{"id":9803,"date":"2020-01-27T10:29:12","date_gmt":"2020-01-27T10:29:12","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9803"},"modified":"2020-01-27T10:29:20","modified_gmt":"2020-01-27T10:29:20","slug":"netanjahu-instrumentalisiert-den-holocaust-um-die-verbrechen-an-palaestinensern-zu-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9803","title":{"rendered":"Netanjahu instrumentalisiert den Holocaust, um die Verbrechen an Pal\u00e4stinensern zu rechtfertigen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zusammenfassung: Kaum jemals zuvor wurde die Erinnerung an den Holocaust in so eklatanter Weise zu Angriffen auf das internationale Rechtssystem und zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Pal\u00e4stinensern instrumentalisiert wie jetzt von der israelischen Regierung bei ihrer Zeremonie zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren.<\/em><\/p>\n

Vierzig f\u00fchrende Politiker aus vielen Staaten trafen sich am Donnerstag, dem 23.1., im Yad Vashem Museum in Jerusalem, um der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu gedenken. Die geschmacklose\u00a0Einladung<\/a>\u00a0des B\u00fcrgermeisters von Jerusalem am Vorabend der Zeremonie versprach einen Cocktail-Empfang, eine \u201eAfter-Party\u201c und einen DJ. Warum sich nicht am\u00fcsieren, solange des Holocaust gedacht wird?<\/p>\n

Das eigentliche Problem ist aber nicht der Mangel an Anstand, sondern die sachfremde Nutzung des Gedenkens an den Holocaust durch die israelische Regierung, um die Besetzung und die Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Rechte zu rechtfertigen. Das B\u00fcro von Premierminister Netanjahu\u00a0k\u00fcndigte<\/a>\u00a0an, dass alle zu der Zeremonie eingeladenen f\u00fchrenden Politiker aus aller Welt gebeten werden, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag abzugeben und zu erkl\u00e4ren, dass der ICC keine Gerichtsbarkeit \u00fcber das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet hat.<\/p>\n

Der ICC wurde 2002 gegr\u00fcndet. Die JuristInnen der Welt, die sicherstellen wollten, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder ungestraft begangen werden, forderten schon kurz nach Ende des 2. Weltkriegs ein Gericht mit universeller Gerichtsbarkeit. Der junge Staat Israel\u00a0beteiligte<\/a>\u00a0sich aktiv an der F\u00f6rderung der Errichtung des Gerichtshofs, und es war daher ein Schock und eine Entt\u00e4uschung, dass er sich 2002 weigerte, das \u00dcbereinkommen von Rom zu unterzeichnen, in dem die Zust\u00e4ndigkeit des ICC f\u00fcr sein eigenes Gebiet best\u00e4tigt wurde. Premierminister Netanjahu geht jetzt noch weiter und verr\u00e4t die Holocaust-\u00dcberlebenden, die \u201enie wieder\u201c schworen, und\u00a0fordert<\/a>\u00a0nun direkte Sanktionen gegen die Anw\u00e4lte und Richter des ICC.<\/p>\n

Netanjahu erinnerte an die\u00a0Drohungen<\/a>\u00a0von John Bolton (Trumps ex-Sicherheitsberater), dass die USA Sanktionen gegen den ICC verh\u00e4ngen w\u00fcrden, wenn dieser die USA oder Israel f\u00fcr Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen w\u00fcrde. Im christlichen Fernsehsender Trinity Broadcasting Network\u00a0forderte<\/a>\u00a0Netanjahu die Christen in aller Welt auf, den ICC zu kritisieren, und k\u00fcndigte an, dass er auch eine \u00e4hnliche Botschaft an die G\u00e4ste von Yad Vashem w\u00e4hrend der Holocaust-Gedenkfeier vorbereitet habe.<\/p>\n

Doch 2014\u00a0unterzeichnete<\/a>\u00a0die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde die Konvention, und dem ICC wurde die Gerichtsbarkeit \u00fcber das besetzte Westjordanland (zu dem auch Ost-Jerusalem geh\u00f6rt) und den Gazastreifen zugesprochen. Im Dezember letztes Jahres\u00a0k\u00fcndigte<\/a>\u00a0die Chefankl\u00e4gerin des ICC, Fatou Bensouda, an, dass sie eine Untersuchung einleiten werde, um die Anklageerhebung gegen israelische Amtstr\u00e4ger wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubereiten.<\/p>\n

Die Untersuchung\u00a0konzentriert<\/a>\u00a0sich auf die Kriegsverbrechen seit der israelischen Invasion in Gaza im Jahr 2014, bei der \u00fcber 2.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet wurden. Es geht vor allem um die Verfolgung wehrloser Zivilisten mit t\u00f6dlicher Gewalt im Zuge dieser Invasion sowie um die Unterdr\u00fcckung von Demonstrationen, einschlie\u00dflich des Gro\u00dfen Marsches der R\u00fcckkehr am Grenzzaun des Gaza-Streifens seit 2018.<\/p>\n

