Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterh\u00e4lt Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird h\u00e4ufig mit geteilten demokratischen Werten begr\u00fcndet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissenschaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort h\u00e4ngt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab.<\/p>\n
Prof. Dr. Martin Beck Assoziiert mbeck@sdu.dk\u00a0\u00a0<\/a><\/p>\n <\/span><\/span><\/span>GIGA German Institute of Global and Area Studies<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Leibniz-Institut f\u00fcr Globale und Regionale Studien Neuer Jungfernstieg 21<\/span><\/span><\/span><\/p>\n 20354 Hamburg<\/span><\/span><\/span><\/p>\n www.giga-hamburg.de\/giga-focus<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n Der vermeintlich demokratische Charakter des politischen Systems Israels wird h\u00e4ufig als Argument angef\u00fchrt, um Kritik an Israel zur\u00fcckzuweisen. Kontro- vers<\/i> <\/i>wird<\/i> <\/i>aktuell<\/i> <\/i>der<\/i> <\/i>Umgang<\/i> <\/i>mit<\/i> <\/i>der<\/i> <\/i>israelkritischen<\/i> <\/i>BDS-Bewegung<\/i> <\/i>(Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen) diskutiert. In dieser Debatte sollte auf das De- mokratieargument verzichtet<\/i> <\/i>werden.<\/i><\/span><\/div>\n Jahrzehntelang wurde die deutsche Au\u00dfenpolitik im Nahen und Mittleren Osten vom Bild Israels als einziger Demokratie in der Region gepr\u00e4gt. Auch in j\u00fcngerer Zeit wurde diese These aufgegriffen, so beispielsweise vom au\u00dfenpolitischen Spre- cher der CDU\/CSU-Fraktion J\u00fcrgen Hardt (2019). W\u00e4hrend der deutsch-israeli- schen Regierungskonsultationen im Jahr 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Demokratie neben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger ge- meinsamer Wert zwischen beiden L\u00e4ndern sei (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2016). Aber ist Israel eigentlich eine Demokratie? Im Gegensatz zur Politik diskutiert die Wissenschaft diese Fragekontrovers.<\/p>\n Die Debatte zur Frage, ob es sich bei Israel um eine Demokratie handelt, l\u00e4sst sich in vier Positionen unterteilen. Die beiden Extremmeinungen bestehen darin, die Frage entweder uneingeschr\u00e4nkt zu bejahen oder zu verneinen. Alan Dowty (1999: 4) charakterisiert Israel ohne Abstriche als Demokratie. Der weitverbreite- te Demokratieindex von Freedom House (2019) teilt diese Auffassung. Ilan Pappe (2017: Kap. 7) hingegen betrachtet Israel als undemokratisch. Zwischen diesen bei- den Polen existieren mittlere Positionen, die ihre Einsch\u00e4tzungen mit Einschr\u00e4n- kungen versehen. So stuft Sammy Smooha Israel nicht als liberale Demokratie ein, da der israelische Staat auf einem j\u00fcdisch-zionistischen Selbstverst\u00e4ndnis beruht, das einem F\u00fcnftel der Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger \u2013 den arabischen Is- raelis \u2013 misstraut, sie als Sicherheitsrisiko einstuft und deswegen in vielf\u00e4ltiger Form diskriminiert (Smooha 2002: 486-488). Als eine \u201eethnische Demokratie\u201c qualifiziert sich Israel Smooha zufolge dennoch als demokratisch, denn die pal\u00e4sti- nensischen Israelis haben uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu politischen Grundrechten (Smooha 1997: 205-207, 234). <\/span>Aleyet Harel-Shalev und Ilan Peleg (2014: 78-79, 88-89) bezeichnen Israel hingegen als ein hybrides politisches Regime, das im 20. Jahrhundert eine Art defekte Demokratie ausgebildet habe, deren demokratische elemente im 21. Jahrhundert weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden. Der Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU 2019), eine alternative Demokratiemessung zu Freedom House, nimmt eine \u00e4hnliche Position ein, indem er Israel in die Kate- gorie der defekten (flawed<\/i>) Demokratien einordnet.