{"id":9889,"date":"2020-03-28T18:04:39","date_gmt":"2020-03-28T18:04:39","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9889"},"modified":"2020-03-28T18:06:13","modified_gmt":"2020-03-28T18:06:13","slug":"vereinte-liste-drittstaerkste-kraft-in-der-knesset","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9889","title":{"rendered":"Vereinte Liste: drittst\u00e4rkste Kraft in der Knesset"},"content":{"rendered":"

\"\"Zusammenfassung: Je mehr die zionistischen Parteien versuchen, die Vereinte Liste zu delegitimieren, desto mehr Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt sie. Die in der Liste vereinten vier Parteien vermitteln \u00fcbereinstimmend die Botschaft, dass der Teil der Bev\u00f6lkerung, der sie unterst\u00fctzt, seine politischen Rechte nicht aufgeben und weiterhin Gleichberechtigung fordern wird, trotz struktureller Hindernisse f\u00fcr die politische Beteiligung nichtj\u00fcdischer B\u00fcrger in Israel.<\/em><\/p>\n

Die Vereinte Liste ist die\u00a0drittgr\u00f6\u00dfte<\/a>\u00a0Fraktion in der israelischen Knesset (dem israelischen Parlament). Sie wurde ironischerweise aufgrund der\u00a0Bem\u00fchungen<\/a>\u00a0eines der rassistischsten Politiker Israels gegr\u00fcndet: Avigdor Lieberman. Lieberman ist der Vorsitzende der vor allem von Einwanderern aus der Ex-Sowjetunion gew\u00e4hlten Partei \u201eIsrael unsere Heimat\u201c. Er f\u00fchrte eine Kampagne zur Sicherung einer \u201ej\u00fcdischen Mehrheit\u201c im Staat Israel. Dabei drohte er, von nichtj\u00fcdischen B\u00fcrgern einen\u00a0Loyalit\u00e4tsschwur<\/a>\u00a0zu fordern und hunderttausenden pal\u00e4stinensischen B\u00fcrgern Israels die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft zu\u00a0entziehen<\/a><\/ins>. Im Jahr 2013 nahm die Knesset seinen Gesetzesvorschlag an, mit dem die Mindestquote an W\u00e4hlerstimmen, die eine Partei f\u00fcr den Einzug in die Knesset erreichen muss, auf 3,25% erh\u00f6ht wurde. Er hoffte, dass die vier kleinen, miteinander uneinigen Parteien, die pal\u00e4stinensische B\u00fcrger Israels vertreten, diese Quote nicht erreichen und den Einzug in die Knesset nicht schaffen w\u00fcrden. Um dies zu verhindern, schlossen sich diese vier Parteien zur Vereinten Liste zusammen.<\/p>\n

Bei den vier Parteien handelt es sich um \u201eBalad\u201c, die nationalistische pal\u00e4stinensische Partei, \u201eChadasch\u201c oder \u201eDjabha\u201c, die pal\u00e4stinensisch-j\u00fcdisch linke Partei, zu der die israelische Kommunistische Partei geh\u00f6rt, \u201eRa\u2018am\u201c, die islamische Partei, und \u201eTa\u2019al\u201c, die Partei f\u00fcr soziale und politische Gerechtigkeit. Trotz ihrer sehr unterschiedlichen Ideologien haben die vier Parteien viele\u00a0Gemeinsamkeiten<\/a>: Die meisten ihrer W\u00e4hler sind Angeh\u00f6rige der pal\u00e4stinensischen Minderheit; sie sind nicht zionistisch, werden von den zionistischen Parteien\u00a0regelm\u00e4\u00dfig<\/a>\u00a0als \u201eVerr\u00e4ter\u201c und \u201eTerroristen\u201c beschuldigt und von politischen Gespr\u00e4chen ausgeschlossen. (Tats\u00e4chlich sind Pal\u00e4stinenser im ganzen von Israel beherrschten Gebiet nicht in der Minderheit; aber nur die Pal\u00e4stinenser, die im Israel der Grenzen von 1967 leben, sind f\u00fcr die Knesset wahlberechtigt. Daher ist Israel keine Demokratie, s.\u00a0Beck, 2020<\/a>).<\/p>\n


