{"id":9513,"date":"2019-07-24T05:21:11","date_gmt":"2019-07-24T05:21:11","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9513"},"modified":"2019-07-24T05:24:28","modified_gmt":"2019-07-24T05:24:28","slug":"deutschland-frankreich-spanien-und-england-verurteilen-den-abriss-palaestinensischer-gebaeude-in-ost-jerusalem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9513","title":{"rendered":"Deutschland, Frankreich, Spanien und England verurteilen den Abriss pal\u00e4stinensischer Geb\u00e4ude in Ost-Jerusalem"},"content":{"rendered":"
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In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung haben heute die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und des Vereinigten K\u00f6nigreichs den durch Israel derzeit vorgenommenen Abriss pal\u00e4stinensischer H\u00e4user im zu Sur Baher geh\u00f6renden Bezirk Wadi al Hummus im S\u00fcdosten Jerusalems scharf verurteilt. (Auf Pal\u00e4stina Nachrichten mit weiteren Fotos und Videos)<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Der Abriss von Geb\u00e4uden in besetzten Gebieten versto\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, so die vier Regierungen, und stelle einen \u201egef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zendenfall dar\u201c der die Zwei-Staaten-L\u00f6sung unmittelbar gef\u00e4hrde. Bereits gestern hatte die EU gegen den Abriss in Sur Baher protestiert, nachdem internationale Appelle in der Woche zuvor ungeh\u00f6rt verhallt waren. Auch die UNO verurteilte am Montag das v\u00f6lkerrechtswidrige Vorgehen Israels und sprach von einem \u201eTrauma\u201c und einer Verletzung von Menschenrechten jener Pal\u00e4stinenser, die durch Israels Vorgehen jetzt in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden.<\/p>\n

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Trotz massiver internationaler Proteste hat Israel gestern damit begonnen, mehr als ein Dutzend Wohnh\u00e4user von Pal\u00e4stinensern in Sur Baher abzurei\u00dfen. (Foto: qudsn)<\/p>\n<\/div>\n

Israelische Sicherheitskr\u00e4fte waren am Montag in den fr\u00fchen Morgenstunden zwischen zwei und vier Uhr in Sur Baher im S\u00fcdosten Jerusalems eingefallen, und hatten mehr als ein Dutzend Bewohner von H\u00e4usern nahe der Sperranlage aus den Betten geholt. Die Pal\u00e4stinenser mussten binnen kurzer Zeit ihre H\u00e4user verlassen, dann r\u00fcckten Bagger und schweres Ger\u00e4t an und israelische Arbeiter begann unter dem Schutz Hunderter israelischer Soldaten und Polizisten mit dem Abriss der von Pal\u00e4stinensern gebauten H\u00e4user. Zu diesem Zweck wurde an verschiedenen H\u00e4usern auch Sprengstoff montiert und sp\u00e4ter zur Detonation gebracht.<\/p>\n

Nach Angaben der UNO handelt es sich um 13 Wohnh\u00e4user mit 70 Wohnungen, die zerst\u00f6rt werden, wobei mindestens 17 Pal\u00e4stinenser unmittelbar durch die Aktion\u00a0 obdachlos wurden. F\u00fcr andere, deren Wohnungen noch im Bau sind, bedeutet der Abriss die zuk\u00fcnftige Obdachlosigkeit und den Verlust aller Bauinvestitionen, f\u00fcr die oft lange gespart wurde. Insgesamt sind rund 350 Pal\u00e4stinenser von der v\u00f6lkerrechtswidrigen Abrissaktion durch Israel betroffen.<\/p>\n

Videoaufnahmen, die auf Sozialen Medien verbreitet wurden, zeigen, wie israelische Grenzpolizisten in H\u00e4user eindringen und die Bewohner mitten in der Nacht herauszerren. Dabei wird auch vor alten Menschen und Kindern nicht Halt gemacht.<\/p>\n

Als eine Gruppe Jugendlicher versucht, die Wohnungst\u00fcr gegen die anst\u00fcrmenden Israelis mit blo\u00dfen H\u00e4nden zu blockieren, werfen israelische Soldaten ohne R\u00fccksicht auf Verletzungen Blendgranaten durch den T\u00fcrspalt direkt in die Gruppe.<\/p>\n

Videoaufnahmen zeigen \u00fcberdies, wie im Laufe des Tages israelische Soldaten und Grenzpolizisten jubeln und Selfies machen, als im Hintergrund pal\u00e4stinensische H\u00e4user in die Luft gesprengt werden.<\/p>\n