<\/p>\n Eine Beantwortung der Frage nach dem demokratischen charakter Israels h\u00e4ngt wesentlich vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. Beitr\u00e4ge, die einen minimalistischen, d.h. auf wenige Kernkriterien beschr\u00e4nkten Demokratiebegriff verwenden, neigen dazu, Israel als demokratisch zu charakterisieren. Die Anwen- dung eines weiten Demokratiebegriffs, der anspruchsvollere Ma\u00dfst\u00e4be anlegt, f\u00fchrt hingegen meist zum gegenteiligen ergebnis.<\/p>\n Prominentester Vertreter der auf einem minimalistischen Begriff fu\u00dfenden em- pirischen Demokratieforschung ist Robert Dahl (1971: 3). Ihm zufolge m\u00fcssen in einem politischen System lediglich die folgenden acht Bedingungen erf\u00fcllt sein, um von einer Demokratie sprechen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n Mit Blick auf Israel erscheinen all diese Bedingungen nicht nur f\u00fcr seine j\u00fcdischen, sondern auch f\u00fcr seine arabischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger erf\u00fcllt, denn jener Teil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, der im Pal\u00e4stinakrieg zwischen den Jahren 1947 und 1949 nicht vertrieben wurde oder nicht floh, erhielt die israe- lische Staatsb\u00fcrgerschaft und damit Zugang zu allen von Dahl (1971) aufgef\u00fchrten Rechten.<\/p>\n In ihrer Kritik an Smooha (1997) legen As\u2019ad Ghanem, <\/span>Nadim Rouhana und Oren Yiftachel (1998: 255-256) einen weiten Demokratiebegriff an, der die allge- meine Gleichheit der Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger als definitorisches Merk- mal einer Demokratie festlegt. Da die Staatsr\u00e4son Israels auf seinem j\u00fcdischen Charakter fu\u00dft und Gesetze hervorgebracht hat, die in zentralen Bereichen der Res- sourcenverteilung wie beispielsweise Landbesitz arabische Israelis systematisch diskriminiert, erscheint Israel als undemokratisch (siehe auch Pappe 2017: 88-91). Die Gegenkritik an dieser Beurteilung bestreitet nicht die faktische ungleichbe- handlung von arabischen gegen\u00fcber israelischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcr- gern. Vielmehr wird die Anwendung eines weiten Demokratiebegriffs kritisch gese- hen, und zwar deshalb, weil dieser ein innerhalb und au\u00dferhalb der Wissenschaft un\u00fcbliches Verst\u00e4ndnis von Demokratie zugrunde legt (Dowty 1999: 4).<\/p>\n Die Bedenken, Ma\u00dfst\u00e4be eines weiten Demokratiebegriffs an Israel anzulegen, wie- gen aus mindestens zwei Gr\u00fcnden schwer. Zum einen kann die Anwendung eines weiten Demokratiebegriffs zum Entstehen hypokritischer Kritik f\u00fchren, und zwar dann, wenn an Israel eine h\u00f6here Messlatte angelegt wird als an andere als demo- kratisch geltende Staaten. Aber auch dann, wenn zum anderen ein weiter Demo- kratiebegriff konsequent auf alle politischen Systeme gleicherma\u00dfen angewendet wird, bleibt ein Problem bestehen. Dieses l\u00e4sst sich gut anhand eines Vergleichs von Daten aus den Demokratieindizes von Freedom House (2019) und EIU (2019) darstellen. Im Index von Freedom House (2019) erzielt Israel einen Wert von 79. Damit rangiert das Land zwar klar hinter Finnland, Norwegen und Schweden, die die Liste mit dem Spitzenwert von jeweils 100 anf\u00fchren, liegt aber vor anderen De- mokratien wie Indien und Brasilien, die f\u00fcr das Jahr 2019 mit 77 bzw. 78 Punkten bewertet werden.