{"id":9726,"date":"2019-11-20T10:26:24","date_gmt":"2019-11-20T10:26:24","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9726"},"modified":"2019-11-20T10:27:16","modified_gmt":"2019-11-20T10:27:16","slug":"die-kehrtwende-der-usa-zum-siedlungsbau-im-westjordanland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9726","title":{"rendered":"Die Kehrtwende der USA zum Siedlungsbau im Westjordanland"},"content":{"rendered":"

\"\"Stellungnahme der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V. 20.11.2019<\/strong><\/p>\n

Am Montag, den 18.11. 2019 verk\u00fcndete der Aussenminister der USA Pompeo einen weiteren Schritt der radikalen Abkehr der fr\u00fcheren Nahostpolitik. Nach Anerkennung der Annektion der Golanh\u00f6hen, der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Mittelstreichung f\u00fcr die UNWRA wird der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland nicht mehr kategorisch als\u00a0 v\u00f6lkerrechtswidrig betrachtet. Er sei nicht mehr „per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Er begr\u00fcndete,das damit, dass die USA nach eingehender Rechtspr\u00fcfung zu dem Schlu\u00df gelangt seien, dass „es niemals eine gerichtliche L\u00f6sung des Konflikts geben“ k\u00f6nne und „Argumente, wer v\u00f6lkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden“. Nur eine „politische L\u00f6sung“ br\u00e4chte den Frieden.<\/p>\n

Dieser Zynismus ist schon bemerkenswert angesichts der Entwicklung des zunehmenden Landraubs und des v\u00f6lkerrechtswidrigem verst\u00e4rktem Siedlungsbaues, gegen den sich umgehend auch die EU durch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini ausgesprochen hat. Es bleibt zu w\u00fcnschen, dass sich auch die Bundesregierung durch Aussenminister Maas dieser klaren und unmissverst\u00e4ndlichen Beurteilung anschlie\u00dft und der Europabeauftragten den R\u00fccken st\u00e4rkt, wie es auch schon mehrere Organisationen wie die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW, pax christi, u.a. gefordert haben. Noch immer gilt nach internationalem Recht, dass in einer Besatzungszeit keine fremde Zivilbev\u00f6lkerung in besetzte Gebiete angesiedelt werden d\u00fcrfen. Des bedeutet nach internationalem Recht, dass im Fall von Pal\u00e4stina die Siedlungen, die \u00f6stlich der „gr\u00fcnen Linie“ sukzessive gebaut wurden, weiterhin illegal sind. Es zeigt sich, dass sich die USA und Israel weiterhin und vermehrt \u00fcber internationales Recht hinwegsetzen und des Verweis auf „politische L\u00f6sungen“ Vernebelungsrhetorik sind.<\/p>\n

Real sind allerdings aus israelischer Regierungssicht diese nach internationalem Recht illegalen Siedlungen nach israelischem Recht zumeist legale israelische St\u00e4dte und D\u00f6rfer, die auch einem langfristig angelegtem Siedlungsplan der Regierung entsprechen. Heute leben dort schon mehr als 600.000 israelische Siedler*innen in mehr als 200 Siedlungen. Pal\u00e4stinensische Familien erhalten weder im besetzten Westjordanland noch im annektierten Jerusalem eine Baugenehmigung. Bauen Pal\u00e4stinenser dennoch auf ihrem eigenem Land ohne Genehmigung, zeitigt das hohe Geldstrafen oder hat sogar den Abriss der H\u00e4user zur Folge.<\/p>\n

Die Folge des vermehrten illegalem Siedlungsbaus auf Pal\u00e4stinensischem Grund und Boden bedeutet eine zunehmende Erschwerung bei der t\u00e4glichen Arbeit beim Weg zu ihren Feldern durch zersiedelte L\u00e4ndereien und Grenzziehungen. Nicht zuletzt wird diese Begrenzung durch zunehmende \u00f6ffentlich oft kaum registrierte Siedlergewalt noch verst\u00e4rkt. Eine von israelischen Beh\u00f6rden kaum bis gar nicht verfolgte Straftaten, die nur durch friedensorientierte vor Ort agierende NGOs \u00f6ffentlich werden.<\/p>\n

All dem wird jetzt zur Freude der rechtslastigen israelischen Regierung durch die USA der Schein von Rechtstaatlichkeit verliehen. Wo bleibt die Stimme des deutschen Aussenministers?<\/p>\n

F\u00fcr die DPG<\/p>\n

Dr. Detlef Griesche
\n(Vizepr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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