{"id":9838,"date":"2020-02-20T07:35:12","date_gmt":"2020-02-20T07:35:12","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9838"},"modified":"2020-02-20T07:36:01","modified_gmt":"2020-02-20T07:36:01","slug":"deutschland-stellt-sich-gegen-den-internationalen-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9838","title":{"rendered":"Deutschland stellt sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"
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Foto: Netanjahu und Merkel bei einer Pressekonferenz 18.1.10, Quelle: Israelisches Ausw\u00e4rtiges Amt<\/p><\/div>\n

Steht Deutschland wieder auf der falschen Seite der Geschichte?
\nEin offener Brief von Rolf Verleger und ein Kommentar von Gideon Levy<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassung: Der Vorsitzende unseres BIP, Prof. Dr. Rolf Verleger, kritisiert in einem offenen Brief an die deutsche Regierung ihre Entscheidung, sich der Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu widersetzen. Der israelische Journalist Gideon Levy sieht eine beunruhigende historische Parallele darin, dass sich die deutsche Regierung erneut auf die Seite der T\u00e4ter stellt.<\/em>Diese Woche stellen wir Ihnen zwei Texte vor. Der erste ist ein offener Brief des Vorsitzenden unseres BIP Prof. Dr. Rolf Verleger. Der zweite ist ein Artikel von Gideon Levy in Haaretz vom 16. Februar.<\/p>\n<\/div>\n

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Juristischer Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Hintergrund der beiden Texte ist die\u00a0Entscheidung<\/a>\u00a0der deutschen Regierung, das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Schutz durch den Internationalen Strafgerichtshof nicht anzuerkennen.<\/p>\n

Im Dezember 2014\u00a0unterzeichnete<\/a>\u00a0der pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und sprach diesem somit Gerichtsbarkeit \u00fcber das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen zu. Das Recht dazu hatte Abbas seit 2012 durch die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Beobachterstaat bei der UN durch die\u00a0UN-Generalversammlung<\/a>\u00a0(138 L\u00e4nder daf\u00fcr, 9 dagegen, 41 Enthaltungen, darunter Deutschland). Voruntersuchungen durch die IStGH-Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda dauerten f\u00fcnf Jahre. Am 20. Dezember 2019\u00a0stellte<\/a>\u00a0sie den offiziellen Antrag auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Israel und gegen die Hamas-Partei wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere w\u00e4hrend des israelischen Einmarsches in den Gaza-Streifen im Juli\/August 2014, au\u00dferdem durch israelische Besiedlung des besetzten Westjordanlands und durch die T\u00f6tung von \u00fcber 200 unbewaffneten Demonstranten aus Gaza durch die israelische Armee seit M\u00e4rz 2018.<\/p>\n

Israel verweigert den Pal\u00e4stinensern das Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t und bestreitet daher die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH. Israel selbst hat die R\u00f6mischen Statuten nie unterzeichnet. Netanjahu beschuldigte den IStGH des\u00a0Antisemitismus<\/a>. Die Hamas-Partei\u00a0begr\u00fc\u00dfte<\/a>\u00a0die Entscheidung und versprach, bei den Ermittlungen zu kooperieren.<\/p>\n

Nachdem es Netanjahu nicht gelungen war, die G\u00e4ste der Zeremonie zum Gedenken an 75 Jahre Befreiung von Auschwitz in Yad Vashem davon zu \u00fcberzeugen, eine gemeinsame\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0gegen den IStGH abzugeben, beschlossen vier Staaten, die israelische Position zu unterst\u00fctzen, dass Pal\u00e4stinenser nicht das Recht h\u00e4tten, dem R\u00f6mischen Statut beizutreten, und dass das Gericht nicht zust\u00e4ndig sei: Deutschland, \u00d6sterreich, Tschechien und Ungarn. Sie\u00a0traten an<\/a>\u00a0das Gericht mit der Bitte heran, dem Verfahren als „Freunde des Gerichts“ beizuwohnen – machten dabei aber deutlich, dass das Verfahren wegen Unzust\u00e4ndigkeit des IStGH eingestellt werden sollte.<\/p>\n

Brief von Rolf Verleger als Vorsitzender des\u00a0B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern\u00a0<\/em>(BIP) vom 15.2.2020<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Au\u00dfenminister Maas,<\/strong>
\ndie Zeitung\u00a0Haaretz<\/a>\u00a0vom 14.2.2020 meldet, dass Deutschland die Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Gerichtshofs (ICC) f\u00fcr die von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete abstreitet.<\/p>\n