<\/p>\n Der Demokratieindex der EIU (2019: 47-48) verwendet hingegen einen gegen- \u00fcber Dahl (1971) um Faktoren wie politische Kultur und Partizipation erweiterten Demokratiebegriff. Damit wird Israel als defekte Demokratie eingeordnet, weil es bei den Indikatoren f\u00fcr funktionierende Regierung, politische Kultur und B\u00fcrger- rechte die beim eIu-Index an Demokratien angelegte Messlatte rei\u00dft. Da die eIu (2019) dieselben Kriterien konsistent auf alle Staaten anwendet, setzt sie sich nicht dem Verdacht hypokritischer Kritik an Israel aus. Allerdings relativiert sich die Herabstufung Israels als defekte Demokratie deutlich, wenn man sich vergegenw\u00e4r- tigt, dass der EIU-Index weltweit lediglich 20 echte Demokratien identifiziert, in denen weniger als 5 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben. Gleichzeitig befindet sich Israel als defekte Demokratie in guter Gesellschaft mit 54 anderen Staaten \u2013 dar- unter Japan, den USA und Frankreich \u2013, in denen zusammengenommen 43 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben.<\/p>\n Schlie\u00dflich wohnt der Qualifizierung als defekte Demokratie ein unaufl\u00f6sliches Moment der Willk\u00fcr inne. Selbst in Norwegen, dem im Index der EIU (2019) mit dem h\u00f6chsten Wert aller Demokratien ausgewiesenen Land, lassen sich Defizite bei demokratischen Prozeduren und Institutionen ausmachen. Dementsprechend er- reicht Norwegen im EIU-Index (2019) auch nicht den maximalen Wert von zehn, sondern \u201enur\u201c 9,87 Punkte. W\u00fcrde nun das notwendige Mindestma\u00df f\u00fcr die Qua- lifizierung als Demokratie auf den Wert 9,9 angehoben, erschiene auch die norwe- gische Demokratie als defekt. Letztlich verweist dies auf ein Problem, das bereits von Dahl (1971) klar benannt wurde: Wendet man einen weiten Demokratiebegriff konsequent an, kann kein real existierendes politisches System den Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen, die an eine Demokratie anzulegensind.<\/p>\n Damit ist die Frage, ob Israel eine Demokratie ist, aber keinesfalls ersch\u00f6pfend be- antwortet, denn die vom israelischen Staat beherrschten Gebiete und Bev\u00f6lkerun- gen haben sich durch die Eroberungen im Junikrieg 1967 stark ver\u00e4ndert (Ghanem, Rouhana und Yiftachel 1998: 260). Von den eroberten Gebieten hat Israel lediglich die Sinaihalbinsel im Rahmen eines mit \u00c4gypten im Jahr 1979 geschlossenen Frie- densvertrags zur\u00fcckgegeben. Hingegen befinden sich die pal\u00e4stinensischen Gebiete \u2013 Ostjerusalem, das Westjordanland und der Gazastreifen \u2013 ebenso wie die syrischen Golanh\u00f6hen nach wie vor unter israelischer Herrschaft. Die gro\u00dfe Mehrheit derdort lebenden Menschen besitzt nicht die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n Es ist vorgeschlagen worden, die Beantwortung der Frage, ob Israel eine De- mokratie ist, davon abh\u00e4ngig zu machen, ob die israelische Herrschaft \u00fcber die im Jahr 1967 eroberten Gebiete als zeitlich befristet angesehen werden kann (Gha- nem, Rouhana und Yiftachel 1998: 260-261). Allerdings erscheint es zu rigide, die zeitliche Begrenzung der Besatzungsherrschaft als alleiniges Kriterium zu setzen. Vielmehr ist f\u00fcr die Beurteilung des politischen Systems Israels mitentscheidend, ob im Falle einer Verstetigung der israelischen herrschaft \u00fcber eroberte Gebiete die betroffene Bev\u00f6lkerung die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft verliehen bekommt oder auf andere Weise in den Stand gesetzt wird, vollumf\u00e4nglich demokratische Rechte auszu\u00fcben. Dieser Frage soll im Folgenden getrennt nach den vier von Israel im Jahr 1967 eroberten Gebieten Ostjerusalem, Golanh\u00f6hen, Westjordanland und Gazastreifen nachgegangen werden.