{"id":9697,"date":"2019-11-13T08:40:37","date_gmt":"2019-11-13T08:40:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9697"},"modified":"2019-11-13T08:43:01","modified_gmt":"2019-11-13T08:43:01","slug":"eugh-bremst-israelische-besatzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9697","title":{"rendered":"EuGH bremst israelische Besatzer"},"content":{"rendered":"
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Die gr\u00f6\u00dfte Siedlung im Westjordanland: Maale Adumin (Foto: Creative Commons, Davidmosberg)<\/p><\/div>\n

Wein, Orangen und Oliven: alle Lebensmittelprodukte, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und den Golanh\u00f6hen stammen, m\u00fcssen extra gekennzeichnet werden und d\u00fcrfen nicht mit Israel als Herkunftsland bezeichnet werden. Das entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in einem wichtigen Urteil. Der EuGH ist damit den Schlussantr\u00e4gen von Generalanwalt Gerard Hogan gefolgt, der sich im Juni f\u00fcr eine umfassende Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatte.<\/p>\n

Die entsprechende EU-Verbraucherschutzverordnung verlange eine Angabe der Herkunft, weil Verbraucher ansonsten irregef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Die M\u00f6glichkeit bestehe, wenn auf Lebensmitteln der Staat Israel als Ursprungsland angegeben werde, obwohl die Waren tats\u00e4chlich aus Gebieten stammten, die jeweils einen eigenen v\u00f6lkerrechtlichen Status h\u00e4tten, aber von Israel v\u00f6lkerrechtswidrig besetzt seien. Eine Kennzeichnung sei verpflichtend, um eine Irref\u00fchrung dar\u00fcber zu vermeiden, dass Israel in diesen Gebieten Besatzungsmacht und nicht souver\u00e4ne Einheit sei. Die dar\u00fcber hinausgehende Angabe \u201eisraelische Siedlung\u201c halten die Richter f\u00fcr zwingend, weil sich in den Siedlungen eine v\u00f6lkerrechtswidrige Umsiedlungspolitik manifestiere, die Israel au\u00dferhalb seines Hoheitsgebiets umsetze. Auch insofern sei eine Irref\u00fchrung des Verbrauchers m\u00f6glich. Verbraucher m\u00fcssten zu fundierten Entscheidungen nicht nur in gesundheitlicher, wirtschaftlicher, umweltvertr\u00e4glicher und sozialer Hinsicht imstande sein, sondern auch in ethischer.<\/em><\/p>\n

Schon 2009 und 2015 hatte die EU beschlossen, dass Produkte aus besetztem Gebiet eindeutig kenntlich gemacht werden m\u00fcssten. Kein EU-Mitgliedstaat setzte die Rats-Beschl\u00fcsse jedoch in nationales Recht um.<\/p>\n

In Deutschland ging es um den Umgang mit derartigen Waren zuletzt im Zusammenhang mit der gegen Israel gerichteten Bewegung f\u00fcr Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Mitte Mai hatte der Bundestag die BDS als antisemitisch verurteilt und beschlossen, keine Organisationen und Projekte mehr zu f\u00f6rdern, welche die Bewegung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung der Luxemburger Richter und forderte zugleich die vollst\u00e4ndige \u00bbEntfernung dieser Produkte vom internationalen Markt\u00ab. Die betroffenen Waren stammten aus \u00bbillegalen kolonialen Siedlungen\u00ab, erkl\u00e4rte PLO-Generalsekret\u00e4r Saeb Erekat. Die israelische Regierung \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht zu dem Urteil. Bislang lehnte sie die geforderte Kennzeichnung vehement ab.<\/p>\n

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