{"id":9906,"date":"2020-04-11T13:45:55","date_gmt":"2020-04-11T13:45:55","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9906"},"modified":"2020-04-11T13:48:23","modified_gmt":"2020-04-11T13:48:23","slug":"geheimdienstliche-mittel-und-spionage-zur-bekaempfung-von-menschenrechtsorganisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9906","title":{"rendered":"Israelisches Ministerium f\u00fcr Strategische Angelegenheiten: Geheimdienstliche Mittel und Spionage zur Bek\u00e4mpfung von Menschenrechtsorganisationen"},"content":{"rendered":"

Zusammenfassung: Unter F\u00fchrung von Minister Gilad Erdan versucht das Ministerium f\u00fcr strategische Angelegenheiten mit verdeckten Operationen und Spionage, die BDS-Bewegung zu bek\u00e4mpfen. Es finanziert NGOs, Zeitungen, Propagandafirmen und Anwaltskanzleien, um Menschenrechtsaktivisten und Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsaktivisten anzugreifen. Das Ministerium war erfolgreich bei der verst\u00e4rkten Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t und Meinungsfreiheit in demokratischen L\u00e4ndern, hat nach f\u00fcnf Jahren aber nicht sein Ziel erreicht, das Wachstum der BDS-Bewegung selbst zu bremsen. <\/em><\/p>\n

Da es in Israel immer noch keine Koalition gibt und Netanjahu nach kreativen Wegen sucht, um an der Macht zu bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Kabinettsumbildung gro\u00df. Die rechtsextreme\u00a0rassistische<\/a>\u00a0Kulturministerin Miri Regev ist die aussichtsreichste Kandidatin f\u00fcr die \u00dcbernahme des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten. Der derzeitige Minister Gilad Erdan erkl\u00e4rt in\u00a0Interviews<\/a>\u00a0\u00a0(auf Hebr\u00e4isch), warum er seinen Posten behalten m\u00f6chte, und betont, er habe „jahrelange Erfahrung“ in der Leitung des Ministeriums. Es ist daher ein guter Zeitpunkt, Erdans Erfahrungen bei der Leitung des Ministeriums zu untersuchen, die sich direkt auf\u00a0Menschenrechtsaktivisten<\/a>\u00a0in der ganzen Welt ausgewirkt haben.<\/p>\n

Das Ministerium wurde 2006 gegr\u00fcndet und 2015 umstrukturiert, als Erdan Minister wurde und sich auf eine einzige Aufgabe konzentrierte: die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu stoppen. So erhielt er in Israel den\u00a0Spitznamen<\/a>\u00a0„BDS-Minister“.\u00a0Generaldirektorin<\/a>\u00a0des Ministeriums wurde die ehemalige Milit\u00e4rzensorin und Nachrichtenoffizierin Brigadegeneralin Sima Vaknin-Gil. Das Ministerium arbeitet in v\u00f6lliger Geheimhaltung, selbst sein Haushalt ist ein streng geh\u00fctetes Geheimnis. Dennoch haben in den f\u00fcnf Jahren seiner T\u00e4tigkeit mehrere Berichte einige seiner Methoden offenbart.<\/p>\n

Erdan sagte h\u00e4ufig, der Kampf gegen BDS m\u00fcsse mit geheimdienstlichen Mitteln gef\u00fchrt werden. Er rekrutierte Geheimdienstoffiziere von\u00a0Mossad<\/a>\u00a0und\u00a0Milit\u00e4r<\/a>, um Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsaktivisten und ihr Umfeld zu \u00fcberwachen und aufzusp\u00fcren. Anstatt sich auf israelische Spione zu\u00a0verlassen<\/a>, schuf das Ministerium ein\u00a0Netzwerk<\/a>\u00a0pro-israelischer Organisationen in westlichen L\u00e4ndern, insbesondere in den USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien und Deutschland. Wie die Al-Jazeera-Dokumentationen „The Lobby<\/a>“ und „The Lobby – USA<\/a>“ zeigten, ist die Rekrutierung von Agenten und die Bespitzelung ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger ein illegaler Spionageakt, aber keines der vier betroffenen L\u00e4nder hat die Agenten des israelischen Ministeriums verhaftet oder rechtliche Schritte gegen diese Spionage eingeleitet.<\/p>\n