<\/p>\n Einem minimalistischen Demokratiebegriff folgend ist allerdings nur von se- kund\u00e4rer Bedeutung, ob ein politisches System auf demokratische Weise entstanden ist. Prim\u00e4r geht es darum zu beurteilen, ob die seit der Annexion von Israel ausge- \u00fcbte Herrschaft \u00fcber die Bev\u00f6lkerung demokratischen Anforderungen gen\u00fcgt. Die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser Ostjerusalems erhielten im Jahr 1980 im Un- terschied zu jenen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern, die im Jahr 1949 auf dem damaligen israelischen Staatsgebiet lebten, nicht automatisch die israelische Staats- b\u00fcrgerschaft, sondern lediglich Identit\u00e4tskarten, die sie als st\u00e4ndige Bewohnerinnen und Bewohner Jerusalems ausweisen. Anders als die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung im Westjordanland und dem Gazastreifen sind sie damit zwar in Israel steuerpflich- tig, haben Zugang zu Sozialleistungen und k\u00f6nnen sich innerhalb Israels frei bewe- gen, sind aber nicht wahlberechtigt und genie\u00dfen auch keine anderen staatsb\u00fcrger- lichen Rechte in Israel. Somit ist das israelische herrschaftsregime in Jerusalem selbst unter einer minimalistischen Demokratiedefinition undemokratisch.<\/p>\n Auch die durch Israel gew\u00e4hrte Option, sich um die israelische Staatsb\u00fcrger- schaft bewerben zu k\u00f6nnen, \u00e4ndert nichts an dieser Einsch\u00e4tzung. Einerseits h\u00e4t- ten n\u00e4mlich allen in Ostjerusalem lebenden Menschen uneingeschr\u00e4nkte politische Mitwirkungsrechte einger\u00e4umt werden m\u00fcssen, auch wenn sie keinen israelischen Pass beantragen. Andererseits d\u00fcrfte Israel die Ausstellung eines Passes nicht an weitere Bedingungen kn\u00fcpfen: Allerdings m\u00fcssen die Bewerberinnen und Bewer- ber eine enge und stetige Bindung an Jerusalem nachweisen (die pal\u00e4stinensische Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten oft nicht in der von Israel geforderten Form belegen k\u00f6nnen) und ein aus israelischer Sicht nicht zu beanstandendes Straf- register aufweisen (das zu erbringen f\u00fcr viele Ostjerusalemerinnen und Ostjerusa- lemer h\u00e4ufig schwierig ist, da ihre vergangenen politischen Aktivit\u00e4ten in der PLO durch Israel bis heute oft kriminalisiert werden). Weitere illegitime Bedingungen sind der Nachweis von Hebr\u00e4ischkenntnissen, die Aufgabe anderer Staatsb\u00fcrger- schaftenundeinGel\u00f6bnisaufdenj\u00fcdischenStaatIsrael(Hasson2017).<\/p>\n Auch die im Jahr 1967 eroberten Golanh\u00f6hen sind durch Israel stark besiedelt wor- den. Im Vergleich zu Ostjerusalem und dem Westjordanland war hier weniger eine soziale Bewegung, sondern vielmehr der Staat die treibende Kraft, um eine lang- fristige strategische Kontrolle \u00fcber Syrien aufrechtzuerhalten. Auf den Golanh\u00f6hen stehen heute gut 20.000 israelische Siedlerinnen und Siedler einer kaum gr\u00f6\u00dferen arabischen Bev\u00f6lkerung \u2013 \u00fcberwiegend Drusen \u2013 gegen\u00fcber.<\/p>\n ein Jahr nach der faktischen Annexion Ostjerusalems formalisierte Israel im Jahr 1981 auch seine Herrschaft \u00fcber die syrischen Golanh\u00f6hen und integrierte damit auch dieses Gebiet fest in seinen herrschaftsverband. Obwohl die Annexi- on aufgrund des fehlenden Referendums auch hier zutiefst undemokratisch war, gibt es Hinweise darauf, dass seitdem die Praxis der Verleihung staatsb\u00fcrgerlicher Rechte an die arabischen Bewohnerinnen und Bewohner sehr viel weniger restrik- tiv erfolgt als in Ostjerusalem. Zudem reagiert der israelische Staat auf die offene Zurschaustellung syrischen Nationalismus weniger repressiv als auf Akte pal\u00e4sti- nensischen Nationalismus in Ostjerusalem. So werden syrische Flaggen auf Privat- h\u00e4usern auf dem Golan im Unterschied zu Ostjerusalem geduldet (Plachta 2017).<\/p>\n Das auf den Golanh\u00f6hen nach der Eroberung errichtete israelische Herrschaftsre- gime ist somit das einzige, bei dem sich Argumente daf\u00fcr finden lassen, dass es mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist, wenn ein minimalistischer Demokratiebe- griff zugrunde gelegt wird.