Israelisches Oberstes Gericht genehmigte die Abrissaktion<\/h5>\n

Vorangegangen war der Aktion ein langer Rechtsstreit, in dem Israel bis vor dem h\u00f6chsten Gericht die Position vertrat, dass die in Frage stehenden H\u00e4user, die offiziell von der eigentlich zust\u00e4ndigen Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde genehmigt waren, zu nah an der von Israel errichteten Sperranlage gebaut wurden, und damit f\u00fcr Israel eine potentielle Gefahr darstellten. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Internationale Gerichtshof den Bau der israelischen Sperranlage 2004 f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig erkl\u00e4rt<\/a> hatte. Entgegen aller Proteste hatte Israel seinerzeit die Sperranlage durch Sur Baher gebaut, und damit die Bewohner auf beiden Seiten der Barriere getrennt. Der Gro\u00dfteil der vom Abriss betroffenen Geb\u00e4ude befindet sich in den im Friedensvertrag von Oslo ausgewiesenen Regionen A und B, f\u00fcr die die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde verantwortlich ist. Gleichwohl akzeptiert Israel nun die dort gebauten H\u00e4user nicht und hat beim Obersten Gericht die Abrissgenehmigung durchgesetzt. Dabei war das Gericht der Argumentation gefolgt, dass die milit\u00e4rischen Interessen Israels Vorrang h\u00e4tten vor den Wohn- und Eigentumsinteressen der pal\u00e4stinensischen Bewohner.<\/p>\n

UNO appellierte erfolglos an Israel, H\u00e4user nicht zu zerst\u00f6ren<\/h5>\n
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Einige der pal\u00e4stinensischen H\u00e4user in Sur Baher, die Israel jetzt unter Verletzung des V\u00f6lkerrechts sprengte und abriss. Die von Israel illegal errichtete Sperranlage zerschneidet das Gebiet von Sur Baher. (Foto: OCHA)<\/p>\n<\/div>\n

Unter Hinweis auf geltendes V\u00f6lkerrecht hatte die UN deshalb bereits vor einer Woche dringend an Israel appelliert<\/a>, von den geplanten Zerst\u00f6rungen der pal\u00e4stinensischen H\u00e4user in Sur Baher abzusehen und den Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen. Drei f\u00fchrende UN-Offizielle, Jamie McGoldrick (Koordinator f\u00fcr Menschenrechte), Gwyn Lewsi (Direktor der UNRWA-Arbeit in der Westbank) und James Heenan (Chef von OHCHR in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten) verwiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor allem darauf, dass neun der nun vertriebenen Pal\u00e4stinenser, darunter ein \u00e4lteres Paar mit f\u00fcnf Kindern, Fl\u00fcchtlinge seien. Vor allem f\u00fcr sie sei die neuerliche Vertreibung \u201ebesonders traumatisch\u201c und habe langfristige Folgen. Die UN-Direktoren forderten Israel auf, faire Planungsstrategien umzusetzen, die es den pal\u00e4stinensischen Bewohnern der Westbank, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems, erm\u00f6glichen, ihre Wohn- und Entwicklungsbed\u00fcrfnisse zu decken.<\/p>\n

Wie immer in der Vergangenheit, blieb der Appell der UN auch diesmal ohne Erfolg. Ungeachtet der internationalen Kritik begann Israel in den fr\u00fchen Morgenstunden des Montags wie geplant mit der Zerst\u00f6rung der in Frage stehenden pal\u00e4stinensischen H\u00e4user. Dabei missachtete Israel auch die ebenfalls erfolgten Aufrufe aus der EU, von der Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bewohner und dem Abriss ihrer H\u00e4user abzusehen.<\/p>\n

Proteste aus der EU<\/h5>\n

Entsprechend ver\u00e4rgert reagierte man am Montag in Br\u00fcssel. Die Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU, Maja Kocijancic, erkl\u00e4rte den Abriss und die Beschlagnahmung der pal\u00e4stinensischen H\u00e4user sowie die Zwangsumsiedelung und Vertreibung f\u00fcr \u201enach internationalem Recht illegal<\/a>\u201c. Die meisten betroffenen Geb\u00e4ude bef\u00e4nden sich in der Westbank, \u201ewo nach den Oslo-Abkommen alle zivilen Angelegenheiten unter die Jurisdiktion der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde fallen“. Kocijancic warnte, die Fortsetzung dieser Politik Israels untergrabe die Aussichten auf eine Zweistaatenl\u00f6sung sowie die Chance auf einen dauerhaften Frieden. \u201eIn \u00dcbereinstimmung mit der von der EU seit langem gehaltenen Position\u201c, so Kocijancic weiter, \u201eerwarten wir, dass die israelischen Beh\u00f6rden die fortdauernden Zerst\u00f6rungen unverz\u00fcglich beenden.\u201c<\/p>\n

