Von Norman Paech
\nI.
\nEs geh\u00f6rt zu den Standards der Legenden \u00fcber Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten Ehud Baraks die \u201eVilla im Dschungel\u201c. Dies mag f\u00fcr die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung so zutreffen, versteht sich Israel doch offiziell als j\u00fcdischer Staat. F\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, immerhin gut 20 % der gesamten Bev\u00f6lkerung, ist Demokratie allenfalls ein Wunschtraum. Dies haben Regierung und Parlament mit einem Gesetz am 19. Juli 2018 best\u00e4tigt, welches den Titel \u201eIsrael: der Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes\u201c tr\u00e4gt. Es beginnt mit den Worten: \u201eDas Land Israel ist die historische Heimat des j\u00fcdischen Volkes, in dem der Staat Israel entstand.\u201c Kein Wort von dem Volk, das die j\u00fcdischen Siedler dort vorfanden und dem sie ihr Land wegnahmen. Kritiker wie Unterst\u00fctzer sind sich darin einig, dass es sich wohl um eines der wichtigsten Gesetze handelt, das je von der Knesset erlassen wurde. Denn ab jetzt ist auch gesetzlich mit Verfassungsrang festgelegt, dass der Staat j\u00fcdisch ist. Er ist kein Staat aller seiner Staatsb\u00fcrger, er gew\u00e4hrt nur den Juden alle Rechte. In der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1948 hatte es noch gehei\u00dfen: \u201eDer Staat Israel wird sich der Entwicklung zum Wohl aller seiner Bewohner widmen.\u201c
\nAuch in diesem Grundgesetz gibt es keine Angaben \u00fcber die Grenzen des Staates. Der Artikel 7 macht allerdings deutlich, dass sich Israel auf die Gr\u00fcne Linie, die Grenze des Waffenstallstandes von 1949, nicht einlassen wird und nach wie vor nicht gewillt ist, das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr sich anzuerkennen: \u201eDer Staat Israel sieht in der Weiterentwicklung der j\u00fcdischen Besiedlung einen nationalen Wert. Er setzt sich daf\u00fcr ein, die Etablierung und die Konsolidierung j\u00fcdischer Besiedlung anzuspornen und voranzutreiben.\u201c Die \u201eWeiterentwicklung\u201c bedeutet nichts anderes als die Annexion weiter Teile des Westjordantales, die f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates kein Territorium mehr \u00fcbrigl\u00e4sst und das ewige \u201eBekenntnis\u201c Netanjahus zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung als hohles Gerede entlarvt. US-Botschafter Friedmann st\u00fctzt diese klare Ansage zur Annexion mit dem schlichten Satz: \u201eUnter bestimmten Umst\u00e4nden glaube ich, dass Israel das Recht hat, einiges, nicht alles, von der West Bank zur\u00fcckzuhalten.\u201c Als er selbst in den USA wegen dieser v\u00f6lkerrechtswidrigen Aussage in die Kritik kam, wurde er sofort von Harvard-Professor Alan Dershowitz in Schutz genommen, der sich darauf berief, bei der Formulierung der ber\u00fchmten Resolution 242 von 1967 dem US-Repr\u00e4sentanten bei der UNO Richter Goldberg assistiert zu haben: \u201eFriedman hat Recht und seine Kritiker liegen falsch… Die Hauptkontroverse war, ob Israel \u201aalle\u2019 besetzten Territorien in seinem Verteidigungskrieg gegen Jordanien zur\u00fcckzugeben habe oder nur einige. Das Ergebnis war, dass die verbindliche englische Version der UNO-Resolution bewusst das entscheidende Wort \u201ealle\u201c auslie\u00df und durch das einfache Wort \u201eTerritorien\u201c ersetzte, was Richter Goldberg und der britische Botschafter Lord Carandon \u00fcbereinstimmend in der \u00d6ffentlichkeit so interpretierten, dass Israel erm\u00e4chtigt sei, einige Gebiete der West Bank zu behalten.\u201c (Haaretz v. 12. Juni 2019) Das mag Dershowitz so sehen, hat aber in der gesamten V\u00f6lkerrechtsliteratur, au\u00dfer in Israel, keine Unterst\u00fctzung gefunden. Besetztes Gebiet ist vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzugeben, das ist geltendes V\u00f6lkerrecht.
