{"id":9744,"date":"2019-12-09T20:02:05","date_gmt":"2019-12-09T20:02:05","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9744"},"modified":"2019-12-09T20:02:50","modified_gmt":"2019-12-09T20:02:50","slug":"rede-lehr-und-forschungsfreiheit-auch-fuer-hochschulen-zur-petition-einspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9744","title":{"rendered":"Rede-, Lehr- und Forschungsfreiheit auch f\u00fcr Hochschulen? – Zur Petition EINSPRUCH"},"content":{"rendered":"
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Erste Reihe von links: Judith Butler \/ Bild: Public Domain, Noam Chomsky \/ Bild: Andrew Rusk \/ CC-BY-2.0, Hannah Arendt \/ Bild: Public Domain. Zweite Reihe von links: Marek Edelman (Mitanf\u00fchrer des Aufstands im Warschauer Ghetto, sp\u00e4ter Facharzt f\u00fcr Kardiologie; lebenslang Anh\u00e4nger des j\u00fcdischen Arbeiterbund und Antizionist) \/ Bild: Public Domain, Naomi Klein \/ Bild: Mariusz Kubik \/ CC-BY-3.0, Pinchas Elijahu Verleger (Talmudgelehrter, Agitator gegen den Zionismus, von der SS auf der Stra\u00dfe erschossen; Onkel eines der Initiatoren dieser Petition) \/ Bild: Public Domain.<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

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Professoren sehen in bisher nicht denkbarem Ausma\u00df die f\u00fcr unsere Hochschulen bis dato gegebenen akademischen Grundfreiheiten bedroht. Eine Petition soll das verhindern<\/p>\n

In allen derzeit 32 Mitgliedsl\u00e4ndern der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, Zentrale Berlin) wird eine schon seit l\u00e4ngerem propagierte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“<\/a> (deutsch<\/a>) Schrittchen f\u00fcr Schrittchen als verbindliche Grundlage \u00f6ffentlichen Redens und Denkens etabliert. Diese von Anfang an nicht unstrittige Definition ist inzwischen auch von der deutschen Regierung<\/a> und vom Bundestag<\/a> als Sprachnorm akzeptiert. Und nun soll diese Sprachregelung nach einem Beschluss der HRK<\/a> vom 19. November 2019 auch an allen 268 deutschen Hochschulen als bindend gelten.<\/p>\n

Mit diesem Beschluss, so der von Telepolis bereits dokumentierte Einspruch der Professoren Georg Meggle<\/a> (Analytischer Philosoph, Leipzig & Kairo), Norman Paech<\/a> (Politikwissenschaft & \u00d6ffentliches Recht, Hamburg) und Rolf Verleger<\/a> (Neuropsychologe, L\u00fcbeck), ma\u00dft sich die HRK eine Kompetenz an, die ihr nicht zusteht, und bedroht – wie sich in Form von Einsch\u00fcchterungen und Veranstaltungsverboten schon in der bisherigen Praxis zeigt – in einem bisher f\u00fcr unsere Hochschulen nicht denkbarem Ausma\u00df die grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Rede- und der Lehr-und Forschungsfreiheit.<\/p>\n

Dem weiteren Verfall dieser Rechte treten die Professoren mit einem APPELL an alle HRK-Mitglieder (= alle Hochschulrektoren) und einem vorrangig – aber nicht ausschlie\u00dflich – an alle akademischen Hochschulkollegen gerichteten Aufruf zur Unterst\u00fctzung einer Petition entschieden entgegen. Telepolis dokumentiert im Folgenden beide Texte und die PETITION selbst.<\/p>\n

Appell an alle HRK-Mitglieder<\/h3>\n

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat auf ihrer Mitgliederversammlung vom 19. November 2019 einen Beschluss<\/a> gefasst, der f\u00fcr alle Hochschulen und auch f\u00fcr die gesamte politische Situation in Deutschland schwerwiegende Folgen nach sich ziehen k\u00f6nnte. Es geht um nichts weniger als die Rede- und Forschungsfreiheit an unseren Hochschulen und Universit\u00e4ten.<\/p>\n