<\/p>\n W\u00e4hrend Ostjerusalem nach israelischem Selbstverst\u00e4ndnis integraler Bestandteil des israelischen Herrschaftsverbandes und damit des politischen Systems ist, trifft dies auf das im Jahr 1967 eroberte Westjordanland nicht zu. Die dortige Besatzung k\u00f6nnte dennoch mit demokratischen Prinzipien vereinbar sein, wenn sie nicht auf Dauer angelegt w\u00e4re. Die im Jahr 1993 zwischen Israel und der PLO ausgehandelte Autonomieregelung lie\u00df kurzfristig Hoffnung aufkeimen: Die den Pal\u00e4stinenserin- nen und Pal\u00e4stinensern damals von Israel gew\u00e4hrten Rechte erreichten zwar bei weitem nicht ein mit staatsb\u00fcrgerlichen Rechten vergleichbares Niveau, wenn aus den Autonomiegebieten aber ein souver\u00e4ner pal\u00e4stinensischer Staat entstanden w\u00e4re, h\u00e4tte es dazu kommen k\u00f6nnen. Dies bedeutet jedoch zugleich, dass mit dem Scheitern des Osloer Verhandlungsprozesses in den 2000er-Jahren eine zeitliche Befristung der Besatzung unplausibel erscheint.<\/p>\n Die israelische Besatzung des Westjordanlandes w\u00e4hrt somit seit \u00fcber einem halben Jahrhundert und damit bald dreimal so lange, wie Israel in den Grenzen von 1949 bis 1967 existierte. Au\u00dferdem ist es der Siedlungsbewegung mit Unter- st\u00fctzung des israelischen Staates gelungen, jenseits der pal\u00e4stinensischen St\u00e4dte und D\u00f6rfer weite Gebiete des Westjordanlandes zu kolonialisieren. Ende des Jahres 2017 lebten \u00fcber 400.000 j\u00fcdisch-israelische Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger im Westjordanland, dessen gesamte Infrastruktur inzwischen darauf ausgerichtet ist, das kolonialisierte Westjordanland an das israelische Kernland anzubinden. Wie schon im kurz nach Ende des Junikrieges 1967 vorgelegten Allon-Plan deutlich wurde, besteht zwischen den gro\u00dfen politischen Bl\u00f6cken Israels seit Jahrzehnten Einigkeit dar\u00fcber, dass Gebiete von strategischer Bedeutung, insbesondere der gr\u00f6\u00dfte Teil des Jordantals, dauerhaft unter israelischer Kontrolle verbleiben sollen. Alle Indizien verweisen also darauf, dass die israelische Herrschaft \u00fcber das Westjordanland auf Dauer angelegt ist. In einer Demokratie m\u00fcsste daher allen dort Wohnenden der uneingeschr\u00e4nkte Zugang zu den staatsb\u00fcrgerlichen Rechten des politischen Gemeinwesens gew\u00e4hrt werden. Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>\n Die israelische Besiedlung des im Jahr 1967 eroberten Gazastreifens blieb im Un- terschied zur Kolonialisierung Ostjerusalems und des Westjordanlandes, die prim\u00e4r durch die nationalreligi\u00f6se j\u00fcdische Siedlungsbewegung vorangetrieben wurde, im Kern ein staatliches Projekt, dem zudem keine hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wurde. Im Gazastreifen lebten selbst zu Hochzeiten weniger als 9.000 Siedlerinnen und Siedler, sodass Premierminister Ariel Sharon auf keinen gro\u00dfen Widerstand stie\u00df, als er im Jahr 2005 mit dem erkl\u00e4rten Ziel, das Westjordanland fester an Israel zu binden, alle j\u00fcdischen Siedlerinnen und Siedler aus dem Gazastreifen evakuieren lie\u00df. Seitdem<\/p>\n hat Checkpoint Erez, der einzige Grenz\u00fcbergang zu Israel, seine Funktion f\u00fcr das Be- satzungsregime verloren, denn von nun an musste Israel weder f\u00fcr seine Soldatinnen und Soldaten noch f\u00fcr Zivilpersonen einen geregelten Zugang zum Gazastreifen ge- w\u00e4hrleisten. Damit fiel es Israel ab dem Jahr 2005 sehr viel leichter, die M\u00f6glichkei- ten der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser noch weiter einzuschr\u00e4nken, den Ga- zastreifen zu verlassen und wiedereinzureisen. Die massiven Zugangskontrollen zu Land, Luft und Wasser wurden im Jahr 2007, als die Hamas die Macht innerhalb des Gazastreifens