\nFoto: von Links Mansour Abbas (Ra\u2018am), Ayman Odeh (Chadasch), Ahmad Tibi (Ta\u2019al), Quelle: Wikipedia, 2014<\/p>\n

Nach dem israelischen\u00a0Grundgesetz der Knesset<\/a>\u00a0von 1958, \u00a77a, (s.\u00a0hier<\/a>) zum juristischen Status der israelischen Grundgesetze) darf kein Kandidat zur Wahl zugelassen werden, der die Existenz des Staates Israel als \u201ej\u00fcdischer und demokratischer Staat\u201c verneint. Wie k\u00f6nnen Politiker, die gleiche Rechte f\u00fcr nichtj\u00fcdische B\u00fcrger fordern, die Idee eines \u201ej\u00fcdischen Staates\u201c unterst\u00fctzen? Vor jeder Wahl zur Knesset versuchen rechte zionistische Parteien, die pal\u00e4stinensischen Politiker von der Teilnahme an der Wahl\u00a0auszuschlie\u00dfen<\/a>. Das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018 hat die Dinge noch schlimmer gemacht. Es legt in Artikel 1 fest, dass nur Juden ein Recht auf Selbstbestimmung im Staat Israel haben.<\/p>\n

Nur etwa jeder\u00a0vierte<\/a>\u00a0Pal\u00e4stinenser unter israelischer Herrschaft hat das Recht, f\u00fcr die Knesset zu stimmen (denn drei Viertel sind unter der israelischen Milit\u00e4rbesetzung staatenlose Untertanen), aber selbst dieses Votum wird von den zionistischen Parteien nicht ernst genommen. Die Blau-Wei\u00df-Partei (von Benny Gantz) sagte\u00a0mehrfach<\/a>, dass sie es der Vereinten Liste unter keinen Umst\u00e4nden erlauben werde, sich einer Koalition unter ihrer F\u00fchrung anzuschlie\u00dfen, und sagte sogar, dass eine Minderheitsregierung, die durch die Vereinte Liste unterst\u00fctzt wird, in ihren Augen nicht legitim sei. Binjamin Netanjahu von der Likud-Partei ging sogar noch weiter und sagte, er solle Premierminister bleiben, weil er die Mehrheit der \u201ezionistischen\u201c Stimmen\u00a0habe<\/a>; andere Stimmen, d.h. die Stimmen der Vereinten Liste, z\u00e4hlen bei seiner Berechnung nicht mit.<\/p>\n

F\u00fcr Pal\u00e4stinenser mit israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft ergibt sich daraus ein schwieriges politisches Dilemma. Wenn sie sich an den Wahlen beteiligen, verleihen sie einem System, das sie diskriminiert, Glaubw\u00fcrdigkeit und Legitimit\u00e4t und best\u00e4tigen die israelische \u201eHasbara\u201c (Propaganda), die\u00a0behauptet<\/a>, dass auch Nichtjuden am politischen System Israels teilnehmen k\u00f6nnen. Wenn sie die Wahlen boykottieren, geben sie die M\u00f6glichkeit vollst\u00e4ndig auf, sich im politischen System Geh\u00f6r zu verschaffen. Der popul\u00e4re pal\u00e4stinensisch-israelische Rapper Tamer Nafer dr\u00fcckte dieses Dilemma mit einem\u00a0Lied<\/a>\u00a0in einem Video aus, in dem er einen Boxkampf gegen sich selbst veranstaltet \u2013 und mit den Argumenten f\u00fcr die Wahl und f\u00fcr den Boykott mit sich selbst k\u00e4mpft. Schlie\u00dflich kommt er zu dem Schluss, dass das W\u00e4hlen wichtig ist.<\/p>\n