Die Entschlie\u00dfung hat zwei Teile. Der allgemeine Teil entspricht genau der mit dem Titel „Kein Platz f\u00fcr Antisemitismus“ zu Recht geforderten Ablehnung einer jeden Form von antisemitischer Diskriminierung; im speziellen Teil begr\u00fc\u00dft die HRK die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) schon seit l\u00e4ngerem propagierte sogenannte „Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ ausdr\u00fccklich und m\u00f6chte „sie an allen Hochschulstandorten etabliert sehen“. Dieser spezielle Teil widerspricht diametral dem Selbstbild der HRK, wonach „die deutschen Hochschulen \u2026 Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und St\u00e4tten der Vielfalt“ sind – und wohl auch weiterhin sein sollten.<\/p>\n

Die \u00dcbernahme dieser Definition bedeutet, dass jede kritische grunds\u00e4tzlichere (z.B. an Menschenrechten und am V\u00f6lkerrecht orientierte) Kontroverse \u00fcber Israels Pal\u00e4stina-Politik bereits semantisch – und in diesem speziellen Fall somit auch gleich moralisch – als „antisemitisch“ abgew\u00fcrgt werden kann.<\/p>\n

Auf diesen Widerspruch habe ich in meinem Telepolis-Beitrag „Sprachregelung f\u00fcr unsere Unis? – Einspruch!“<\/a> (29. Nov 2019) aufmerksam gemacht und den Pr\u00e4sidenten der HRK mit einem (a.a.O. ver\u00f6ffentlichten) Brief darum gebeten, diesen Teil der Entschlie\u00dfung auf seine rechtliche Basis hin \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen – liegt es wirklich in der Kompetenz der HRK, allen Hochschulmitgliedern vorzuschreiben, wie sie reden sollen? – und kraft seiner Richtlinien-kompetenz daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser Teil der Entschlie\u00dfung an unseren Hochschulen und Universit\u00e4ten dezidiert nicht als Norm umgesetzt wird.<\/p>\n

Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass dieser Widerspruch von der HRK-Mitgliederversammlung entweder gar nicht bemerkt oder einfach zu wenig bedacht worden ist. Eine logische Unaufmerksamkeit, wie sie selbst Wissenschaftlern immer mal wieder passiert – ein Fehler, den zu beheben diesen aber dank der sie angeblich auszeichnenden strengeren Rationalit\u00e4ts\u00acstandards doch nicht allzu schwer fallen sollte. Leichter jedenfalls als z. B. den im Bundestag und in anderen Politikfeldern T\u00e4tigen. Zu Fehlern als Fehlern zu stehen und diese dann auch zu reparieren galt in unseren Kreisen schlie\u00dflich bislang als Tugend.<\/p>\n

Der Zweck dieses Schreibens ist es, nach Ihrem Pr\u00e4sidenten hiermit auch Sie als ein Mitglied der HRK – und zugleich ad personam – um Ihre Bereitschaft zu einer m\u00f6glichst schnellen Revision dieses Teils Ihrer Entschlie\u00dfung zu bitten.<\/p>\n

Meinem Einspruch haben die zwei Kollegen Norman Paech (Hamburg) und Rolf Verleger (L\u00fcbeck) bereits ihren jeweils eigenen folgen lassen. Weitere werden – insbesondere nachdem sich die eklatante Unzul\u00e4nglichkeit der am 19. November 2019 von der HRK unterschriebenen „Arbeitsdefinition“ mehr und mehr herumzusprechen beginnt – mit Sicherheit folgen. Wir werden jedenfalls alle von uns erreichbaren Hochschulkolleginnen und Kollegen um die Unterst\u00fctzung einer entsprechenden an die HRK gerichteten Petition<\/a> bitten.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen – auch im Namen meiner Kollegen Paech und Verleger<\/p>\n

Georg Meggle<\/p>\n

Aufruf zur Unterst\u00fctzung der Petition EINSPRUCH + Begr\u00fcndung<\/h3>\n

Jede Art von Diskriminierung ist verwerflich: Also auch der Antisemitismus = die Diskriminierung von Juden. Davon geht auch die Entschlie\u00dfung „Kein Platz f\u00fcr Antisemitismus“ der Hochschulrektorenkoferenz (HRK) vom 19. November 2019 aus. Diesen allgemeinen Teil der HRK-Entschlie\u00dfung teilen wir – Georg Meggle (Leipzig & Kairo), Norman Paech (Hamburg) und Rolf Verleger (L\u00fcbeck) – voll und ganz.<\/p>\n