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\nFoto: Minister Gilad Erdan, Quelle: Wikipedia<\/p>\n

Wenn die in den israelischen Medien ver\u00f6ffentlichten\u00a0Angaben<\/a>\u00a0des Ministeriums zutreffen, ist es fast sicher, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) teilweise vom Ministerium f\u00fcr Strategische Angelegenheiten finanziert wird, um Vortr\u00e4ge und \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu verhindern und Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsaktivisten in Deutschland anzuschw\u00e4rzen und zu delegitimieren.<\/p>\n

Berichten zufolge ist das Personal des Ministeriums recht klein, und der gr\u00f6\u00dfte Teil des\u00a0Budgets<\/a>\u00a0wird an externe Unternehmen f\u00fcr juristische und Propaganda-Dienstleistungen vergeben. Das Ministerium richtete eine spezielle Firma zur Durchf\u00fchrung von Operationen gegen BDS-Aktivisten mit dem Namen „Kela Shlomo\u201c ein (Salomons Schleuder, obwohl in der Bibel nicht Salomon, sondern David eine Schleuder hatte). Das Magazin „Seventh Eye“ (eine israelische Zeitschrift, die sich der Untersuchung der israelischen Medien widmet)\u00a0enth\u00fcllte<\/a>, dass das Ministerium die rechte Zeitung „Jerusalem Post“ f\u00fcr Artikel bezahlte, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Dies k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, warum ein sich selbst wiederholender und unprofessioneller Journalist wie\u00a0Benjamin Weinthal<\/a>\u00a0trotz der geringen Qualit\u00e4t seiner Arbeit immer noch bei der Jerusalem Post arbeitet. (S. dazu unser BIP aktuell # 111)<\/p>\n

Das Ministerium beauftragte Anwaltskanzleien, um pro-pal\u00e4stinensische Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen und Menschenrechts-NGOs zu\u00a0schikanieren<\/a>.<\/p>\n


\nFoto: Generaldirektorin des Ministeriums ist die ehemalige Milit\u00e4rzensorin und Nachrichtenoffizierin Brigadegeneralin Sima Vaknin-Gil. Quelle: Wikipedia<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise\u00a0br\u00fcstete<\/a>\u00a0sich Erdan mit seiner Rolle bei der Beeinflussung von Parlamenten auf der ganzen Welt f\u00fcr das Ziel, gegen BDS vorzugehen. Insbesondere die\u00a0Bundestagsresolution<\/a>\u00a0vom 17. 5. 2019, die in der Behauptung gipfelte, dass BDS mit dem Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“ gleichzusetzen sei, war vermutlich auf Initiative des Ministeriums zustande gekommen. Erdan\u00a0dankte<\/a>\u00a0besonders den „Freunden im Bundestag“, die an der Verabschiedung der Resolution mitgewirkt h\u00e4tten, und erkl\u00e4rte, sein Ministerium habe ihnen\u00a0Berichte<\/a>\u00a0geschickt, die die BDS-Bewegung mit Terrororganisationen in Verbindung bringen. Dazu passt, dass ein halbes Jahr vor der Entscheidung des Bundestages der deutsche Beauftragte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus Dr. Felix Klein mit einem Vertreter des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten auf dem \u201e5. Deutschen\u00a0Israelkongress\u201c<\/a>\u00a0in Frankfurt zusammensa\u00df und Strategien zur Bek\u00e4mpfung der BDS-Bewegung diskutierte.<\/p>\n