\nGideon Levy hat in der Zeitung Haaretz sofort nach Ver\u00f6ffentlichung des Gesetzes n\u00fcchtern darauf hingewiesen: \u201eDas Nationalstaat-Gesetz setzt dem vagen Nationalismus und dem gegenw\u00e4rtigen Zionismus, wie er heute existiert, ein Ende. Das Gesetz beendigt die bisherige Farce, Israel sei >j\u00fcdisch und demokratisch< – eine Kombination, die nie existierte und nie existieren konnte. Denn der Widerspruch ist dieser Kombination inh\u00e4rent. Die beiden Werte sind nie unter einen Hut zu bringen, au\u00dfer mit Betrug\u2026. Es ist ein Gesetz voller Wahrheit.\u201c Nur wenige bekennen sich zu diesem Widerspruch so ungeschminkt wie die durch ihr Faschismus-Parf\u00fcm bekannt gewordene Justizministerin Aeylet Shaked: \u201eWir m\u00fcssen den j\u00fcdischen Charakter des Staates sch\u00fctzen, auch wenn das bedeutet, Menschenrechte zu opfern.\u201c
\nZumindest wurde sofort nach der Verk\u00fcndung des Gesetzes die arabische Sprache von einer offiziellen Sprache neben dem Hebr\u00e4ischen zu einem dem Hebr\u00e4ischen untergeordneten Status zur\u00fcckgestuft. Es verbannt Arabisch faktisch aus dem \u00f6ffentlichen Verkehr. Das demokratische Prinzip der Gleichheit, welches bisher in keinem der Verfassungsgesetze verankert werden konnte, hat auch in dem Nationalstaats-Gesetz keinen Platz gefunden. Es gibt eine F\u00fclle von Gesetzen, die die Pal\u00e4stinenser in Israel seit der Gr\u00fcndung benachteiligen, nun hat sich die \u201eeinzige Demokratie\u201c im Nahen Osten auch offiziell und gesetzlich von der Demokratie verabschiedet. Es stimmt, dass das Gesetz nicht viel Neues erkl\u00e4rt, denn schon lange geht es der israelischen Politik nicht mehr einfach um das Existenzrecht Israels, sondern um das Existenzrecht des j\u00fcdischen Israel, in dem die arabischen Israelis nur B\u00fcrger zweiter Klasse sind.
\nII.
\nDie Knesset streift mit diesen Gesetzen allerdings nicht nur ihr demokratisches Gewand ab. Sie kann nun nicht l\u00e4nger verdr\u00e4ngen und leugnen, dass sich in Israel \u00fcber die Jahre ein System der Apartheid durchgesetzt hat. Der Vorwurf der Apartheid gegen die israelische Politik gilt hierzulande inzwischen als eindeutiger Ausweis des Antisemitismus. Doch seit den Berichten der UNO-Beauftragten John Dugard, Richard Falk und Virginia Tilley \u00fcber ihre Untersuchungen vor Ort kann es keinen Zweifel mehr darangeben, dass sich Israel und die besetzten Gebiete in ein gnadenloses System der Apartheid verwandelt haben.
