{"id":9608,"date":"2019-09-13T09:29:54","date_gmt":"2019-09-13T09:29:54","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9608"},"modified":"2019-09-13T09:31:36","modified_gmt":"2019-09-13T09:31:36","slug":"bibi-gegen-den-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9608","title":{"rendered":"Bibi gegen den Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"
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wikimedia commons<\/p><\/div>\n

Warum ein Wahlsieg Benjamin Netahjahus das Ende der Gewaltenteilung in Israel bedeuten k\u00f6nnte.<\/strong>
\nVon Richard C. Schneider
\n(Richard C. Schneider ist Editor-at-Large bei der ARD, Publizist, Buchautor und Dozent an verschiedenen Hochschulen.)<\/em><\/p>\n

Was, wenn er gewinnt? Anders als bei den letzten Wahlen, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu den Sieg noch nicht in der Tasche. Doch der ruchlose, trickreiche und passionierte Wahlk\u00e4mpfer, der inzwischen nicht einmal mehr vor den schmutzigsten Tricks (\u201eFake News\u201c) zur\u00fcckschreckt, wird bis zum Wahltag am 17. September buchst\u00e4blich um sein Leben k\u00e4mpfen. Denn genau darum geht es f\u00fcr ihn: Ihm droht eine Anklage in drei F\u00e4llen wegen Korruption. Sollte er verurteilt werden, warten auf ihn mehrere Jahre Gef\u00e4ngnis. Bereits im Oktober, also gerade mal drei Wochen nach der Wahl, muss der Noch-Premier zu einem Hearing, danach wird der Generalstaatsanwalt die Anklage erheben, sp\u00e4testens wohl im Dezember.<\/p>\n

Doch dazu soll es nicht kommen, wenn es nach Netanjahu geht. Er muss mindestens 61 Mandate haben, um regieren zu k\u00f6nnen (die Knesset, das israelische Parlament, verf\u00fcgt \u00fcber 120 Sitze). Die Oppositionsparteien und auch die rechte Partei von Avigdor Lieberman, Yisrael Beiteinu (\u201eIsrael, unser Haus\u201c) wollen sich f\u00fcr die Machenschaften Netanjahus nicht einspannen lassen. Also muss Netanjahu darauf hoffen, mit seinem Likud m\u00f6glichst viele Sitze zu gewinnen, um dann in einer Koalition mit Ultraorthodoxen und messianischen Nationalisten das \u201eGesetz der Gesetze\u201c in k\u00fcrzester Zeit durchpeitschen zu k\u00f6nnen: ein Gesetz, das ihm Immunit\u00e4t gew\u00e4hrt und obendrein das Einspruchsrecht des Obersten Gerichts au\u00dfer Kraft setzt.<\/p>\n

Sollte ihm das gelingen, dann hat die \u201eeinzige Demokratie des Nahen Ostens\u201c, wie ausgerechnet Netanjahu nie m\u00fcde wird zu prahlen, aufgeh\u00f6rt in ihrer jetzigen Form zu existieren. Der Rechtsstaat w\u00e4re Geschichte in dem Augenblick, in dem das Oberste Gericht seine Unabh\u00e4ngigkeit verl\u00f6re.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sieht es so aus, als ob Netanjahu das Land f\u00fcr sein Eigenwohl unter die R\u00e4der zu werfen bereit ist. (…)<\/p>\n

Was das langfristig f\u00fcr Israel bedeutet, ist noch nicht abzusehen. So wie in Ungarn, in Polen, in Italien, \u00d6sterreich und anderen europ\u00e4ischen Staaten der \u00f6ffentliche Diskurs durch die Anti-Demokraten vergiftet wird \u2013 und nat\u00fcrlich in den USA \u2013, so wie die AfD in den deutschen Bundesl\u00e4ndern und l\u00e4ngst auch im Bundestag den Ton der politischen Auseinandersetzung ver\u00e4ndert, ihn sch\u00e4rfer, b\u00f6sartiger, brutaler gemacht hat, so machen das auch Netanjahu und die Seinen.<\/p>\n

Und selbst wenn Netanjahu die Wahlen verlieren sollte und damit endg\u00fcltig die politische B\u00fchne Israels verlassen m\u00fcsste, sein Erbe wird auf Jahre hinaus wirken. Politiker wie Ayelet Shaked, die ehemalige Justizministerin, oder Naftali Bennett, der ehemalige Erziehungsminister, aber auch so mancher Likud-Politiker, werden den \u201eBibi-Sprech\u201c \u00fcbernehmen oder tun das l\u00e4ngst. Der Vater des Hasses w\u00e4re zwar weg, aber seine Kinder erfreuen sich bester Gesundheit und verbreiten sich. (…)<\/p>\n

In diesen Tagen h\u00f6rt man in Israel immer wieder zwei Szenarien: \u201eWir werden dann das Land verlassen\u201c oder \u201eDann werden wir losziehen, um unsere Demokratie, den Rechtsstaat zur\u00fcckzuerobern\u201c. Israel k\u00f6nnte extrem schwierigen Zeiten entgegengehen. Doch wer glaubt, es k\u00f6nnte dann B\u00fcrgerkrieg geben, liegt falsch: Netanjahu hat es bei innenpolitischen Krisen noch immer geschafft, die Bedrohung von au\u00dfen so hochzuspielen, dass alles in Reih und Glied f\u00e4llt. Denn wenn es um das \u00dcberleben des j\u00fcdischen Staates geht, dann, aber nur noch dann, stehen alle Israelis wie ein Mann zusammen.<\/p>\n

Quelle: <\/strong>IPG-Journal (Friedrich-Ebert-Stiftung) v. 12.09.2019<\/a>
\nder vollst\u00e4ndige Artikel hier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum ein Wahlsieg Benjamin Netahjahus das Ende der Gewaltenteilung in Israel bedeuten k\u00f6nnte. Von Richard C. Schneider (Richard C. Schneider ist Editor-at-Large bei der ARD, Publizist, Buchautor und Dozent an verschiedenen Hochschulen.) Was, wenn er gewinnt? Anders als bei den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9608"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9608\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9611,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9608\/revisions\/9611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}