Auch die Regierung Irlands hatte am Montag den Abriss der pal\u00e4stinensischen H\u00e4user in den Zonen A und B kritisiert. Der irische Au\u00dfenminister und stellvertretende Ministerpr\u00e4sident, Simon Coveney, verurteilte die Aktion \u201eauf das Sch\u00e4rfste\u201c<\/a>. Einmal mehr, so der irische Minister, m\u00fcsse man mit ansehen, wie Israel \u201eMenschen einer Bev\u00f6lkerungsgruppe vertreibt, die eigentlich unter Israels Schutz stehen sollten\u201c. Auch Irland f\u00e4nde es \u201ebesonders besorgniserregend\u201c, dass die meisten der zerst\u00f6rten H\u00e4user in den Gebieten A und B liegen, in denen selbst nach israelischer Sicht die Pal\u00e4stinensische Autonomiebh\u00f6rde f\u00fcr die Baugenehmigungen zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n

Deutschland, Frankreich, Spanien und England verurteilen den Abriss<\/h5>\n

Nachdem es in den gro\u00dfen Hauptst\u00e4dten Europas zun\u00e4chst am Montag keine offizielle Reaktion auf das Vorgehen Israels gab, meldeten sich am Dienstag nun in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Spanien und England zu Wort. Offenbar wollte man mit dem gemeinsamen Auftreten ein besonders starkes Signal an die Regierung von Benjamin Netanyahu senden, dass die v\u00f6lkerrechtswidrige Zerst\u00f6rung der pal\u00e4stinensischen H\u00e4user in den Gebieten A und B nicht hinnehmbar sei.<\/p>\n

Am Dienstagnachmittag ver\u00f6ffentlichte das Ausw\u00e4rtige Amt den Wortlaut der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n

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„Deutschland, Frankreich, Spanien und das Vereinigte K\u00f6nigreich verurteilen den Abriss pal\u00e4stinensischer Geb\u00e4ude durch Israel im Bezirk Wadi al Hummus im S\u00fcdosten von Jerusalem scharf.<\/p>\n

Wir sind nach wie vor tief besorgt \u00fcber die fortdauernden Abrisse pal\u00e4stinensischer Geb\u00e4ude durch israelische Beh\u00f6rden. Der Abriss von Geb\u00e4uden in besetzten Gebieten verst\u00f6\u00dft \u2013 au\u00dfer in seltensten Ausnahmef\u00e4llen \u2013 gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und Resolutionen des VN Sicherheitsrats. Ein solches Vorgehen verursacht unn\u00f6tiges Leid f\u00fcr pal\u00e4stinensische Zivilisten und schadet dem Friedensprozess.<\/p>\n

In diesem spezifischen Fall waren die Abrisse besonders schwerwiegend, da sich einige der Geb\u00e4ude in A- und B-Gebieten\u00a0 befanden, die nach den Oslo-Abkommen der Hoheitsgewalt der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde unterstehen. Daher handelt es sich um einen Versto\u00df gegen diese Abkommen. Die Abrisse stellen einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-L\u00f6sung unmittelbar gef\u00e4hrdet.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dass die Proteste der UNO und der EU jedoch Israel zum Einhalten bewegen k\u00f6nnen, erscheint fraglich, zumal die Zerst\u00f6rung der pal\u00e4stinensischen H\u00e4user bereits zum gro\u00dfen Teil erfolgte und insofern nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist. Da Israel erfahrungsgem\u00e4\u00df keine Kompensation f\u00fcr die Beschlagnahme und den Abriss zahlen wird, sind 350 Pal\u00e4stinenser durch diese v\u00f6lkerrechtswidrige Aktion zur Obdachlosigkeit verdammt und haben obendrein alles verloren, was sie sich \u00fcber viele Jahre vom Mund abgespart hatten, um f\u00fcr sich und ihre Kinder einen \u2013 im \u00fcbrigen offiziell genehmigten \u2013 Raum zum Leben zu schaffen. Der Pal\u00e4stinensische Ministerpr\u00e4sident Mohammed Shtayyeh sprach von der \u201eVerletzung humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts<\/a>\u201c und warf Israel vor, bez\u00fcglich der Gebiete A und B \u201eFakten schaffen\u201c zu wollen. Das pal\u00e4stinensische Au\u00dfenministerium fordert deshalb jetzt eine Untersuchung der Zerst\u00f6rungen durch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): PN<\/a><\/strong> | 23. Juli 2019<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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