{"id":9602,"date":"2019-09-07T14:26:56","date_gmt":"2019-09-07T14:26:56","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9602"},"modified":"2019-09-07T14:26:56","modified_gmt":"2019-09-07T14:26:56","slug":"israel-rechtsfreier-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9602","title":{"rendered":"„Israel – rechtsfreier Raum?“"},"content":{"rendered":"
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Kommentar von Norman Paech<\/strong><\/p>\n

In der heutigen Jungen Welt<\/em><\/a>(7.9.2019, Seite 6) ist der folgende Kommentar von Norman Paech ver\u00f6ffentlicht. Prof. Dr. Norman Paech<\/a> ist emeritierter Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht und war 2005-2009 Au\u00dfenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Er war 2010 selbst Passagier auf der Mavi Marmara beim Versuch, den Boykott gegen Gaza aufzubrechen. Selbstverst\u00e4ndlich ist er Mitglied in unserem B\u00fcndnis<\/a> f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern.
\nQuellen f\u00fcr die folgende Meldung finden sich z. B. bei benin-webtv<\/a>, times of israel<\/a>, h\u00fcrriyet<\/a>).Israel \u2013 rechtsfreier Raum?<\/strong>
\nvon Norman Paech<\/p>\n<\/div>\n

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DPA berichtete, aber in den gro\u00dfen Medien fand es keine Erw\u00e4hnung. Am Montag d. 2. September 2019 wies der Internationale Strafgerichtshof \u00a0(IStGH) in Den Haag seine Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda an, noch einmal den t\u00f6dlichen \u00dcberfall der israelischen Armee auf die Mavi Marmara der \u201eFree-Gaza-Flotilla\u201c am 31. Mai 2010 zu untersuchen und gegebenenfalls Anklage zu erheben. Es ist bereits das zweite Mal, dass sie diese Weisung erhielt, und es muss ihr eine heftige Debatte im Gericht vorangegangen sein. Die Entscheidung der Kammer erging mit f\u00fcnf zu zwei Stimmen, und der Vorsitzende Richter Solomy Balungi Bossa stellte der Ankl\u00e4gerin eine Frist, bis zum 2. Dezember 2019 ihre Entscheidung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Bei dem Angriff der israelischen Armee starben 9 Menschen, ein weiterer verstarb sp\u00e4ter, 45 wurden zum Teil schwer verletzt. Acht Schiffe mit knapp 700 Passagieren aus 36 L\u00e4ndern waren an dem Versuch beteiligt, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Sie hatten ca. 10.000 t Hilfsg\u00fcter f\u00fcr Gaza an Bord. Sie wurden alle gezwungen, den israelischen Hafen Ashdod anzulaufen. Die Waren wurden gel\u00f6scht, und bei der Untersuchung wurden entgegen einem immer wieder aufkommenden Ger\u00fccht keine Waffen gefunden.<\/p>\n

2013 hatte der Inselstaat der Komoren im Indischen Ozean, unter dessen Flagge die Mavi Marmara registriert war, den Fall vor den IStGH gebracht. Bensouda entschied jedoch, keine Anklage zu erheben, da der Fall \u201enicht schwerwiegend genug\u201c sei. Das sahen die Richter jedoch anders und forderten sie 2017 erneut auf, den Vorgang noch einmal zu untersuchen. Doch Bensouda blieb bei ihrem Votum und weigerte sich, eine Anklage gegen Israel einzureichen. Es spricht nicht nur f\u00fcr die Hartn\u00e4ckigkeit der Richter, sondern auch f\u00fcr eine unabweisbare Vermutung der Strafbarkeit des israelischen Angriffs, dass sie nunmehr zum zweiten Mal ihre Chefankl\u00e4gerin auffordern, den Fall erneut zu untersuchen. Die Richter hielten mit ihrer Kritik nicht zur\u00fcck: Die ungl\u00fcckliche Sprache, die die Ankl\u00e4gerin gew\u00e4hlt habe, um ihren Widerspruch auszudr\u00fccken zeige, wie schlecht sie dar\u00fcber informiert sei, was von ihr verlangt werde. Doch betonten sie auch, dass die letzte Entscheidung \u00fcber eine Anklageerhebung bei der Ankl\u00e4gerin liege.<\/p>\n

Obwohl Israel nicht Mitglied des IStGH ist, k\u00f6nnen seine Staatsangeh\u00f6rigen dennoch angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. 2015 hat der Gerichtshof z. B. vorl\u00e4ufige Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem israelischen Krieg gegen Gaza 2014 eingeleitet, die ebenfalls noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Und so stehen auch jetzt wieder schwere Vorw\u00fcrfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Raum. Denn die t\u00f6dlichen Angriffe geschahen in internationalen Gew\u00e4ssern und richteten sich eindeutig gegen Zivilpersonen und zivile Schiffe, die nach den Genfer Konventionen absolut gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n

Doch Bensouda steht offensichtlich unter doppeltem Druck. John Bolton hatte schon im letzten Jahr gedroht, die Richter des IStGH gefangen zu nehmen, wenn sie ihre Untersuchungen gegen Israel oder die USA richten w\u00fcrden. Sein nicht minder gesetzesferner Chef Trump hat es noch bei der Drohung belassen, ihnen die Einreise zu verweigern, sollten sie US-GIs wegen Foltervorw\u00fcrfen vernehmen wollen. Bensouda hatte daraufhin das ganze Verfahren eingestellt.<\/p>\n

Aber auch die deutsche Justiz tut sich schwer im Umgang mit dem Recht und Israel. Die deutschen Beteiligten an der Free Gaza Flotille hatten noch im Juni 2010 Strafantrag \u201egegen Unbekannt\u201c wegen Entf\u00fchrung, Freiheitsberaubung und Beschlagnahme von Eigentum nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Im September hatte bereits eine unabh\u00e4ngige Kommission der UNO der Generalversammlung einen Bericht vorgelegt, in dem sie verschiedene Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte durch die israelische Armee feststellte. Die Bundesanwaltschaft hingegen brauchte f\u00fcnf Jahre der Pr\u00fcfung, um schlie\u00dflich den Antrag zur\u00fcckzuweisen, da der Angriff v\u00f6lkerrechtsgem\u00e4\u00df gewesen sei.
\nWer die Staatsr\u00e4son f\u00fcr sich hat, hat wohl Recht und Justiz nicht zu f\u00fcrchten.<\/p>\n

Norman Paech<\/em><\/p>\n

Quelle: BIP Aktuell #83: Israel \u2013 rechtsfreier\u00a0Raum?<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von Norman Paech In der heutigen Jungen Welt(7.9.2019, Seite 6) ist der folgende Kommentar von Norman Paech ver\u00f6ffentlicht. Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht und war 2005-2009 Au\u00dfenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Er war … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9602"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9603,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9602\/revisions\/9603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}