{"id":9720,"date":"2019-11-20T07:52:38","date_gmt":"2019-11-20T07:52:38","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9720"},"modified":"2019-11-20T07:58:59","modified_gmt":"2019-11-20T07:58:59","slug":"pax-christi-zur-ankuendigung-des-us-aussenministers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9720","title":{"rendered":"Pax Christi und IPPNW zur Ank\u00fcndigung des US-Au\u00dfenministers"},"content":{"rendered":"

\"\"Ank\u00fcndigung des US-Au\u00dfenministers, israelische Siedlungen k\u00fcnftig als legal zu behandeln, gef\u00e4hrdet eine f\u00fcr beide Seiten gerechte Friedensl\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt<\/strong>
\nDie pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ank\u00fcndigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht l\u00e4nger als Versto\u00df gegen internationales Recht anzusehen, auf das Sch\u00e4rfste. \u201eDamit stellen sich die USA gegen die langj\u00e4hrige von ihnen mitgetragene Position der internationalen Gemeinschaft und ignorieren das V\u00f6lkerrecht. pax christi sieht dies als ein weiteres gef\u00e4hrliches Beispiel f\u00fcr die Zukunft frei nach dem Motto: Wer v\u00f6lkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann daf\u00fcr belohnt\u201c, kritisiert der Sprecher der Kommission Nahost, Dr. Manfred Budzinski und betont: \u201eWir brauchen stattdessen eine St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts und nicht eine Handhabung nach tagespolitischen nationalen Interessen. Wer Schritt f\u00fcr Schritt die Normen des V\u00f6lkerrechts verschiebt und internationales Recht bricht, bzw. dies ank\u00fcndigt, kann sich in der Folge nicht mehr auf das Recht als Mittel zur Konfliktl\u00f6sung berufen. Diese neue Wendung in der US-Politik wirkt konfliktversch\u00e4rfend und behindert eine f\u00fcr beide Seiten gerechte Friedensl\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt.\u201c<\/p>\n

Die pax christi-Kommission begr\u00fc\u00dft die Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Union, die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik, dass \u201ealle Siedlungsaktivit\u00e4ten \u2026 nach dem V\u00f6lkerrecht illegal\u201c sind, bleibe unver\u00e4ndert. Manfred Budzinski dazu: \u201eWir begr\u00fc\u00dfen zudem, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof erst vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass Israel in den pal\u00e4stinensischen Gebieten eine Besatzungsmacht ist, dass die Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland nicht Teil des Staatsgebiets Israel sind und dass Israels Siedlungspolitik gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n

pax christi \u2013 Deutsche Sektion e.V. Tel. 030.200 76 78-0
\nFax 030.200 76 78-19
\nsekretariat@paxchristi.de www.paxchristi.de<\/p>\n

\n

IPPNW-Pressemitteilung vom 19.11.2019<\/i><\/h1>\n

USA zu Siedlungsbau im Westjordanland<\/strong>
\nEinsatz f\u00fcr Friedensprozess im Nahen Osten erfordert zwingend die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts<\/strong><\/p>\n

Die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Au\u00dfenminister Heiko Maas auf, sich unmissverst\u00e4ndlich zum V\u00f6lkerrecht zu bekennen und der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Sie hatte gegen\u00fcber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten weiterhin als v\u00f6lkerrechtswidrig einstuft.<\/p>\n

Im Falle einer Besatzung gilt das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbev\u00f6lkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird. Auf Pal\u00e4stina bezogen hei\u00dft das, dass j\u00fcdisch-israelische zivile Siedlungen \u00f6stlich der gr\u00fcnen Linie, der international anerkannten Grenze zwischen Israel und einem zuk\u00fcnftigen Staat Pal\u00e4stina, nach internationalem Recht illegal sind.<\/p>\n

Diese nach internationalem Recht illegalen Siedlungen sind nach israelischem Recht oft legale israelische St\u00e4dte und D\u00f6rfer, die auch einem Siedlungsplan der Regierung entsprechen. Heute leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler*innen in mehr als 200 Siedlungen. Pal\u00e4stinenser*innen erhalten weder im Westjordanland noch in Jerusalem eine Baugenehmigung. Daher wird oft ohne Genehmigung gebaut, was hohe Geldstrafen oder sogar den Abriss der H\u00e4user zur Folge hat. Dies fand im Juli 2019 in Sur Bahir s\u00fcdlich von Jerusalem statt, wo aus angeblichen \u201eSicherheitsgr\u00fcnden\u201c zwischen 70 und 100 pal\u00e4stinensische Wohnungen abgerissen wurden.<\/p>\n

Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation B\u2019Tselem bewirke der immer mehr erschwerte Zugang von Pal\u00e4stinenser*innen zu ihrem Land, kombiniert mit expandierenden Siedlungen und massiver physischer Gewalt durch die Siedler*innen, eine demographische Ver\u00e4nderung im Westjordanland. Anzeigen von Pal\u00e4stinenser*innen wegen Siedlergewalt f\u00fchrten bei den israelischen Beh\u00f6rden in 98% der F\u00e4lle entweder zu keiner Bearbeitung oder zu keiner Verurteilung, so B\u2018Tselem.<\/p>\n

Auf einer Begegnungsreise nach Israel und Pal\u00e4stina im Fr\u00fchjahr 2019 sahen die Teilnehmer*innen mit eigenen Augen die Folgen der Siedlungspolitik. \u201eDie St\u00e4dte der 600.000 Siedler*innen, die Landenteignungen, die Menschenrechtsverletzungen und die immer weiter fortschreitende Einschr\u00e4nkung des pal\u00e4stinensischen Lebensraumes unterh\u00f6hlen das Osloer Friedensabkommen\u201c, so Dr. Lars Pohlmeier, Teilnehmer der Reise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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