{"id":9491,"date":"2019-07-13T08:59:51","date_gmt":"2019-07-13T08:59:51","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9491"},"modified":"2019-07-13T09:01:20","modified_gmt":"2019-07-13T09:01:20","slug":"ich-habe-einen-so-systematischen-versuch-zur-beeinflussung-des-bundestags-noch-nicht-erlebt-recherche-des-spiegel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9491","title":{"rendered":"\u00bbIch habe einen so systematischen Versuch zur Beeinflussung des Bundestags noch nicht erlebt\u00ab – Recherche des „Spiegel“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Spie<\/a>gel v. 13. Juli 2019<\/a> (leider hinter einer Bezahlschranke) hat sich an seine alten Tugenden erinnert und gr\u00fcndlich \u00fcber ein heikles Tabu-Thema recherchiert. In einem gro\u00dfen Artikel, verfasst von sechs Redakteuren (Matthias Gebauer, Ann-Katrin M\u00fcller, Sven R\u00f6bel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow) wird zusammengetragen und erfragt, welches die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die j\u00fcngsten Anti-Antisemitismus- und Anti-BDS-Beschl\u00fcsse im deutschen Bundestag und die offenbar erfolgreiche Lobby-Arbeit von zwei Pro-Israel-Organisationen gewesen sind.<\/p>\n

Am 17. Mai 2019 stimmten CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne f\u00fcr eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit dem Titel: „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bek\u00e4mpfen“. Der Erkl\u00e4rung war schon eine \u00e4hnliche Entschlie\u00dfung vorausgegangen, n\u00e4mlich die „Erkl\u00e4rung gegen Antisemitismus“ von 2018, in der auch schon die BDS-Bewegung kritisiert worden war. Die Zustimmung im Bundestag zu den Resolutionen war \u00fcberw\u00e4ltigend. Dabei war die Anti-BDS-Resolution mehr als umstritten. Es war klar, dass diese die Arbeit von vielen NGOs, darunter auch die parteinahen Stiftungen von CDU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen in Israel\/Pal\u00e4stina behindern w\u00fcrden. 103 Abgeordnete hatten sich in pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rungen von dem Text distanziert. „Ablehnen wollten sie ihn aber nicht“, so der Spiegel, „auch aus Angst, als Antisemiten zu gelten.“<\/p>\n

Warum dann trotzdem die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung? Es lag, so der Spiegel, auch an der erfolgreichen Lobby-Arbeit von zwei proisraelischen Organisationen, n\u00e4mlich 2018 gegr\u00fcndeten Verein „WerteInitiative“, der „j\u00fcdisch-deutsche Positionen“ vertritt, und dem 2009 gegr\u00fcndeten „Nahost-Friedensforum“, kurz Naffo genannt. Der Einfluss dieser beiden Vereine sei „bemerkenswert“, obwohl sie relativ klein und einer breiteren \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt seien.<\/p>\n

„Bei Naffo werden ausgew\u00e4hlte Mitglieder des Bundestags intern als \u00bbKontakt-MdBs\u00ab bezeichnet. Auf ihnen ruht die Hoffnung, dass sie die Positionen der Vereine weitertragen m\u00f6gen. Daf\u00fcr entwerfen die Lobbyisten nicht nur Positionspapiere und veranstalten ‚Runde Tische‘, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein \u2013 und vermitteln sogar Spenden an die Politiker. All das zeigt, wie strategisch sie die Einflussnahme auf die Politik gestalten. Am Ende stellt sich die Frage,
\nwie unabh\u00e4ngig Politiker sein k\u00f6nnen, die finanziell von den Kontakten profitieren.“<\/p>\n

Wie das im einzelnen funktionierte, und wie die umstrittene BDS-Resolution im einzelnen vorbereitet wurde, dar\u00fcber berichtete der Spiegel so: Sie sei „an einem Mittwoch im Mai um 7.30 Uhr im Raum 4.101 des Paul-L\u00f6be-Hauses“ w\u00e4hrend eines Treffens mit Parlamentarieren aller Fraktionen (au\u00dfer der AfD, die nicht eingeladen war) vom FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai eingebracht und beraten worden. Organisiert worden sei der „Runde Tisch“ von der „WerteInitiative“ und seinem Sprecher Elio Adler. Es habe Kritik an dieser Art Einmischung und Diskussionen gegeben. Aber das Ergebnis sei so geworden wie von Adler und der „WerteInitiative“ gew\u00fcnscht. „Die israelische Regierung“, so der Spiegel, „feierte den Bundestagsbeschluss dann auch wie eine Troph\u00e4e. ‚Bahnbrechend‘ und den ‚bisher bedeutsamsten Schritt‘ nannte ihn Gilad Erdan, der Minister f\u00fcr Strategische Angelegenheit, bei einer Konferenz in Jerusalem.“<\/p>\n

