer noch aktuell.<\/div>\n
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Israel schafft es dadurch, alle Pal\u00e4stinenser zu diskreditieren und Ehud Baraks Paradigma („es gibt kein Partner“) zu festigen: sowohl die militante Pal\u00e4stinenser als auch solche, die f\u00fcr gewaltfreien Kampf gegen die milit\u00e4rische Herrschaft von Israel werden zum „kein Partner“ erkl\u00e4rt. Daher er\u00fcbrigt sich irgendeine friedliche L\u00f6sung zu suchen.<\/div>\n
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Diesen Bundestagsbeschluss, auch wenn er f\u00fcr uns bitter, weil wir als Juden von Deutschen Parlamentarier als Antisemitisch klassifiziert werden, ist vor allem ein Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit und auf das Grundrecht zum politischen Organisieren. Er beweist, dass BDS die richtige Strategie ist, weil die politische Ebene seit Jahrzehnten versagt.<\/div>\n
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Wie Franz Josef Strau\u00df und Helmut Kohl, die den Apartheidregime bis 1988 unterst\u00fctzten<\/a> und wie Journalisten von der ARD, ZDF und „die Welt“ mit S\u00fcdafrika<\/a> kooperiert haben, machen es die deutschen Politiker (und auch paar Journalisten) wieder. Handelt es sich um Israel, bekommt die dortige rechtsextreme Regierung Zustimmung von der AfD bis hin zu der Linke.<\/div>\n
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Wir in der J\u00fcdischen Stimme bleiben daher um so st\u00e4rker bei unsere BDS-Unterst\u00fctzung.<\/div>\n
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Wenn Sie bzw. Ihr Protest \u00e4u\u00dfern m\u00f6chten, h\u00e4nge ich hier den Mail-Verteiler alle MdB (bis auf AfD) an. Man kann Uwe Becker auch im CC setzen: dezernatII@stadt-frankfurt.de<\/a><\/div>\n
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Wenn die Juristen unter Ihnen \/ Euch eine gemeinsame Erkl\u00e4rung aus dieser Sicht herausgeben wollen, stehen wir zu Verf\u00fcgung und k\u00f6nnen diese mit Hilfe renommierten Juristen aus der Welt internationalisieren.<\/div>\n
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Mit der Hoffnung, dass die deutsche Presse und Zivilgesellschaft auch langsam mehr versteht, dass eine Kooperation mit rechtspopulistische Kr\u00e4fte selbstzerst\u00f6rerisch ist,<\/div>\n
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Iris Hefets<\/div>\n
F\u00fcr den Vorstand<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Liebe Unterst\u00fctzer der J\u00fcdischen Stimme, der letzte Freitag zeigte uns leider, wie schnell demokratische Grundrechte und das V\u00f6lkerrecht von dem Bundestag ignoriert wird. Shir Hever, unser Vorstandsmitglied erkl\u00e4rt auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Eilverfahren des Bundestages in diesem Interview auf … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9387"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9391,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9387\/revisions\/9391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}