{"id":9835,"date":"2020-02-07T07:47:53","date_gmt":"2020-02-07T07:47:53","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9835"},"modified":"2020-02-07T07:47:53","modified_gmt":"2020-02-07T07:47:53","slug":"kann-die-palaestinensische-regierung-die-beziehungen-zu-israel-und-den-usa-abbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9835","title":{"rendered":"Kann die pal\u00e4stinensische Regierung die Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen?"},"content":{"rendered":"
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Pr\u00e4sident Abbas erkl\u00e4rt, alle Abkommen mit Israel zu k\u00fcndigen, \u00e4ndert aber sp\u00e4ter seine Meinung<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassung: Es gab einen Moment der Hoffnung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser, als Pr\u00e4sident Abbas ank\u00fcndigte, die Abkommen mit der israelischen Regierung zu k\u00fcndigen. Es endete mit einer weiteren Entt\u00e4uschung. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde setzt selbst unter den dem\u00fctigenden Bedingungen, die durch Trumps sogenannten Friedensplan geschaffen wurden, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Milit\u00e4r fort, um die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung unter israelischer Kontrolle zu halten.<\/em>Nach der Ver\u00f6ffentlichung von Trumps „Jahrhundertplan“ (\u00fcber den wir in der\u00a0letzten<\/a>\u00a0BIP-Aktuell berichteten) haben Pal\u00e4stinenser\u00a0Proteste<\/a>\u00a0in Gaza, im Westjordanland, im Kernland Israel und vor israelischen Botschaften in der ganzen Welt organisiert. Auf dem Treffen der Arabischen Liga machte Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmoud Abbas eine vollmundige\u00a0Ank\u00fcndigung<\/a>: Die pal\u00e4stinensische Regierung kappt alle Verbindungen mit der israelischen und der US-Regierung, hebt alle bestehenden Vereinbarungen zwischen der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde und der israelischen Regierung auf, einschlie\u00dflich der Oslo-Abkommen, und beendet die Sicherheitskoordination.<\/p>\n<\/div>\n

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\u00dcberraschenderweise wurde \u00fcber diese dramatische Erkl\u00e4rung in den israelischen Medien nur kurz und in den internationalen Medien kaum berichtet. Der Grund ist vermutlich, dass Abbas eine solche Drohung nicht zum ersten Mal\u00a0ausspricht<\/a>\u00a0und die Journalisten einfach nicht glaubten, dass er die Wahrheit sagt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurde bald bekannt, dass kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des sogenannten Friedensplans der pal\u00e4stinensische Minister f\u00fcr zivile Angelegenheiten Hussein Sheikh mit dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon\u00a0zusammentraf<\/a>. Laut Sheikh informierte er Kahlon, dass die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Milit\u00e4r nur dann beenden werde, wenn die israelische Regierung beschlie\u00dfen sollte, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren.<\/p>\n

Abbas selbst\u00a0stellte<\/a>\u00a0klar, dass seine Erkl\u00e4rung vor der Arabischen Liga keine Ank\u00fcndigung der Aufl\u00f6sung aller Verbindungen war, sondern eher eine Drohung. Abbas meinte, Aufl\u00f6sung von Verbindungen sei eine Karte, die er ausspielen k\u00f6nne, um einseitige israelische Entscheidungen zu verhindern. Die Pal\u00e4stinenser fragen sich, ob Abbas diese Karte jemals ausspielen wird. Wann immer Abbas reisen will, muss er seine Bewegungen mit der israelischen Armee koordinieren und eine Durchfahrtsgenehmigung erhalten. Der Friedensplan von Trump verspricht keine \u00c4nderung dieser Realit\u00e4t, denn die einzelnen Gebietsteile des vorgeschlagenen pal\u00e4stinensischen Staates werden durch israelische Kontrollpunkte voneinander getrennt\u00a0bleiben<\/a>.<\/p>\n


\nFoto: Pal\u00e4stinensisch-israelische Sicherheitskoordination. Ein israelischer Grenzpolizist weist einen pal\u00e4stinensischen Polizisten an, welchen Mann er festnehmen soll. Bethlehem 2012, Quelle: RRB\/Activestills<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde wurde durch die Oslo-Abkommen geschaffen, und der wichtigste und\u00a0detaillierteste<\/a>\u00a0Teil der Abkommen betrifft die Sicherheitskoordination. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ist den Abkommen zufolge nicht f\u00fcr das Wohlergehen und die Sicherheit der Pal\u00e4stinenser verantwortlich, sondern vielmehr f\u00fcr die Sicherheit der israelischen Staatsb\u00fcrger. Den Pal\u00e4stinensern wurde demonstriert, wie die Sicherheitskoordination funktioniert, als pal\u00e4stinensische Sicherheitskr\u00e4fte halfen, die Proteste gegen Trumps Plan im Westjordanland zu\u00a0unterdr\u00fccken<\/a>\u00a0– den gleichen Plan, den Abbas selbst ablehnte.<\/p>\n

