{"id":9594,"date":"2019-08-28T06:03:43","date_gmt":"2019-08-28T06:03:43","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9594"},"modified":"2019-08-28T06:03:43","modified_gmt":"2019-08-28T06:03:43","slug":"kasseler-appell-fuer-eine-tragfaehige-israelisch-palaestinensische-konfliktloesung-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9594","title":{"rendered":"Kasseler Appell: F\u00fcr eine tragf\u00e4hige israelisch-pal\u00e4stinensische Konfliktl\u00f6sung \u2013 jetzt!"},"content":{"rendered":"

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost hat auf seiner Mitgliederversammlung <\/span><\/span><\/span>in Kassel <\/span><\/span><\/span>einen Appell verabschiedet. <\/span><\/span><\/span>Wir<\/span><\/span><\/span> appellieren an <\/span><\/span><\/span>den Parteivorstand<\/span><\/span><\/span> sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft, sich jetzt entschieden f\u00fcr ein Ende der israelischen Besatzung und eine tragf\u00e4hige israelisch-pal\u00e4stinensische Konfliktl\u00f6sung <\/span><\/span><\/span>einzusetzen<\/span><\/span><\/span> und die notwendige Debatte dar\u00fcber zu f\u00fchren. Das ist angesichts der <\/span><\/span><\/span>massiven<\/span><\/span><\/span> US-V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe und der <\/span><\/span><\/span>aktuellen <\/span><\/span><\/span>Bestrebungen der USA, Israels und <\/span><\/span><\/span>mehrerer <\/span><\/span><\/span>Golfstaaten, die Pal\u00e4stina-Frage g\u00e4nzlich von der internationalen Agenda zu verdr\u00e4ngen, dringend erforderlich.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Solidarische Gr\u00fc\u00dfe
\n<\/span><\/span>Gabi Bieberstein
\n<\/span><\/span>Mitglied im Sprecher*innenrat Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Bundesarbeitskreis \u201eGerechter Frieden in Nahost\u201c ist bei der \u201eBAG Frieden und Internationale Politik\u201c angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Kasseler Appell<\/h1>\n

Die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Dabei vermengen sich die Konfliktlagen und die Interessen der Akteure. Die aggressive Politik der US-Administration und ihrer Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber dem Iran und die Aufk\u00fcndigung des Atomabkommens durch Washington sind \u00e4u\u00dferst besorgniserregend, genau wie die explosive Lage am Golf und die Kriege gegen den Jemen, Syrien und in Libyen. Profitinteressen der R\u00fcstungsfirmen rangieren f\u00fcr die US-Administration genau wie f\u00fcr die Bundesregierung weit vor den massiven humanit\u00e4ren Katastrophen im Jemen oder in Syrien. Dort wird die Lage der Bev\u00f6lkerung mittels Wirtschaftssanktionen und der aktiven Verhinderung des Wiederaufbaus des Landes zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Zugleich vollziehen sich gravierende Ver\u00e4nderungen im israelisch-pal\u00e4stinensischen Verh\u00e4ltnis, die eine Festigung der israelischen Besatzung sowie die Fortf\u00fchrung der Siedlungs- und Annexionspolitik zum Ziel haben. Die Pal\u00e4stinenser*innen sollen weiterhin ohne einen eigenen lebensf\u00e4higen und souver\u00e4nen Staat, ohne Bewegungsfreiheit, mit H\u00e4userzerst\u00f6rungen, Vertreibungen, mit immer wiederkehrenden milit\u00e4rischen und Polizei-Angriffen, mit der st\u00e4ndigen Gefahr von Verhaftungen und k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen sowie Dem\u00fctigungen leben. In eklatanter Verletzung des V\u00f6lkerrechts hat die Trump-Administration die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit einseitig dem israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewiger, unteilbarer Hauptstadt entsprochen. Mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golan-H\u00f6hen verliehen die USA den immer offener vorgetragenen israelischen Annexionsbestrebungen, die sich zudem auf bis zu zwei Drittel der pal\u00e4stinensischen Westbank beziehen, zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung und verh\u00f6hnten die einhellige Position der internationalen Gemeinschaft, dass die Golanh\u00f6hen syrisches Staatsgebiet sind. Gleichzeitig schlossen sie die PLO-Vertretung in Washington und stellen die Zahlungen f\u00fcr das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNRWA) ein und kappten die Gelder f\u00fcr pal\u00e4stinensische Krankenh\u00e4user.<\/span><\/p>\n

