{"id":9833,"date":"2020-02-03T14:20:28","date_gmt":"2020-02-03T14:20:28","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9833"},"modified":"2020-02-03T14:20:28","modified_gmt":"2020-02-03T14:20:28","slug":"demontiertes-voelkerrecht-konferenz-zur-deutschen-israelpolitik-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9833","title":{"rendered":"Demontiertes V\u00f6lkerrecht. Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin"},"content":{"rendered":"
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Von Oliver Rast<\/address>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Ansage war eindeutig. \u00bbIch bin gekommen, um zu intervenieren\u00ab, betonte der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. Der emeritierte Professor der Universit\u00e4t Tel Aviv sprach im \u00bbRefugio\u00ab, einem Hausprojekt der Berliner Stadtmission unweit vom Hermannplatz in Neuk\u00f6lln. Dort gastierte am Freitag und Sonnabend die Konferenz \u00bbDie deutsche Israelpolitik auf dem Pr\u00fcfstand \u2013 Behindert die deutsche \u203aStaatsr\u00e4son\u2039 den Frieden in Israel\/Pal\u00e4stina?\u00ab. Eingeladen hatte der Deutsche Koordinationskreis Pal\u00e4stina-\u00adIsrael (Kopi).Das Programm war dicht, der Auftaktveranstaltung am Freitag mit Nirit Sommerfeld und zwei Musikern ihres Orchesters Shlomo Geistreich folgte tags darauf ein halbes Dutzend moderierte Vortr\u00e4ge in achteinhalb Stunden. Gut 120 Interessierte folgten Referenten und Moderatoren. Vertreter deutscher Au\u00dfenpolitik fehlten. Der fr\u00fchere SPD-Sozialpolitiker und sp\u00e4tere deutsche Botschafter in Tel Aviv, Rudolf Dre\u00dfler, hatte gesundheitsbedingt abgesagt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00dcber die Doktrin deutscher Staatsr\u00e4son aus israelischer Sicht referierte Zuckermann, frei und pointiert. Lakonisch bemerkte er: \u00bbMeine Sicht ist nicht die der israelischen Regierungspolitik.\u00ab Um sogleich Tempo aufzunehmen: Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsr\u00e4son, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, verk\u00fcndet. \u00bbEine Aussage puren Unsinns\u00ab, bemerkte Zuckermann spitz. Israel brauche f\u00fcr seine Sicherheit keine deutschen Truppen auf seinem Territorium. Eine bizarre Vorstellung. \u00bbGeld und Waffen hingegen schon\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Moralvorstellungen in der Staatspolitik, speziell in der deutschen, problematisierte Zuckermann, nicht akademisch, sondern ganz realpolitisch. Er fragte: \u00bbKann Amoral moralisch verteidigt werden?\u00ab \u2013 und antwortete selbst: \u00bbIch meine, nein.\u00ab Eine unmoralische Politik der allt\u00e4glichen Barbarei des Besatzungsregimes in Pal\u00e4stina werde unter dem Deckmantel der Moral legitimiert. Der Holocaust, Auschwitz w\u00fcrden dazu instrumentalisiert. \u00bbDas ist Verrat gegen\u00fcber den historischen Opfern der Schoah.\u00ab Zuckermanns Stimme bebte. \u00bbMoral ist eine Frage der Gewaltkonstellation\u00ab, sagte er weiter. Nur Sieger h\u00e4tten die Macht, sie zu definieren. Eine Geschichtsaufarbeitung der Naziverbrechen an den Juden hierzulande sei fehlgeleitet, so Zuckermann, wenn die Staatspolitik Israels kritiklos hingenommen werde.<\/p>\n