Mit der Einrichtung der pal\u00e4stinensischen Sicherheitskr\u00e4fte sank die\u00a0Zahl<\/a>\u00a0der pal\u00e4stinensischen Gefangenen in israelischen Gef\u00e4ngnissen auf die\u00a0H\u00e4lfte<\/a>\u00a0– der Rest wird von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde festgehalten. Das israelische Milit\u00e4r kontrolliert weiterhin die Stra\u00dfen und Kontrollpunkte und kann nach Belieben in die \u201eA-Gebiete\u201c eindringen (wo offiziell die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde die Verwaltungshoheit hat). Der Einmarsch der israelischen Armee in A-Gebiete wird von den pal\u00e4stinensischen Streitkr\u00e4ften nicht etwa gestoppt, sondern koordiniert.<\/p>\n

Bereits 2018 hatte der Pal\u00e4stinensische Zentralrat (PCC) beschlossen, die Sicherheitskoordination mit den israelischen Streitkr\u00e4ften zu beenden, und die folgende\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

Angesichts der fortgesetzten Nichteinhaltung der unterzeichneten Abkommen durch Israel beschlie\u00dft der PCC in Best\u00e4tigung seiner fr\u00fcheren Entscheidung und in der Erw\u00e4gung, dass die \u00dcbergangsphase nicht mehr besteht, die Verpflichtungen der PLO und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in Bezug auf ihre Abkommen mit der Besatzungsmacht zu beenden, die Anerkennung des Staates Israel bis zur Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auszusetzen, die Sicherheitskoordination in allen ihren Formen zu beenden und sich wirtschaftlich von Israel mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckzuziehen, dass die \u00dcbergangsphase, einschlie\u00dflich der Pariser Wirtschaftsprotokolle, nicht mehr besteht.<\/p>\n

F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland und im Gazastreifen ist die Sicherheitskoordination eine Dem\u00fctigung und ein\u00a0Verrat<\/a>. Anstatt gegen die Besatzung zu k\u00e4mpfen, ist ihre Regierung zu einem B\u00fcttel des Besatzers geworden. Gerade aus diesem Grund\u00a0toleriert<\/a>\u00a0die israelische Regierung die Existenz der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde.<\/p>\n

Nachdem klar wurde, dass Abbas‘ Erkl\u00e4rung, die Sicherheitskoordination zu beenden, nur ein weiteres leeres Versprechen war, sagte ein hoher Fatah-Beamter zu\u00a0Middle East Eye<\/a>: „Die Einstellung der Sicherheitskoordination kann zu einem bewaffneten Konflikt f\u00fchren, und dies kann den Zusammenbruch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde zur Folge haben“.<\/p>\n


\nFoto: Der pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas zeigt eine Karte des schrumpfenden pal\u00e4stinensischen Gebiets aufgrund der israelischen Besetzung und Kolonisierung. Quelle: Unbekannt.<\/p>\n

Die Gefahr des Zusammenbruchs der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) ist das Damoklesschwert, mit dem die Pal\u00e4stinenser unter Kontrolle gehalten werden. Nachdem US-Pr\u00e4sident Trump den gr\u00f6\u00dften Teil der Mittel f\u00fcr die PA\u00a0gek\u00fcrzt<\/a>\u00a0hat und die israelische Regierung begann, von den Steuern, die sie im Namen der PA erhebt, unrechtm\u00e4\u00dfig zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren\u00a0abzuziehen<\/a>, ist die\u00a0Finanzkrise<\/a>\u00a0der PA tiefer denn je. Unterdessen hat die Hamas-Partei in Gaza bewiesen, dass sie auch ohne Sicherheitszusammenarbeit mit der israelischen Regierung\u00a0verhandeln<\/a>\u00a0und Zugest\u00e4ndnisse wie Geld\u00fcberweisungen aus Qatar und erweiterte Fischereigrenzen erzielen kann.<\/p>\n

Das Vertrauen der Pal\u00e4stinenser in die PA war schon vor Abbas` Ank\u00fcndigung und R\u00fcckzieher gering. Es d\u00fcrfte jetzt vollends geschwunden sein, und wenn die israelische Regierung vor den bevorstehenden Wahlen in Israel eine\u00a0Annexion<\/a>\u00a0im Westjordanland ank\u00fcndigt, k\u00f6nnte die PA aus Mangel an Legitimit\u00e4t zusammenbrechen.<\/p>\n

Treffen<\/a>\u00a0zwischen den verschiedenen pal\u00e4stinensischen Fraktionen (Fatah, Hamas, Islamischer Dschihad und die linken Parteien) zeigen, dass Trumps „Deal des Jahrhunderts“ den Pal\u00e4stinensern geholfen haben k\u00f6nnte, endlich zu einer gewissen Einheit gegen die israelisch-amerikanischen Angriffe zu finden.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB aktuell # 104 v 07.02.2020<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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