In der Tat haben in den letzten drei Wahlg\u00e4ngen in Israel innerhalb eines Jahres die rassistischen \u00c4u\u00dferungen gegen pal\u00e4stinensische B\u00fcrger in Israel einen neuen\u00a0H\u00f6hepunkt<\/a>\u00a0erreicht. Netanjahu kehrte zu seiner alten\u00a0Parole<\/a>\u00a0zur\u00fcck, mit dem er 1996 die Wahlen gewann: \u201eEntweder Bibi oder Tibi\u201c (\u201eBibi\u201c ist Netanjahus Spitzname, und \u201eTibi\u201c ist der Name von Ahmad Tibi von der Ta\u2019al-Partei, einem Knesset-Mitglied der Vereinten Liste). Politiker aus dem gesamten Spektrum der zionistischen Parteien warfen der Vereinten Liste Illoyalit\u00e4t und Unterst\u00fctzung des Terrorismus vor. Um arabische W\u00e4hler vom W\u00e4hlen abzuschrecken, stellte die Likud-Partei bei den Wahlen im September 2019\u00a0Kameras<\/a>\u00a0vor den Wahlkabinen der arabischen Gemeinden auf und lancierte beim letzten Wahlgang am 2. M\u00e4rz Ger\u00fcchte, dass das\u00a0Coronavirus<\/a>\u00a0besonders in den arabischen Gemeinden verbreitet sei.<\/p>\n


\nFoto: \u201eIsrael Apartheidwoche\u201c (jedes Jahr im M\u00e4rz) in der Universit\u00e4t Johannesburg, S\u00fcdafrika, 2011. Quelle: Wikipedia<\/p>\n

Dennoch w\u00e4chst in jeder aufeinander folgenden Wahlrunde der Anteil der pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger Israels, die zur Wahl gehen,\u00a0immer weiter<\/a>. Er liegt jedoch immer noch unter der Beteiligungsquote der j\u00fcdischen B\u00fcrger. Die Vereinte Liste hat jetzt 15 von 120 Sitzen, ist somit die\u00a0drittgr\u00f6\u00dfte<\/a>\u00a0Fraktion in der Knesset. Bei den letzten Wahlen hat die Vereinte Liste sogar versucht, die Stimmen der pal\u00e4stinensischen W\u00e4hler und anderer Minderheiten zu b\u00fcndeln. Sie hat\u00a0Wahlkampfanzeigen<\/a>\u00a0in Arabisch, Hebr\u00e4isch, Russisch, Amharisch (f\u00fcr Juden \u00e4thiopischer Abstammung) und in Jiddisch (f\u00fcr ultra-orthodoxe Juden mit einer Kampagne gegen die Wehrpflicht) geschaltet.<\/p>\n

Da sowohl Netanjahu als auch Benny Gantz ohne die Unterst\u00fctzung der Vereinten Liste keine Mehrheit f\u00fcr eine Koalition finden, steigen die Chancen, dass ihre Stimme in der Knesset und bei der Regierungsbildung\u00a0nicht mehr ignoriert<\/a>\u00a0werden kann. Fernsehsendungen laden die Mitglieder der Vereinten Liste \u00f6fter als je zuvor ein, das Wort zu ergreifen. Anstatt sich auf die rassistischen Angriffe gegen sie zu konzentrieren, konzentrieren sich ihre Mitglieder, wie der Fraktionsvorsitzende\u00a0Ayman Odeh<\/a>\u00a0(Chadasch), die Psychologin\u00a0Aida Touma Suleiman<\/a>\u00a0(Chadasch), die junge Soziologin\u00a0Hiba Yazbak<\/a>\u00a0(Balad), der Politologe\u00a0Mtanes Shehade<\/a>\u00a0(Balad), der Gyn\u00e4kologe\u00a0Ahmad Tibi<\/a>\u00a0(Ta\u2019al), der j\u00fcdische Philosophieprofessor\u00a0Ofer Cassif<\/a>\u00a0(Chadasch), der Zahnarzt\u00a0Mansour Abbas<\/a>\u00a0(Ra\u2019am) und andere auf eine Botschaft der Gleichberechtigung aller B\u00fcrger, der Redefreiheit und eines integrativen demokratischen Prozesses.<\/p>\n

Als einzige demokratische Partei in der israelischen Knesset ist sie eine Insel der Vernunft und Hoffnung in einem Meer der Apartheid.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/bibjetzt.wordpress.com\/author\/bibjetzt\/<\/a><\/p>\n

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