{"id":9897,"date":"2020-04-02T06:02:22","date_gmt":"2020-04-02T06:02:22","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9897"},"modified":"2020-04-02T06:02:59","modified_gmt":"2020-04-02T06:02:59","slug":"was-bedeutet-die-aktuelle-regierungsbildung-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9897","title":{"rendered":"Was bedeutet die aktuelle Regierungsbildung in Israel ?"},"content":{"rendered":"

Nachdem Oppositionsf\u00fchrer Benny Gantz im Wahlkampf noch versprochen hatte , nicht in eine Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Netanjahu zu gehen, hat er es doch nun getan mit der scheinheiligen Begr\u00fcndung, Israel auch wegen der Corona-Krise die vierte Wahl innerhalb weniger Monate zu ersparen. Eine Option, die ihm pers\u00f6nlich nutzt, ob Israel ist fraglich! <\/span><\/span><\/p>\n

So tritt der bisherige Oppositionsf\u00fchrer Gantz in eine Regierung unter F\u00fchrung des langj\u00e4hrige amtierenden israelischen Ministerpr\u00e4sidenten ein, und gab daf\u00fcr sogar seine Verhandlungsposition auf, nur dann einer gro\u00dfen Koalition mit sich abwechselnden Ministerpr\u00e4sidenten anzugeh\u00f6ren, wenn er die erste Zeit an der Spitze stehen w\u00fcrde. Nach der Koalitionsvereinbarung bleibt Netanjahu die kommenden anderthalb Jahre Ministerpr\u00e4sident Israels, danach \u00fcbernimmt Gantz das Amt. Noch im Wahlkampf hatte Gantz versprochen, nicht gemeinsam in eine Gro\u00dfe Koaltion mit einem angeklagten Ministerpr\u00e4sidenten zu regieren. Er verglich Netanjahus Methoden mit denen von Autokraten. Netanjahu f\u00fchrte dagegen eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen Generalstabschef, in der Gantz ohne jeden Beleg sexuelle Perversionen und geistige Behinderungen unterstellt wurden.<\/span><\/span><\/p>\n

Indem Gantz mit einem Teil seines aus drei Parteien bestehendem Block Blau-Wei\u00df in die dann bislang gr\u00f6\u00dfte Regierung Israels, in der er die H\u00e4lfte der Minister eintritt, ist zugleich der Block Blau-Wei\u00df auseinander gefallen, weswegen nicht wenige Beobachter Gantz Verrat und Feigheit vorwerfen. Durch die \u00dcbernahme des Ministeriums f\u00fcr Justiz will er sicherstellen, dass die Gerichte ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben erf\u00fcllen und so auch der Prozess gegen Netanjahu, der in drei Korruptionsf\u00e4llen angeklagt ist, sp\u00e4ter noch stattfinden kann. <\/span><\/span><\/p>\n

Gantz hat nicht nur sein zentrales Wahlversprechen gebrochen und das Parteienb\u00fcndnis gespalten, sondern auch das Oberste Gericht desavouiert. Auf eine Klage von Blau-Wei\u00df hin hatte Israels Verfassungsgericht vor kurzem gegen den Netanjahu-treuen Parlamentspr\u00e4sidenten Juli Edelstein ein Urteil gef\u00e4llt, der eine Abstimmung \u00fcber sein Amt in der Knesset verweigert hatte. Dieser trat bekanntlich daraufhin zur\u00fcck, woraufhin sich Gantz selbst \u00fcbergangsweise zum Parlamentspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lie\u00df. Nun aber geht das Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten nach den Koalitionsverhandlungen abermals an den Likud. Und der Deal besagt, da\u00df der vorher vorgesehene Kandidat zusammen mit der bisherigen Nummer zwei von Blau-Wei\u00df, Jair Lapid, und dessen Fraktion in die Opposition mu\u00df. Der seit \u00fcber einem Jahrzehnt amtierende Ministerpr\u00e4sident kann so mindestens weitere anderthalb Jahre regieren, wobei sein Prozess ist bereits verschoben ist. Ob der noch stattfinden wird, steht in den Sternen, denn Berichten zufolge soll es auch \u00fcber eine Gesetzesreform, die es Netanjahu nach anderthalb Jahren auch als Minister erlauben w\u00fcrde, trotz Anklage im Amt zu bleiben um schlie\u00dflich den Staatspr\u00e4sidenten nach Anlauf von dessen Amtszeit zu beerben und damit vor weiterer Strafverfolgung sicher zu sein. Das ist Demokratie light in der \u201eeinzigen Demokratie des Nahen Osten\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Was bedeutet das alles f\u00fcr die weitere Entwicklung im Hinblick auf die Friedensfrage?<\/strong> <\/span><\/span><\/p>\n