Der Menschenrechtsanwalt Eitay Mack dr\u00fcckte in\u00a0Haaretz<\/a>\u00a0seine Emp\u00f6rung dar\u00fcber aus, wie die Erinnerung an den Holocaust von Netanjahu, der israelischen Regierung und Yad Vashem in den Hintergrund gedr\u00e4ngt wird. Er stellte fest, dass sich unter den vierzig zu der Zeremonie eingeladenen Staatsoberh\u00e4uptern der Welt keine Vertreter Lateinamerikas (mit Ausnahme des Pr\u00e4sidenten von Argentinien), Afrikas oder Ostasiens befinden. Es geht darum, politische Macht zu akkumulieren. Dem Holocaust-\u00dcberlebenden Zvi Eichnold wurde sogar der Zutritt zu der Zeremonie\u00a0verweigert<\/a>, um Platz f\u00fcr m\u00e4chtige Politiker zu schaffen.<\/p>\n

Mack erw\u00e4hnte die Liste der rechtsextremen Politiker aus mehreren Staaten, unter ihnen Holocaust-Leugner, die k\u00fcrzlich Yad Vashem besucht hatten, um dem Staat Israel ihre Unterst\u00fctzung zu zeigen (und in vielen F\u00e4llen ihre Opposition gegen die BDS-Bewegung zu verk\u00fcnden, wie\u00a0etwa<\/a>\u00a0bei Matteo Salvini). Mack\u00a0untersucht<\/a>\u00a0die israelischen Waffenexporte, die f\u00fcr ethnische S\u00e4uberungen, Massaker und V\u00f6lkermord eingesetzt werden. Er\u00a0protestierte<\/a>\u00a0vor dem Museum, als die Antisemiten Rodrigo Duterte, Viktor Orban und Jair Bolsonaro als Ehreng\u00e4ste zu Gast waren und antij\u00fcdische, aber pro-israelische Erkl\u00e4rungen abgaben. Mack zufolge wird Yad Vashem dazu benutzt, das Image dieser rechtsextremen Politiker zu s\u00e4ubern, ein Waschsalon f\u00fcr Faschisten. Er schlie\u00dft seinen Artikel mit den Worten: \u201eAls Mitglied einer Familie von Auschwitz-\u00dcberlebenden und -Mordopfern habe ich keinen Grund, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.\u201c<\/p>\n

Selbst als Netanjahu\u00a0behauptete<\/a>, der Holocaust sei nicht Hitlers Idee, sondern die Idee eines Pal\u00e4stinensers, war die Emp\u00f6rung nicht so stark wie heute.<\/p>\n

Noch bemerkenswerter ist der\u00a0Artikel<\/a>\u00a0in Haaretz von Uri Misgav, einem zionistischen Journalisten, der sich noch nie zuvor so deutlich ge\u00e4u\u00dfert hat. Unter dem Titel \u201eShoa-Show in Jerusalem: Es war es wert, sechs Millionen f\u00fcr die After-Party zu opfern\u201c beklagt Misgav, wie der Missbrauch des Gedenkens an den Holocaust die Existenzberechtigung des Staates Israel selbst untergr\u00e4bt. Misgav schreibt: \u201eW\u00e4re ich kein Nationalist, dann w\u00fcrde ich antisemitisch werden, wenn ich mich in die Details dieses Ereignisses vertiefen w\u00fcrde. Es gibt einfach keine Worte, um die Hohlheit, den Zynismus, die transparente und eklatante Ausbeutung des Holocaust f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse von Benjamin Netanjahus Politik aus der Gosse im Besonderen und des israelischen Nationalismus im Allgemeinen zu beschreiben: distanziert, entfremdet und grotesk. Es ist unglaublich, dass Yad Vashem in diese Sache hineingezogen wurde. Vielleicht sollte es auch geschlossen werden. Auch in der Allee der Gerechten unter den V\u00f6lkern lodern die Flammen. Schade, es war eigentlich ein gutes Museum. Aber wenn es offiziell zu einem Forum f\u00fcr politische PR und Holocaust-Partys wird, w\u00e4ren wir ohne es wahrscheinlich besser dran.\u201c<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB v. 27.01.2020<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zusammenfassung: Kaum jemals zuvor wurde die Erinnerung an den Holocaust in so eklatanter Weise zu Angriffen auf das internationale Rechtssystem und zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Pal\u00e4stinensern instrumentalisiert wie jetzt von der israelischen Regierung bei … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9803","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9803"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9807,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9803\/revisions\/9807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}