\nSo schloss John Dugard seinen Bericht \u00fcber die besetzten pal\u00e4stinensischen Territorien, den er im Januar 2007 dem Menschenrechtsrat der UNO erstattet hatte, mit folgenden Worten ab: \u201eDie Menschenrechte in Pal\u00e4stina sind \u00fcber sechzig Jahre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen und besonders in den letzten 40 Jahren seit der Besetzung von Ost-Jerusalem, der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967. \u00dcber Jahre hinweg konkurrierten die Besatzung von Pal\u00e4stina und die Apartheid in S\u00fcd-Afrika um die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft. 1994 endete die Apartheid und Pal\u00e4stina verblieb als einziges Entwicklungsland in der Welt unter der Unterdr\u00fcckung durch ein dem Westen verbundenes Regime… Es gibt andere Regime, vor allem in der Dritten Welt, die die Menschenrechte unterdr\u00fccken, aber es gibt keinen anderen Fall eines mit dem Westen verbundenen Regimes, welches die Menschenrechte eines Entwicklungsvolkes unterdr\u00fcckt und dieses schon so lange.\u201c
\nEs war sein letzter Bericht \u00fcber die verzweifelte Situation der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Denn Dugard, s\u00fcdafrikanischer j\u00fcdischer Juraprofessor, wurde 2009 auf Druck Israels durch den US-amerikanischen Kollegen Richard A. Falk abgel\u00f6st. Dugard bekannte in jenem Jahr, \u201eich bin S\u00fcdafrikaner, der in der Apartheid gelebt hat. Ich z\u00f6gere nicht zu sagen, dass Israels Verbrechen unendlich viel schlimmer sind als die Verbrechen, die S\u00fcdafrika mit seinem Apartheid-Regime begangen hat.\u201c
\nDoch Israel hatte auch nicht viel Gl\u00fcck mit dem n\u00e4chsten Sonderberichterstatter Falk, der ebenfalls Jude ist. Auch er wurde nach Ablauf seines Mandats 2014 nicht wiedergew\u00e4hlt, weil er an Sch\u00e4rfe der Kritik an Israels Politik John Dugard nicht nachstand. In seinem letzten Bericht an den Menschenrechtsrat im Jahr 2014 best\u00e4tigte er, dass die verl\u00e4ngerte Besatzung mit der faktischen Annexion pal\u00e4stinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer sowie die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser alle Merkmale der Apartheid hat. Er empfahl der UN-Generalversammlung, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten \u00fcber den rechtlichen Status dieser verl\u00e4ngerten Besatzung einzuholen, in dem \u201eder rechtlich unakzeptable Charakter von \u201aKolonialismus\u2019, \u201aApartheid\u2019 und \u201aethnischer S\u00e4uberung\u2018 festgestellt wird\u201c.
\nFalk wiederholte und erweiterte diesen Vorwurf in einem gemeinsamen Gutachten mit Virginia Tilley vom M\u00e4rz 2017 f\u00fcr die Wirtschafts- und Sozialkommission f\u00fcr Westasien (ESCWA) der UNO. In ihm kommen die Autoren zu dem Schluss, \u201edass die israelische Politik als rassistisch zu beurteilen ist und zum Zwecke der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in Israel ein Apartheid-System errichtet hat\u201c. Der Vorwurf des Rassismus und der Apartheid rief eine derartige Emp\u00f6rung bei einflussreichen Mitgliedern der UNO hervor, dass UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres den Bericht von allen offiziellen UN-Webseiten entfernen lie\u00df. Die ESCWA-Exekutivsekret\u00e4rin Rima Khalaf trat aus Protest gegen diesen beispiellosen Vorgang von allen ihren \u00c4mtern zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass sie weiterhin zu diesem Bericht stehe. Als Guterres Virginia Tilley aufforderte, sich von ihrem Bericht zu distanzieren, legte auch sie ihr Mandat nieder und bekannte sich weiterhin zu dem Bericht. Wor\u00fcber soll man mehr staunen, \u00fcber die Feigheit des Generalsekret\u00e4rs oder den Einfluss Israels? Doch noch entscheiden sie nicht \u00fcber die Wahrheit.
\nIII.
\nUnd damit komme ich zu einem dritten Punkt meiner Anmerkungen. Der Kampf der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser um einen eigenen Staat, wie er ihnen seit 1947 von der UNO-Generalversammlung versprochen wird, hat ihnen in \u00fcber 70 Jahren weder einen Staat noch die Anerkennung gleicher Rechte und Chancen weder in den besetzten Gebieten noch in Israel selbst gebracht. Ob diplomatische Initiativen oder \u201eFriedens\u201ckonferenzen, Selbstmordattentate oder Raketen aus dem Gazastreifen, der Landraub durch die Ausweitung der Siedlungen hat die Lebenssituation der Pal\u00e4stinenser nur verschlechtert, die Perspektive eines eigenen Staates versch\u00fcttet und auch keine Hoffnung in die Anerkennung ihrer Rechte, geschweige denn Gleichberechtigung in einem gemeinsamen Staat mit den Juden aufkeimen lassen.