Da Blau-Wei\u00df, ein Zusammenschluss von im Wesentlichen drei Parteien war, die sich vor allem in der Ablehnung Netanjahus einig waren, aber ansonsten ideologisch uneindeutig blieben. Allerdings hatte sich Gantz nach der Publikation des gro\u00df angek\u00fcndigten und weltweit kritisierten \u201eJahrhundertplan\u201c des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, der die Pal\u00e4stinenser vor die Frage \u201eFriss oder stirb!\u201c stellte, in den zentralen Fragen einer angestrebten Annektion des Jordantals, der eindeutigen und totalen Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels und weiterer v\u00f6llig inakzeptabler Punkte dieses \u201eFriedensplans\u201c eindeutig auf die Seite Netanjahus und Trumps gestellt. Daraus l\u00e4sst sich f\u00fcr die Zukunft einer weiteren m\u00f6glichen Diskussion \u00fcber die Zukunft eines Staates Pal\u00e4stina wenig Gutes hoffen, denn die Friedenorientierten Stimmen und Organisationen werden immer weniger geh\u00f6rt und leiden insgesamt auch an zunehmendem Bedeutungsverlust. <\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> In der aktuellen Corona-Problemlage kann man \u00fcber die ohnehin vorherrschende Sicherheitsphilosophie gegen\u00fcber den umliegenden arabischen Staaten und den Pal\u00e4stinensern das h\u00e4br\u00e4ische Mantra \u201eBitachon\u201c, \u00fcbersetzt \u201eSicherheit\u201c erkennen. Die Einstellung der wohl meisten B\u00fcrger Israels akzeptiert wohl auch die durch die Corona-Pandemie forcierten Bestrebungen, dass das Gesundheitsministerium und der Geheimdienst Shin Bet eine \u00dcberwachungstechnik zusammen mit der weltweit ber\u00fcchtigten Firma NSO entwickeln, deren Spionagesoftware beim Einsatz im sog. Antiterrorkampf, gegen Regimegegner und Journalisten in einigen L\u00e4ndern in Verruf geraten ist. Eine vordergr\u00fcndig scheinbar sinnvolle \u00dcberwachungstechnik f\u00fcr den Einsatz in der Eind\u00e4mmung der Corona-Seuche birgt die Gefahr, dass in der Zeit der Virus-Bek\u00e4mpfung die Fundamente einer ohnehin br\u00fcchigen Demokratie weiter ausgeh\u00f6hlt werden und durch die Anh\u00e4ufung von Daten zus\u00e4tzlich zur ohnehin in Israel gegebenen Erkennung aller B\u00fcrger durch ID-Nummern eine totale Kontrolle perfektioniert wird, die in Zukunft jeden Ansatz demokratischer Proteste und Aktivit\u00e4ten im Keim ersticken kann. <\/span><\/span><\/p>\n

Und die Medien in Deutschland. Gro\u00dfe Teile der Presse berichten wie seit Jahren eher \u201eneutral\u201c oder bewerten die Entwicklung einer weiteren Phase Netanjahu als Ausweis der Stabilit\u00e4t und \u201egut f\u00fcr Israel\u201c wie zum Beispiel die gro\u00dfe \u00fcberregionale WELT. <\/span><\/span><\/p>\n

Dr. Detlef Griesche<\/p>\n

Vizepr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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