Der vom US-Pr\u00e4sidenten angek\u00fcndigte \u201eDeal des Jahrhunderts\u201c entpuppt sich als eindeutiger Versuch, die Pal\u00e4stina-Frage g\u00e4nzlich von der internationalen Agenda zu verdr\u00e4ngen. Der in der bahrainischen Hauptstadt Manama Ende Juni 2019 vorgestellte \u00f6konomische Plan \u201ePeace to Prosperity\u201c wird als eine neue Vision f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk und den breiteren Nahen Osten angepriesen. In Wirklichkeit aber l\u00e4uft der Plan darauf hinaus, die Pal\u00e4stinenser*innen f\u00fcr das vage Versprechen eines angeblich besseren materiellen Lebens zum Verzicht auf ihr Recht auf Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung auf der Basis des V\u00f6lkerrechts und der einschl\u00e4gigen UN-Resolutionen zu bewegen. Nicht einmal erw\u00e4hnt wird in dem Plan die Frage, wie unter den Bedingungen eines Apartheidsystems mit der faktischen Annexion pal\u00e4stinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer, die Verweigerung gleicher Rechte und die st\u00e4ndige Unterdr\u00fcckung durch die milit\u00e4rische Besatzung eine prosperierende Entwicklung \u00fcberhaupt m\u00f6glich sein kann. Ein pal\u00e4stinensischer Staat wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt, geschweige denn ob und wie dessen Kontrolle \u00fcber seine Grenzen oder die zu errichtende Verbindung zwischen Westbank und Gazastreifen gew\u00e4hrleistet werden sollte. <\/span>Der Staat Israel hat sowohl in den besetzten Gebieten wie auch in Israel selbst ein Apartheidsystem \u2013 im Sinne der Definition des internationalen Strafrechtes \u2013 errichtet, was in einem Bericht f\u00fcr die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen f\u00fcr Westasien (ESCWA) 2017 von Virginia Tilley und Richard Falk nachgewiesen wurde.<\/span><\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser*innen sollen sich mit der seit \u00fcber einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung, dem fortdauernden Landraub durch die Schritt f\u00fcr Schritt vorangetriebene Annexion ihres Landes und der Zerst\u00f6rung ihrer Lebensgrundlagen abfinden, durch die der immer wieder beschworenen Zwei-Staaten-L\u00f6sung buchst\u00e4blich der Boden entzogen wird. Nicht zuf\u00e4llig richtet sich deshalb der Fokus der israelischen Propaganda auf die von \u00fcber 170 Organisationen der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene Kampagne \u201eBoykott, De-Investments, Sanktionen\u201c (BDS), die auch von zahlreichen j\u00fcdischen Gruppierungen unterst\u00fctzt wird. <\/span>Diese Kampagne richtet sich ausschlie\u00dflich gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige israelische Politik, nicht jedoch gegen J\u00fcdinnen und Juden. Sie ist deswegen in keiner Weise antisemitisch. <\/span>Das speziell in Israel mit der BDS-Abwehr befasste Ministerium f\u00fcr strategische Angelegenheiten und \u00f6ffentliche Diplomatie verf\u00fcgt \u00fcber ein betr\u00e4chtliches finanzielles Budget. Im Kern soll es darum gehen, BDS sowie jegliche Kritik an der Besatzung als antisemitisch zu verunglimpfen und mithin als Mittel berechtigten Protestes unwirksam zu machen. Seit 2017 wird Personen, die der Unterst\u00fctzung f\u00fcr BDS bezichtigt werden, laut entsprechendem Gesetz die Einreise nach Israel verweigert. Israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie B\u2019Tselem und Breaking the Silence, wird Staatsverrat unterstellt. Diese Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, die, in vielf\u00e4ltiger Weise auf friedliche Konfliktl\u00f6sung zielend, dadurch nicht mehr mit ihren israelischen und pal\u00e4stinensischen Partnern zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Durch den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mail 2019 soll jegliche Kritik an der israelischen Pal\u00e4stina-Politik mundtot gemacht werden entgegen dem in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit. Ungeheuerlich ist insbesondere, dass der Bundestag dadurch die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft als antisemitisch verurteilt hat, da ca. 90 % von ihnen BDS positiv gegen\u00fcber eingestellt sind oder es unterst\u00fctzen und fast 100 % den Boykott von Siedlungsprodukten unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus laufen auf Grund der dem Antrag zugrunde Antisemitismus-Definition alle Menschen, die sich kritisch gegen\u00fcber der antipal\u00e4stinensischen Politik Israels \u00e4u\u00dfern, Gefahr als Antisemit abgestempelt zu werden. Den rechten Kr\u00e4ften in Israel wird so gestattet, den Vorwurf des Antisemitismus als Ausrede zu benutzen, um von der fortgesetzten v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik abzulenken. <\/span><\/p>\n

Wer BDS bek\u00e4mpft oder gar als antisemitisch abzustempeln sucht, bestreitet das legitime Recht der Pal\u00e4stinenser*innen, sich gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht gegen die Besatzung und die Missachtung ihrer legitimen Interessen zur Wehr zu setzen. Die BDS\u2013Kampagne ist eine Antwort auf das Versagen der internationalen wie deutschen Politik. Diese tr\u00e4gt zwar stets die Zwei-Staaten-L\u00f6sung wie eine Monstranz vor sich her und bezeichnet die israelische Siedlungspolitik best\u00e4ndig als illegitim, toleriert aber dennoch stillschweigend die israelische Kolonisations- und Annexionspolitik.<\/span><\/p>\n

Wir, die Teilnehmer*innen der diesj\u00e4hrigen Versammlung des Bundesarbeitskreises \u201eGerechter Frieden in Nahost\u201c appellieren daher an <\/span>den Parteivorstand<\/span> sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft:<\/span><\/p>\n