\nBundesregierung und Parteien in Deutschland scheinen geradezu gel\u00e4hmt, eine notwendige Kritik gegen Israel zu formulieren. Wenn einem Politiker wie Gabriel einmal die Wahrheit \u00fcber die Zust\u00e4nde in den besetzten Gebieten entschl\u00fcpft, sieht er sich massiven Pressionen gegen\u00fcber. Und G\u00fcnter Grass erntete f\u00fcr seine Warnung vor einem Krieg gegen Iran in Medien und Politik nichts als Emp\u00f6rung und Drohungen. Wir haben die vereinzelte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Grass aus den Parteien durchaus zur Kenntnis genommen. Allgemein gilt aber f\u00fcr sie ganz offensichtlich das, was der Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman k\u00fcrzlich in der New York Times \u00fcber die Gefahren der Israel-Kritik in den USA notiert hat:
\n\u201eIn Wahrheit ist es so, dass ich wie viele liberale Juden in Amerika \u2013 und die meisten Juden in Amerika sind noch liberal \u2013 es grunds\u00e4tzlich vermeide, dar\u00fcber nachzudenken, wo Israel hingeht. Von hier aus gesehen scheint es klar, dass die engstirnige Politik der gegenw\u00e4rtigen Regierung im Grunde auf einen schrittweisen langfristigen nationalen Selbstmord hinausl\u00e4uft. Und das ist schlecht f\u00fcr die Juden \u00fcberall, von der Welt ganz zu schweigen. Aber ich habe an anderen Fronten zu k\u00e4mpfen, und wenn ich etwas in diesem Sinne \u00e4u\u00dfere, ziehe ich mir massive Angriffe vonseiten organisierter Kreise zu, die jedwede Kritik an israelischer Politik zu Antisemitismus erkl\u00e4ren.\u201c
\nIn dieser Situation offensichtlicher L\u00e4hmung und Unwilligkeit, Israel zur Anerkennung von V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte zu zwingen, haben verschiedene gesellschaftliche Gruppen in den besetzten Gebieten, insgesamt 170, 2005 die Bewegung \u201eBoycott, Desinvestment & Sanctions\u201c (BDS) ins Leben gerufen. Sie hat mittlerweile weltweite Resonanz und Unterst\u00fctzung gefunden. Es ist eine Bewegung entstanden, die von Gewerkschaften, Wissenschaftlern und ihren Organisationen sowie Wirtschaftsorganisationen und Politikern getragen wird, die sich der Forderung der Pal\u00e4stinenser nach Sanktionen gegen Israel angeschlossen haben. So hat erst k\u00fcrzlich die britische Handelskette COOP den Import von Obst und Gem\u00fcse aus Israel verweigert, solange das Exportland die Handelsabkommen mit der EU unterl\u00e4uft und Produkte aus Siedlungen nach Europa ausf\u00fchrt. Aber auch in Israel selbst wird der Boykott von namhaften Pers\u00f6nlichkeiten unterst\u00fctzt, wie z.B. die Schriftsteller Amos Oz und David Grossmann, die sich weigern, die Siedlung Ariel zu besuchen oder der ehemalige Sprecher der Knesset Avraham Burg, der keine Waren aus den besetzten Gebieten kauft, die als israelische Waren deklariert sind. Das Ziel des Boykotts ist einfach. Er will damit erreichen, dass die Israelische Regierung sich endlich an das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt und die zahlreichen Resolutionen der UNO nach Aufhebung der Besatzung erf\u00fcllt. Der Boykott ist begrenzt, er soll nur solange andauern, bis die israelische Regierung das V\u00f6lkerrecht anerkennt und die Besatzung beendet.
\nDie Art der geforderten Sanktionen ist unterschiedlich, sie reicht von der Forderung nach Suspendierung der Assoziation Israels an die EU \u00fcber den Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten bis hin zum Boykott israelischer Waren, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, die z.B. auch in den Siedlungen auftreten oder die Besatzungspolitik der Regierung unterst\u00fctzen.
