Wer die Debatte zum Antrag \u201eDer BDS-Bewegung entgegentreten – Antisemitismus bek\u00e4mpfen\u201c von Union, SPD, Gr\u00fcnen und FDP verfolgte, konnte unschwer erkennen, wie undifferenziert diskutiert wurde. Die Bef\u00fcrworter des Antrages bekannten sich bedingungslos zum Existenzrecht des Staates Israel, das angeblich durch die in Pal\u00e4stina geborene und in vielen L\u00e4ndern unterst\u00fctzte gewaltfrei BDS-Bewegung gef\u00e4hrdet sei. Die Entschlie\u00dfung des Bundestages versetzt die Solidarit\u00e4tsbewegung und etliche NGOs in eine besorgniserregende Entwicklung. Ihre Bem\u00fchungen um sachliche Aufkl\u00e4rung f\u00fcr einen gerechten Frieden und die Beendigung der israelischen Besatzung unter Einhaltung von Menschen- und V\u00f6lkerrecht, freier Meinungs\u00e4u\u00dferung und Selbstbestimmung werden pauschal als israelkritisch und antisemitisch eingestuft. Es war mehr als erkennbar, dass die pal\u00e4stinanahen Solidarit\u00e4tsgruppen \u201emundtot\u201c gemacht werden sollen.<\/p>\n
Dass die unterdr\u00fcckte pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung mit ihrer gewaltfreien BDS-Aktion vorrangig die Beendigung der Besatzung und nicht die Zerst\u00f6rung des Staates Israel anstrebt, wird von den debattierenden Mitgliedern des Bundestages mit keiner Silbe erw\u00e4hnt. Selbst der Appell prominenter israelischer Wissenschaftler zur Ablehnung des Antrages wurde ignoriert. Ausgeblendet blieb die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung und ihrer Milit\u00e4rverwaltung: v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung und Annektierung, Beschlagnahme von Grund und Boden, Bau von v\u00f6lkerrechtswidrigen j\u00fcdischen Kolonien, Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern, Vertreibung von Einwohnern, n\u00e4chtliche Razzien, Verhaftungen und Inhaftierung von Kindern. Dagegen wurde immer wieder betont, Israel sei doch die einzige Demokratie im Nahen Osten, als h\u00e4tte die israelische Regierung deshalb eine Legitimation f\u00fcr permanenten Bruch des V\u00f6lkerrechts und Missachtung der internationalen Vereinbarungen.<\/p>\n
Sp\u00e4testens mit der Verabschiedung des israelischen Nationalstaatsgesetzes h\u00e4tten unsere Volksvertreter wissen m\u00fcssen, dass Israel sich l\u00e4ngst davon verabschiedet hat, demokratisch zu sein. Israel ist ein rein j\u00fcdischer Staat geworden und infolgedessen kein demokratischer mehr. Henry Siegmann, fr\u00fcherer Direktor des amerikanischen j\u00fcdischen Kongresses: \u201eIsrael hat die Schwelle von der einzigen Demokratie im Nahen Osten zum einzigen Apartheidregime in der westlichen Welt\u201c \u00fcberquert. Mit der Ablehnung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung hat Israel entschieden, dauerhaft eine Besatzungsmacht zu bleiben, was Israel mehr schadet als die BDS. Die bewusst vorgenommene undifferenzierte Betrachtung, alles, was israelkritisch sei, richte sich gegen das Existenzrecht des Staates Israel und sei infolgedessen antisemitisch, zeigt deutlich, wie der Antisemitismus, den es zu bek\u00e4mpfen gilt, nicht nur in Israel, sondern auch von der Mehrheit im Bundestag instrumentalisiert wird.<\/p>\n
Gideon Levy kritisiert die Resolution zutreffend: \u201eDeutschland, Schande \u00fcber euch und eure Anti-BDS-L\u00f6sung.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer die Debatte zum Antrag \u201eDer BDS-Bewegung entgegentreten – Antisemitismus bek\u00e4mpfen\u201c von Union, SPD, Gr\u00fcnen und FDP verfolgte, konnte unschwer erkennen, wie undifferenziert diskutiert wurde. Die Bef\u00fcrworter des Antrages bekannten sich bedingungslos zum Existenzrecht des Staates Israel, das angeblich durch … Weiterlesen