gewaltsam an sich riss, zu einer fast vollst\u00e4ndigen Blockade ausgebaut. Nach Abzug seiner Soldatinnen und Soldaten sowie Siedlerinnen und Siedler w\u00e4re eine mit demokratischen Prinzipien grunds\u00e4tzlich vereinbare Option Israels gewesen, den Gazastreifen und die dort Lebenden in die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit zu entlassen. Stattdessen hat Israel die Besatzungsherrschaft \u00fcber den Gazastreifen durch weitgehende Abriegelung von der Au\u00dfenwelt fortgesetzt, ohne sich auf eine zeitliche Begrenzung zu verpflichten oder den dort lebenden Menschen irgendeine<\/p>\n Versuchen die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser des Gazastreifens den- noch, ein grundlegendes politisches Recht wie jenes auf Versammlungsfreiheit auszu\u00fcben, zahlen sie einen extrem hohen Preis. Dem Bericht einer vom Men- schenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten unabh\u00e4ngigen internationalen Kommission zufolge wurden zwischen dem 30. M\u00e4rz und dem 31. Dezember 2018 183 Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, darunter 35 Kinder, von is- raelischen Soldatinnen und Soldaten erschossen, als sie im Gazastreifen nahe der Sperranlage zu Israel an Demonstrationen gegen die israelische Blockade teilnah- men (<\/span>human Rights council 2019: 6).<\/span><\/p>\n Wendet man einen die Gleichheit aller Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger beto- nenden, weiten Demokratiebegriff an, war Israel in der Phase zwischen den ersten Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, im Januar 1949 und dem Juni- krieg 1967 schlechtestenfalls keine und bestenfalls eine defekte Demokratie. Sp\u00e4- testens seit Beginn der Besatzungsherrschaft hat Israel einem weiten Demokratie- begriff zufolge seinen demokratischen Charakter verloren. Da die Anwendung eines weiten Demokratiebegriffes aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden problematisch ist, gilt es die Frage zu beantworten, wie der politische Charakter Israels unter Zugrundele- gung eines minimalistischen Demokratiebegriffs zu beurteilen ist.<\/p>\n Da die im Jahr 1949 auf israelischem Territorium lebenden Pal\u00e4stinenserin- nen und Pal\u00e4stinenser die Staatsb\u00fcrgerschaft verliehen bekamen, erscheint Israel einem minimalistischen Demokratiebegriff folgend bis zum Jahr 1967 als eine eth- nische Demokratie im Sinne Smoohas (1997). Auch diese Einsch\u00e4tzung kann aller- dings infrage gestellt werden. Die meisten pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger Israels lebten bis zum Jahr 1966 in unter Milit\u00e4rverwaltung stehenden D\u00f6rfern nahe den Grenzen zum Libanon und den syrischen Golanh\u00f6hen. Die dort Ans\u00e4ssigen waren einer weitreichenden sozialen Marginalisierung ausgesetzt, die eine freie Aus\u00fcbung ihrer staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zumindest deutlich erschwerte (vgl. Pappe 2017: 86-87). F\u00fcr israelische Araberinnen und Araber waren zudem die M\u00f6glichkeiten der Teilhabe an der israelischen Parteiendemokratie begrenzt, da<\/p>\n bis Ende der 1960er-Jahre in Mapai und Mapam, den seinerzeit dominanten Par- teien der israelischen Arbeiterbewegung, eine Mitgliedschaft J\u00fcdinnen und Juden vorbehalten war. Bei den damals existierenden arabischen Parteien Israels handel- te es sich um blo\u00dfe Satellitenparteien, die von Mapai und Mapam gegr\u00fcndet und in Abh\u00e4ngigkeit gehalten wurden (Kook 1996: 214). Allerdings brachten die ersten Wahlen zur Knesset im Jahr 1949 mit dem Kommunisten Tawfik Toubi auch schon einen von der zionistischen elite Israels unabh\u00e4ngigen arabischen Vollblutpolitiker hervor, der bis zum Ende seiner politischen Karriere im Jahr 1990 die Entwicklung kommunistischer Parteien in Israel ma\u00dfgeblich mitgestaltete.