\nDie Bewegung in Deutschland ist sich durchaus der Problematik dieser Forderungen vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Geschichte bewusst. Sie weist jedoch jede Gleichsetzung von BDS mit der Nazi-Parole \u201eKauft nicht bei Juden\u201c entschieden zur\u00fcck. Mit der Forderung nach Suspendierung der Assoziation Israels an die EU, dem Verbot des Waffenexports in diese kriegsgef\u00e4hrdete Region und dem Boykott aller Waren, die aus den besetzten Gebieten stammen, wird nichts anderes als die Einhaltung der europ\u00e4ischen Rechtsordnung und des V\u00f6lkerrechts gefordert. Dieses schlicht mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu diskreditieren, wie es im Mai dieses Jahres eine gro\u00dfe Koalition der Fraktionen im Bundestag getan hat, ist ebenso unsinnig wie unhistorisch. In dieser Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \u201eDie Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind jedoch antisemitisch… Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsg\u00fctern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. \u201eDon\u2019t Buy\u201c-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole \u201eKauft nicht bei Juden!\u201c und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern… Der Deutsche Bundestag verurteilt alle antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und \u00dcbergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tats\u00e4chlich aber Ausdruck des Hasses auf j\u00fcdische Menschen und ihre Religion sind, und wird ihnen entschlossen entgegentreten.\u201c
\nNichts stimmt an diesen S\u00e4tzen, mit denen der Bundestag die Parolen des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten in Jerusalem \u00fcbernimmt, welches seit Jahren die Kritik und Aktionen von BDS bek\u00e4mpft. Wer den Boykott von internationalen Universit\u00e4ten, Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und zahllosen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit dem Ziel, die Geltung von V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk durchzusetzen mit dem Boykott der Nazis zur Vernichtung des j\u00fcdischen Volkes gleichstellt, hat die Ebene ernstzunehmender Argumentation verlassen und sich auf das Niveau politischer Verleumdung herabbegeben. Es ist widersinnig und falsch, Kritik und Sanktionen, die man gegen andere Staaten ausgiebig und nachdr\u00fccklich fordert und praktiziert, hinter einer unseligen Geschichte zu verstecken und Pal\u00e4stina als v\u00f6lkerrechtsfreies Gebiet au\u00dferhalb von UNO und UNO-Charta zu akzeptieren
\nDie BDS-Bewegung unterscheidet sehr genau zwischen Juden, dem Staat Israel und der israelischen Regierung, ihre Aktivit\u00e4ten richtet sich allein gegen die Politik der Regierung, weder gegen den Staat noch gegen die Juden. Dieser Unterschied wird mit der Formel des \u201eisraelbezogenen Antisemitismus\u201c bewusst verwischt, um gerade die Kritik an der Regierung zu unterbinden. Die Zivilgesellschaft wird immer wieder aufgefordert, sich mit friedlichen Mitteln bei der L\u00f6sung politischer Auseinandersetzungen und Probleme einzumischen. Hier tut sie es, wo Regierungen und politische Parteien offensichtlich versagen. Wo Reden, Diplomatie und Resolutionen nicht helfen, m\u00fcssen andere friedliche Wege beschritten werden. Das programmatische Bekenntnis zu einem unabh\u00e4ngigen und demokratischen Pal\u00e4stina neben einer Garantie f\u00fcr die Existenz Israels verlangt allm\u00e4hlich mehr, als das Ziel einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung bei jeder Gelegenheit stereotyp zu wiederholen. Der Boykott zur Befreiung eines besetzten Landes ist dabei nur eines der legitimen Mittel, wie es schon vor zwei Jahren \u00fcber 200 europ\u00e4ische Juristen und im Mai dieses Jahres 240 israelischer und j\u00fcdische Intellektuelle in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen bekundet haben. Erst j\u00fcngst haben Avraham Burg, ehemaliger Sprecher der Knesset und Dani Karavan, Sch\u00f6pfer des Walter Benjamin-Denkmals in Portbou und des Denkmals f\u00fcr die ermordeten Sinti und Roma in Berlin, in einem gemeinsamen offenen Brief erkl\u00e4rt: \u201eDoch gibt es an BDS als solcher nichts Antisemitisches. Gewaltlose Volkskampagnen sind ein legitimes und angebrachtes Mittel, um Staaten dazu zu bewegen, mit schwerer Diskriminierung und arger Verletzung von Menschenrechten ins Gericht zu gehen. Denken wir an die Apartheid in S\u00fcdafrika.\u201c (Haaretz v. 17. Juni 2019, \u00dcbersetzung Reiner Bernstein)