Sollte dies zutreffen, erkl\u00e4rt unsere Bundesregierung damit, dass mutma\u00dfliche Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten vom ICC nicht untersucht werden d\u00fcrfen, dass also der ICC \u2013 den alle Bundesregierungen in der Tradition der N\u00fcrnberger Prozesse nachhaltig gef\u00f6rdert haben \u2013 seiner ureigensten Aufgabe der Untersuchung v\u00f6lkerrechtlicher Verbrechen nicht nachgehen kann.<\/p>\n

Das steht in tiefem Widerspruch zu allen bisherigen Bekenntnissen zur strafrechtlichen Verantwortung und zum V\u00f6lkerrecht. Damit geben Sie Israel einen Freibrief, seine Politik der Besatzung und der Menschenrechtsverletzungen weiter zu betreiben. Was das konkret f\u00fcr die Menschen dort bedeutet, hat die UN-Organisation OCHAOPT\u00a0in ihrem letzten Monatsbulletin<\/a>\u00a0wieder einmal dargestellt, f\u00fcr die letzten zehn Jahre.<\/p>\n

Sie erreichen damit dreierlei:<\/p>\n

    \n
  1. Sie f\u00f6rdern pal\u00e4stinensische Militanz. Denn wenn Abbas\u2018 Versuch, mit diplomatisch-juristischen Mitteln pal\u00e4stinensische Belange durchzusetzen, an der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c scheitert, dann bekommen selbstverst\u00e4ndlich Kr\u00e4fte Aufwind, die den bewaffneten Kampf predigen.<\/li>\n
  2. Sie f\u00f6rdern die Unterst\u00fctzung f\u00fcr BDS. \u00dcber den Sinn und die Effektivit\u00e4t dieser Bewegung gibt es verschiedene Meinungen. Aber es d\u00fcrfte klar sein, dass Ihr Bestreiten der ICC-Zust\u00e4ndigkeit dieser Bewegung Aufschwung gibt. Denn wenn unsere Regierung nicht imstande \u2013 und offenbar vor allem nicht willens \u2013 ist, den Menschenrechten zu ihrem Recht zu verhelfen, welche Alternative jenseits vom Versuch der Einflussnahme auf Regierungshandeln gibt es denn noch, um den Unmut \u00fcber diese Ungerechtigkeiten auszudr\u00fccken und um Druck zur Ver\u00e4nderung aufzubauen?<\/li>\n
  3. Sie f\u00f6rdern Antisemitismus. Denn Ihre Entscheidung wird vielerorts so wahrgenommen werden, dass \u201edie Juden\u201c (wenn man denn den Staat Israel auf diese 80% seiner Bev\u00f6lkerung reduzieren will) \u201emal wieder eine Extrawurst bekommen\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Au\u00dfenminister Maas, ich schreibe Ihnen dies nicht nur als Sohn von j\u00fcdischen KZ-\u00dcberlebenden aus einer schwer traumatisierten Familie, sondern auch aus meiner sich daraus herleitenden Position als Vorsitzender des\u00a0B\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern (BIP)<\/em>:<\/p>\n

    Gedenkreden, die allenthalben zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zu h\u00f6ren waren, sind sch\u00f6n und gut; aber wenn daraus folgen w\u00fcrde, dass nicht mehr die Herrschaft des Rechts gelten soll, wenn es um Menschenrechtsverletzungen von Juden an Pal\u00e4stinensern geht, dann l\u00e4uft etwas falsch bei Deutschlands Umgang mit den Verbrechen der Nazi-Herrschaft.<\/p>\n

    Konkret stellt sich hier die Frage: Bedeutet die Absage an Ermittlungen des ICC, dass die Bundesregierung die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 sowie den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 29.11.2012 f\u00fcr v\u00f6lkerrechtlich irrelevant h\u00e4lt? F\u00fcr eine Klarstellung sind wir Ihnen dankbar.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nProf. Dr. Rolf Verleger<\/p>\n

    Quelle (mit freundlicher Genehmigung): www.bip-jetzt.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Steht Deutschland wieder auf der falschen Seite der Geschichte? Ein offener Brief von Rolf Verleger und ein Kommentar von Gideon Levy Zusammenfassung: Der Vorsitzende unseres BIP, Prof. Dr. Rolf Verleger, kritisiert in einem offenen Brief an die deutsche Regierung ihre … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9838"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9842,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9838\/revisions\/9842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}