Gerade deshalb erheben wir gegen den Rest dieser Entschlie\u00dfung Einspruch. Denn dieser fordert, dass eine zu klar politischen Zwecken propagierte und zu Recht h\u00f6chst umstrittene „Arbeitsdefinition-Antisemitismus“, nachdem diese durch die Bundesregierung und den Bundestag akzeptiert wurde, nunmehr auch noch „an allen Hochschulorten etabliert werden“, d.h. auch dort zur verbindlichen Grundlage unseres Sprechens, Denkens und Forschens gemacht werden soll.<\/p>\n

Unser Einspruch gegen diese HRK-Entschlie\u00dfung erfolgt aus zwei Gr\u00fcnden: einem eher formalen, und einem inhaltlichen. Wir protestieren dagegen, dass sich die HRK anma\u00dft, f\u00fcr unsere Hochschulen \u00fcberhaupt verbindliche Sprachregeln verordnen zu k\u00f6nnen; und wir protestieren gegen die mit der „Arbeitsdefinition“ einhergehenden konkreten Restriktionen (z.B. Veranstaltungsverbote) f\u00fcr ein auch am V\u00f6lkerrecht und den Menschenrechten orientiertes \u00f6ffentliches Nachdenken \u00fcber die seit \u00fcber 50 Jahren praktizierte Besatzungspolitik Israels.<\/p>\n

In beiderlei Hinsicht sehen wir unsere Grundfreiheiten der Rede und der Forschung bedroht. Und dies ausgerechnet von Seiten der HRK, der „Stimme der Hochschulen“; w\u00e4hrend die Hochschulen doch, wie die HRK zu Recht auch selber sagt, die „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und St\u00e4tten der Vielfalt“ sein sollten. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch. Ein Widerspruch, welcher der letzten HRK-Mitgliederversammlung offensichtlich entgangen ist.<\/p>\n

Wir appellieren daher an den Pr\u00e4sidenten der HRK sowie an alle Mitglieder der HRK – d.h. an alle Rektoren\/innen der dort vertretenen 268 deutschen Hochschulen – , den \u00fcber die Verurteilung jeglichen Antisemitismus hinausgehenden Teil dieser Entschlie\u00dfung zu revidieren und nicht zuzulassen, dass von oben verordnete Sprachregelungen – und zudem auch noch solche ersichtlich mangelhaften – an unseren Universit\u00e4ten zur verpflichtenden Norm gemacht werden.<\/p>\n

Wir bitten hiermit unsere akademischen Kollegen\/innen aus allen Fachrichtungen: Unterst\u00fctzen Sie unseren EINSPRUCH mit Ihrer Unterschrift unter diese an die HRK-Leitung gerichtete Petition! Bitte geben Sie in der „Kommentar“-Spalte Ihre fachliche Zugeh\u00f6rigkeit und Ihre (ehemalige) Hochschule an.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/h3>\n

Gelten unsere Grundfreiheiten der Redefreiheit, der freien Meinungsbildung und der Forschungs- und Lehrfreiheit auch f\u00fcr unsere Hochschulen?<\/p>\n

Wer das bejaht, f\u00fcr den braucht es f\u00fcr die obige Bitte um Unterst\u00fctzung keine weiteren Begr\u00fcndungen. Wir selbst haben unsere eigenen Beweggr\u00fcnde in den folgenden \u00f6ffentlichen EINSPR\u00dcCHEN gegen\u00fcber der HRK bereits ausgef\u00fchrt – pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde und generelle, inklusive Kritik an der „IHRA-Arbeitsdefinition“. Die von uns erw\u00e4hnten Restriktionen f\u00fcr ein auch am V\u00f6lkerrecht und den Menschenrechten orientiertes \u00f6ffentliches Nachdenken \u00fcber den Israel\/Pal\u00e4stina-Konflikt sind nicht nur eine Bef\u00fcrchtung f\u00fcr die Zukunft, sondern bereits in den letzten Jahren zunehmende Praxis, die nun durch den HRK-Beschluss Legitimation beanspruchen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Zur Petition EINSPRUCH<\/a><\/p>\n

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Georg Meggle: Sprachregelung f\u00fcr unsere Unis – Einspruch<\/a><\/p>\n

Norman Paech: Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Rede ist bedroht<\/a><\/p>\n

Rolf Verleger: Beschluss der HRK zur IHRA-Definition von Antisemitismus<\/a><\/p>\n

Quelle: Telepolis v. 09.12.2019<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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