<\/p>\n Unter Zugrundelegung eines minimalistischen Demokratiebegriffs war Israel im Zeitraum zwischen den ersten Wahlen zur Knesset 1949 und dem Junikrieg 1967 m\u00f6glicherweise eine Demokratie. Zweifelsfrei war dies allerdings nur in der kurzen Phase zwischen der endg\u00fcltigen Aufhebung des Milit\u00e4rrechts am 8. November 1966 und dem Ende des Sechstagekrieges am 10. Juni 1967 der Fall.<\/p>\n Wird ein minimalistischer Demokratiebegriff auf das heutige Herrschaftssys- tem Israels angewandt, gelangt man zu einem klaren Ergebnis: Israel, das mit der Aufhebung des Milit\u00e4rrechts im Jahr 1966 einen wichtigen Schritt in Richtung de- mokratischer Konsolidierung gemacht hatte, ging im letzten Drittel des 20. Jahr- hunderts den Weg einer Entdemokratisierung, der im 21. Jahrhundert vollendet wurde. Die Errichtung der Besatzungsregime im Jahr 1967 war zweifelsohne ein undemokratischer Akt, \u00e4nderte aber nicht zwangsl\u00e4ufig den Charakter des politi- schen Systems Israels, das einem minimalistischen Demokratiebegriff zufolge im Jahr 1967 die einzige Demokratie im Nahen Osten war. Eine Bewahrung dieses demokratischen Charakters h\u00e4tte allerdings vorausgesetzt, dass die Besatzungs- regime in den eroberten Gebieten entweder tempor\u00e4rer Natur geblieben oder ein dauerhafter Anschluss an den israelischen herrschaftsverband mit der \u00dcbertra- gung uneingeschr\u00e4nkter staatsb\u00fcrgerlicher Rechte an alle Gruppen der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung einhergegangenw\u00e4re.<\/p>\n In Ostjerusalem war der tempor\u00e4re charakter der Besatzung von vornherein zweifelhaft. Sp\u00e4testens aber als Israel im Jahr 1980 den arabischen Teils Jeru- salems formal in sein politisches System integrierte, h\u00e4tte der Staat Israel daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass alle pal\u00e4stinensischen Bewohnerinnen und Bewohner un- eingeschr\u00e4nkte demokratische Rechte aus\u00fcben k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich im \u00e4hnlich gelagerten Fall der Golanh\u00f6hen argumentieren l\u00e4sst, dass Israel diese Bedingung erf\u00fcllte, war dies in Ostjerusalem nicht der Fall. Nach israelischem Verst\u00e4ndnis handelt es sich beim Westjordanland nur um ein verwaltetes Gebiet, das nicht integraler Bestandteil des staatlichen herrschaftsgebietes ist. Dennoch erscheint es unplausibel, daraus zu schlussfolgern, dass die israelische Besatzung dort nur tempor\u00e4ren Charakter bes\u00e4\u00dfe. Gegen eine solche Auffassung spricht nicht nur die Dauer der Besatzung seit dem Jahr 1967, sondern vor allem, dass Israel das West- jordanland einer weitreichenden Kolonialisierung unterzogen hat. Entscheidend ist zudem, dass es Israel nach dem Scheitern des Osloer Verhandlungsprozesses Anfang des 21. Jahrhunderts vers\u00e4umt hat, den dort lebenden Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern Zugang zu demokratischen Grundrechten zu verschaffen. Die extremste Form der Verweigerung politischer Grundrechte erleben die Bewohne- rinnen und Bewohner des Gazastreifens. Ihnen ist jegliche Form der Mitwirkung verwehrt, da sie vom Gebiet jenes Staates, der \u00fcber sie herrscht, nicht nur politisch, sondern auch physisch verbannt sind.<\/p>\nFazit<\/h1>\n
<\/h1>\n
Demokratie und Israel: divergierende Positionen und konkurrierende Demokratiebegriffe<\/h1>\n
\n
Kritik an der Verwendung eines weiten Demokratiebegriffs<\/h1>\n
Demokratie und die Territorien des politischen Systems Israels<\/h1>\n
Ostjerusalem<\/span><\/h1>\n
Golanh\u00f6hen<\/span><\/h2>\n
Westjordanland<\/span><\/h2>\n
Gazastreifen<\/span><\/h2>\n
Form demokratischer Mitwirkungsrechte zu gew\u00e4hren.<\/h1>\n
Warum Israel seinen demokratischen Charakter verloren hat<\/h1>\n