\u00dcber Gilad Erdan wei\u00df der Spiegel weiter zu berichten. Er stehe im Mittelpunkt des israelischen Kampfs gegen die BDS-Bewegung und bediene sich dabei auch „zweifelhafter Methoden“. J\u00fcngst habe er zugeben m\u00fcssen, eine Organisation gegr\u00fcndet zu haben, die die verdeckte Kampagnen gegen die Boykott-Initiative unterst\u00fctzen solle. Umgerechnet 30 Millionen Euro habe das Ministerium daf\u00fcr bereitgestellt und der Geheimdienst Mossad sei auch involviert. Man habe vor allem in Europa und den USA Druck auf Banken ausge\u00fcbt, um die Konten von Gruppen zu schlie\u00dfen, die BDS unterst\u00fctzen h\u00e4tten. Sogenannte Frontorganisationen in den L\u00e4ndern sollen geholfen haben. „Der Verdacht liegt nahe“, so der Spiegel, „dass auch die ‚WerteInitiative‘ oder Naffo zu jenen ‚Frontorganisationen‘ geh\u00f6ren k\u00f6nne.“<\/p>\n

Der Spiegel berichtet im folgenden ausf\u00fchrlich \u00fcber verschiedene von den „Frontorganisationen“ organisierte Reisen f\u00fcr Parlamentarier und ihre Mitarbeiter nach Israel und in die pal\u00e4stinensischen Gebiete und \u00fcber die nicht immer ganz transparente Art ihrer Finanzierung.<\/p>\n

Aber die Lobbyarbeiter scheuen sich offenbar nicht, noch direktere Methoden der Einflussnahme anzuwenden. So h\u00e4tten sie ausgew\u00e4hlten Bundestagsabgeordneten Spenden vermittelt. Wer die Spendenangebote dann schlie\u00dflich auch in welcher H\u00f6he angenommen hat, wird aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden nicht berichtet. Aber es gab auch einige, die solche Angebote abgelehnt haben. Z.B. Frithjof Schmidt, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen. Es sei das Angebot von zwei Verterinnen von Naffo gekommen, f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Wahlkampf eine Summe zu spenden. Es habe sich um 1500 Euro gehandelt. Im Juni habe Elio Adler zu einem Spenden-Dinner nach Berlin-Dahlem eingeladen. „Aus dem Bundestag lud er sechs Abgeordnete ein, die Sozialdemokraten Michaela Engelmeier und Fritz Felgentreu sowie die Christdemokraten Thomas Feist und Thorsten Frei. Der ber\u00fchmteste Gast war Jens Spahn (CDU), der heutige Gesundheitsminister. Auch der Au\u00dfenpolitik experte der Union, Roderich Kiesewetter, war eingeladen, sagte aber kurzfristig ab. […] Der CDU-Abgeordnete Frei best\u00e4tigt, dass im Anschluss an das Abendessen \u00bbvon knapp zwanzig Personen\u00ab Spenden in insgesamt vierstelliger H\u00f6he eingegangen seien, drei andere dementieren nicht, dass Geld auf Parteikonten \u00fcberwiesen wurde, SPD-Mann Felgentreu verweist an den Kreisverband. Alle Betroffenen geben an, dass die Spenden ordnungsgem\u00e4\u00df verbucht worden seien.“<\/p>\n

Wie auch immer die angebotenen Spenden angenommen oder nicht angenommen bzw. auf welchen Konten verbucht worden seien, der Spiegel findet es bemerkenswert, wie subtil die Einflussnahme wirken k\u00f6nne. Als in den Tagen danach sich die Fernsehsender Arte und der WDR sich – wegen handwerklicher M\u00e4ngel – geweigert h\u00e4tten, eine Antisemitismusdokumentation zu senden, h\u00e4tten sich einige der G\u00e4ste prompt „in auffallend \u00e4hnlichem Wortlaut“ gemeldet. „F\u00fcnf der sechs Parlamentarier, die zum Dinner eingeladen waren, machten daraufhin Druck, etwa: ‚Was ist los bei @ARTEde‘, fragte ein SPD-Abgeordneter auf Twitter. Seine Kollegin schrieb: ‚Ich w\u00fcrde mir gerne die Doku anschauen! Warum strahlen Arte und WDR die Doku nicht aus?‘ Und Jens Spahn forderte: ‚Die Doku muss gezeigt werden!!!'“<\/p>\n

Die Spiegel-Recherche hat die Israel-Lobby-Organisationen nat\u00fcrlich „befremdet“. „Ihre Recherchen“, so Adler, „folgen, dem Anschein nach, einer M\u00e4r der Einflussnahme j\u00fcdischen Kapitals in die Bundesrepublik“. Die Spenden f\u00fcr skandalisierungsf\u00e4hig zu halten sei der „eigentliche Skandal“, denn es findet Resonanz in verschw\u00f6rungstheoretischen Bildern und antisemitischen Vorstellungen.“<\/p>\n

Nicht alle Bundestagsabgeordneten wollen sich mit der Einflussnahme seitens der Pro-Israel-Lobby abfinden. Andreas Nick (CDU) meldet Bedenken an: \u00bbIch habe einen so systematischen Versuch zur Beeinflussung des Bundestags noch nicht erlebt\u00ab, sagt er. \u00bbEs geht offenbar letzten Endes darum, die deutsche Position im Nahostkonlikt im Sinne der Herren Trump und Netanyahu zu verschieben und so die EU in dieser Frage zu spalten.\u00ab
\nS\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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