\nEin j\u00fcngster Vorfall zeigt erschreckend, welch groteske und zugleich gef\u00e4hrliche Ausw\u00fcchse dieser Kampf gegen die BDS-Bewegung inzwischen angenommen hat. Der Leiter des J\u00fcdischen Museums trat von seinem Amt zur\u00fcck, weil er dem Druck von j\u00fcdischer Seite (Zentralrat der Juden, israelischer Botschafter, israelische Presse, Ministerpr\u00e4sident Netanjahu) nicht mehr glaubte, standhalten zu k\u00f6nnen. Unmittelbarer Anlass war eine Presseerkl\u00e4rung des Museums, in der auf die Kritik der 240 j\u00fcdischen Intellektuellen an dem Bundestagsbeschluss in der Tageszeitung hingewiesen wurde. Sie erregte den w\u00fctenden Protest des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Schuster (\u201eDas Ma\u00df ist voll\u201c), war aber nur die Fortsetzung einer Kampagne, die bereits gegen eine vielbeachtete und gelobte Ausstellung des Museums \u201eWellcome to Jerusalem\u201c, \u201eeine faszinierende, facettenreiche Darstellung der Bedeutung Jerusalems f\u00fcr Juden, Christen und Muslims\u201c, (taz. v. 15.\/16. S. 3) schon Netanjahu zur Intervention veranlasst hatte. Er beschwerte sich bei der Bundesregierung \u00fcber die \u201eantiisraelischen Aktivit\u00e4ten des Museums\u201c. An dieser Kampagne wird besonders deutlich, dass es ausschlie\u00dflich um die Abschirmung des Regimes in Jerusalem vor jeglicher Kritik geht. Der Antisemitismus, obwohl bei jeder Gelegenheit als Allzweckwaffe gegen die Kritiker eingesetzt, spielt hier keine Rolle, da ihr Einsatz gegen j\u00fcdische Intellektuelle und ein j\u00fcdisches Museum allzu l\u00e4cherlich erscheinen w\u00fcrde. Derartige Interventionen helfen im Kampf gegen den Antisemitismus nicht weiter, wie die 240 j\u00fcdischen Intellektuellen den Bundestag ger\u00fcgt hatten. Im Gegenteil, sie verm\u00f6gen ihn nur zu f\u00f6rdern, da sie die deutsche Sensibilit\u00e4t beim Thema Antisemitismus missbrauchen und instrumentalisieren, wie es Amos Goldberg, Professor f\u00fcr die Geschichte des Holocausts an der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t in Jerusalem und Initiator der Protesterkl\u00e4rung der j\u00fcdischen Intellektuellen, der Tageszeitung gegen\u00fcber erkl\u00e4rt hat. Und noch einmal Avraham Burg und Dani Karavan in ihrem Brief: \u201eDoch der Bundestag hat seine Pflicht d\u00fcpiert, den Antisemitismus in einer prinzipiellen und aufrichtigen Art zu bek\u00e4mpfen. Es hat seine liberalen und demokratischen Werte betrogen und ebenso seine Pflicht, Menschenrechte und die Autorit\u00e4t des Gesetzes zu f\u00f6rdern, in Deutschland und in Israel. Gegenw\u00e4rtig betr\u00fcgt es auch seine Pflicht als wahrer Freund Israels. Es hat das entscheidende Verm\u00e4chtnis von 1948 betrogen\u201c.<\/p>\n
Ginge es wirklich um die Bek\u00e4mpfung des nicht nur in Deutschland grassierenden Antisemitismus, m\u00fcsste der Nahostkonflikt mit in die Debatte einbezogen werden und dabei insbesondere die Besatzungspolitik Israels, ihre Gewalt und Diskriminierung, die Verletzung der Menschenrechte. Es fehlt jedoch die Bereitschaft der Politik, auch in dieser permanenten Missachtung des V\u00f6lkerrechts durch Israel eine Quelle des allgemeinen Antisemitismus zu sehen, um daraus nicht Konsequenzen ziehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Norman Paech I. Es geh\u00f6rt zu den Standards der Legenden \u00fcber Israel, diesen Staat als die einzige Demokratie im Nahen Osten zu bezeichnen, in den Worten Ehud Baraks die \u201eVilla im Dschungel\u201c. Dies mag f\u00fcr die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung so … Weiterlesen