Von Karin Leukefeld. Auf einem Kongress des \u00bbDeutschen Koordinationskreises Pal\u00e4stina Israel\u00ab (Kopi) soll am Wochenende in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der \u00dcberschrift \u00bbBehindert die deutsche \u203aStaatsr\u00e4son\u2039 den Frieden in Israel\/Pal\u00e4stina?\u00ab auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der \u00bbStaatsr\u00e4son\u00ab wird von Bundeskanzleramt und Bundesregierung immer wieder angef\u00fchrt, um kritische Fragen zur deutschen Nahostpolitik abzuwehren. In Politik und Medien ist er zum Schl\u00fcsselbegriff der deutschen Politik in Nahost geworden. Inzwischen geh\u00f6ren dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote f\u00fcr Kritiker der israelischen Politik.<\/p>\n
Die Doktrin wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel verk\u00fcndet, als sie als erste deutsche Staatschefin vor der Knesset, dem israelischen Parlament, sprach. Anlass ihrer Reise im M\u00e4rz 2008 war der 60. Gr\u00fcndungstag des Staates Israel. Sie sei in \u00bbhistorischer Mission\u00ab unterwegs, hie\u00df es im Spiegel (16.3.2008), israelische Medien bezeichneten die Rede als \u00bbMeilenstein\u00ab. Acht Minister waren mit Merkel gereist, hinzu kamen Vertreter der deutschen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft. Die hochkar\u00e4tige Delegation sollte \u00bbdie oft beschworenen besonderen Beziehungen der beiden Staaten 60 Jahre nach der Staatsgr\u00fcndung noch einmal st\u00e4rken\u00ab, so der Spiegel damals. Dazu geh\u00f6ren seitdem auch j\u00e4hrlich stattfindende bilaterale Treffen der deutschen und der israelischen Regierung.<\/p>\n
Eingebunden in den Begriff der \u00bbStaatsr\u00e4son\u00ab formulierte Merkel damals weitergehende Ziele deutscher Au\u00dfenpolitik in der Region: Nicht die Welt m\u00fcsse beweisen, dass der Iran die Atombombe baue, sondern der \u00bbIran muss die Welt \u00fcberzeugen, dass er die Atombombe nicht will\u00ab. Sollte der Iran in diesem Sinne nicht \u00bbeinlenken\u00ab, werde die Bundesregierung sich \u00bbentschieden f\u00fcr Sanktionen einsetzen\u00ab. Auch Syrien, der Libanon und die Pal\u00e4stinenser wurden in der Rede erw\u00e4hnt. Deutschland trete \u00bbentschieden f\u00fcr die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und Frieden ein\u00ab, sagte Merkel. \u00bbF\u00fcr das j\u00fcdische Volk in Israel und das pal\u00e4stinensische in Pal\u00e4stina.\u00ab
\nCuba Si_Jan_20<\/p>\n
Elf Jahre nach der Mission Angela Merkels hat der israelische Staat seine Besatzungs- und Repressionspolitik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern deutlich versch\u00e4rft. Die US-Au\u00dfenpolitik, 2008 noch vermittelnd f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung, ergreift heute ausschlie\u00dflich f\u00fcr Israel Partei. Die USA ignorieren v\u00f6lkerrechtlich bindende UN-Sicherheitsratsresolutionen zu den von Israel 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, Jerusalem und den syrischen Golanh\u00f6hen. Israel habe das Recht, die Golanh\u00f6hen zu annektieren und seine Hauptstadt in Jerusalem zu errichten, erkl\u00e4rten US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Au\u00dfenminister Michael Pompeo.<\/p>\n
Der von Jared Kushner ausgearbeitete \u00bbJahrhundertplan\u00ab f\u00fcr Frieden in Nahost sieht vor, dass die j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland dem israelischen Staat einverleibt werden sollen und Israel die Kontrolle \u00fcber das Jordantal \u00fcbernimmt. Am gestrigen Dienstag \u2013 nach jW-Redaktionsschluss \u2013 wollte US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Plan in Washington vorstellen, dazu wurden der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein m\u00f6glicher Nachfolger Benjamin \u00bbBenny\u00ab Gantz ins Wei\u00dfe Haus eingeladen. Nicht eingeladen wurden die Pal\u00e4stinenser, sagte die Leiterin der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Ramallah, dem Sitz der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, im Interview mit dem WDR am Montag. Seit zwei Jahren gebe es keine Beziehungen mehr zwischen den USA und der Autonomiebeh\u00f6rde. Das PLO-B\u00fcro in Washington war im September 2018 auf Anordnung der US-Regierung geschlossen worden, der PLO-Vertreter musste ausreisen. Anlass f\u00fcr die Ma\u00dfnahme sei gewesen, dass die Pal\u00e4stinenser sich \u2013 so das Wei\u00dfe Haus \u2013 \u00bbnicht f\u00fcr den Frieden mit Israel\u00ab engagierten. Gleichzeitig stellte die US-Administration ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge ein. Zu viele Personen w\u00fcrden als Fl\u00fcchtlinge anerkannt, die UNRWA sei \u00bbhoffnungslos fehlerbehaftet\u00ab. Benjamin Netanjahu hatte wiederholt die Aufl\u00f6sung des Hilfswerks gefordert. Deutschland k\u00fcndigte schlie\u00dflich eine Aufstockung der Zahlungen an die UNRWA an.<\/p>\n
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Junge Welt v. 29.01.2020<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Karin Leukefeld. Auf einem Kongress des \u00bbDeutschen Koordinationskreises Pal\u00e4stina Israel\u00ab (Kopi) soll am Wochenende in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der \u00dcberschrift \u00bbBehindert die deutsche \u203aStaatsr\u00e4son\u2039 den Frieden in Israel\/Pal\u00e4stina?\u00ab auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Die Frage ist … Weiterlesen