Zuckermann lie\u00df keine Illusionen aufkommen. F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser gebe es weder die Aussicht auf eine Zweistaatenl\u00f6sung noch auf die Herstellung eines binationalen Staates. \u00bbDie israelische Regierungspolitik will keinen Frieden.\u00ab Sie brauche die \u00e4u\u00dfere Spannung, um innere Konflikte, klassenspezifische und ethnische, einzud\u00e4mmen, erkl\u00e4rte er im Nachgespr\u00e4ch gegen\u00fcber jW<\/em>. Teile der Bev\u00f6lkerung seien \u00bbfaschisiert\u00ab, und immer weniger Israelis lehnten sich gegen die Apartheidpolitik auf. Wie verh\u00e4lt sich hierzu die Bundesregierung? \u00bbSie zeigt sich handlungsunf\u00e4hig\u00ab und werde Israel nicht verurteilen, so Zuckermann.<\/p>\n

\u00bbWie erleben Pal\u00e4stinenser die deutsche Israelpolitik?\u00ab, dar\u00fcber sprach Khouloud Daibes. Sie ist Leiterin der Pal\u00e4stinensischen Mission in Deutschland. Oder in Daibes Worten: \u00bbIch bin eine Botschafterin ohne Botschaft.\u00ab Ein Kfz-Kennzeichen f\u00fcr Diplomaten erhalte sie nicht, bei offiziellen Empf\u00e4ngen sei sie oft die letzte, die vortreten d\u00fcrfe. Ein diplomatischer Schwebezustand, der gleichfalls Ausdruck deutscher Staatsr\u00e4son gegen\u00fcber Israel ist. 138 UN-Mitgliedsstaaten weltweit haben Pal\u00e4stina als Staat anerkannt, die BRD hingegen nicht.<\/p>\n

Daibes ging eingangs auf den j\u00fcngst von der Trump-Administration vorgestellten \u00bbFriedensplan\u00ab ein. Das sei ein Annexionsplan, sonst nichts, sagte sie. \u00bbTrump verkauft unser Land \u2013 nur: Wir wollten nie verkaufen.\u00ab Landraub werde damit legalisiert, das V\u00f6lkerrecht weiter demontiert.<\/p>\n

Daibes hob Deutschlands Mittlerrolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) hervor, w\u00fcnschte sich indes mehr Engagement. \u00bbEine moralische Verpflichtung gegen\u00fcber Israel\u00ab, so Daibes, \u00bbsteht in keinem Widerspruch zur Wahrung des V\u00f6lkerrechts im Nahostkonflikt.\u00ab Sie lobte die bereitgestellten Gelder f\u00fcr das UN-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge (UNRWA). \u00bbDie Bundesregierung wei\u00df, dass sie damit die Region stabilisiert.\u00ab Im Pausensmalltalk mit jW<\/em> sagte sie auch: \u00bbWir setzen auf den friedlichen Widerstand.\u00ab Die Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden \u00bbstandhaft\u00ab bleiben, ben\u00f6tigten daf\u00fcr aber mehr internationale Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Auf dem Abschlusspanel mahnte Daibes, das V\u00f6lkerrecht zu verteidigen, universelle Menschenrechte zu sch\u00fctzen. \u00bbDaf\u00fcr m\u00fcssen wir mobilisieren, zivilgesellschaftlichen Druck aufbauen.\u00ab Zuckermann wirkte skeptisch, zu viele L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge seien vergeblich gewesen. Einen Appell hatte er dennoch: \u00bbNichts an der israelischen Regierungspolitik ist zu unterst\u00fctzen\u00ab, statt dessen m\u00fcsse sie politisch bek\u00e4mpft werden. Und es gelte, die Staatsr\u00e4son deutscher Israelpolitik radikal zu hinterfragen. \u00bbAuschwitz\u2019 gedenkt man mit dieser zeremoniellen Art jedenfalls nicht.\u00ab<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 03.02.2020<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Oliver Rast Die Ansage war eindeutig. \u00bbIch bin gekommen, um zu intervenieren\u00ab, betonte der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. Der emeritierte Professor der Universit\u00e4t Tel Aviv sprach im \u00bbRefugio\u00ab, einem Hausprojekt der Berliner Stadtmission unweit vom Hermannplatz in Neuk\u00f6lln. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9833","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9833"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9833\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9834,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9833\/revisions\/9834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}