Als \u201eDer Spiegel\u201c kurz darauf ein Lobbynetzwerk\u00a0enth\u00fcllte<\/a>, das deutschen Politikern im Gegenzug f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der israelischen Politik und insbesondere der Anti-BDS-Resolution Spenden vermittelte, wurde das Nachrichtmagazin von pro-israelischen Gruppen des Antisemitismus beschuldigt.<\/p>\n

Erdan\u00a0sagte<\/a>\u00a02016, „es wird sich nicht lohnen, BDS zu unterst\u00fctzen“. Dass dies eine Drohung sein w\u00fcrde, war klar. Im Jahr 2017\u00a0verabschiedete<\/a>\u00a0die Knesset ein Gesetz, das BDS-Anh\u00e4ngern die Einreise nach Israel und in die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete verbietet. Im Jahr 2018 wurde einer jungen pal\u00e4stinensischst\u00e4mmigen Studentin aus den USA, Lara Alqasem, auf der Grundlage dieses Gesetzes die Einreise zum Studium der Menschenrechte an der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t\u00a0verweigert<\/a>. Das Ministerium behauptete, dass es in den Social Media Alqasems Aktivit\u00e4ten gefolgt war und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr BDS entdeckt hatte. Alqasem legte Berufung ein, und nach Wochen in israelischem Arrest gewann sie mit ihrer Berufung an das Oberste Gericht und konnte ihr Studium beginnen, \u2013 was viele Zweifel an der Wirksamkeit der \u00dcberwachungstechniken des Ministeriums aufkommen lie\u00df.<\/p>\n

Die israelische Zeitung \u201eTheMarker\u201c\u00a0enth\u00fcllte<\/a>, dass fast ein F\u00fcnftel des Budgets des Ministeriums der F\u00f6rderung von Anti-BDS-Propaganda innerhalb Israels in hebr\u00e4ischer Sprache gewidmet ist. Der\u00a0rassistisch<\/a>e Komiker Avri Gilad, der\u00a0sagte<\/a>, es sei gerechtfertigt, 1.000 pal\u00e4stinensische Zivilisten zu t\u00f6ten, wenn dadurch das Leben eines israelischen Soldaten gesch\u00fctzt werde, wurde vom Ministerium\u00a0beauftragt<\/a>, in Anzeigen in hebr\u00e4ischer Sprache Israelis davon zu \u00fcberzeugen, BDS nicht zu unterst\u00fctzen. Die israelische Tageszeitung \u201eYedioth Ahronot<\/a>\u201c (und ihre Online-Version \u201eYnet\u201c) ver\u00f6ffentlichte eine Reihe von Feature-Artikeln, in denen Werbung f\u00fcr das Ministerium und Erdan selbst betrieben wurden.<\/p>\n

Israelische Politiker wissen, dass die einzige M\u00f6glichkeit, die BDS-Bewegung zu stoppen, darin besteht, die t\u00e4glichen Gr\u00e4ueltaten an den Pal\u00e4stinensern unter israelischer Besatzung zu beenden und alle j\u00fcdischen und pal\u00e4stinensischen B\u00fcrger gleich zu behandeln. Die Rolle des Ministeriums besteht darin, die israelische \u00d6ffentlichkeit zu bel\u00fcgen: ihr zu sagen, dass mehr „hasbara“ (Propaganda) und verdeckt-illegale\u00a0Operationen<\/a>\u00a0gegen pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsaktivisten die andauernde Besatzung garantieren.<\/p>\n

Im Jahr 2017 wurde ein geheimer Bericht der Anti-Defamation League (ADL) geleakt, der\u00a0zeigt<\/a>e, dass in den USA das pro-israelische Propagandabudget in nur sechs Jahren um das 20-fache erh\u00f6ht wurde, aber die BDS-Bewegung weiter wuchs. Im Jahr 2019 musste sich die gro\u00dfe US-amerikanische pro-israelische Organisation „The Israel Project“ (TIS)\u00a0aufl\u00f6sen<\/a>, weil viele ihrer Spender von den Methoden des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten angewidert waren.<\/p>\n

Der weltbekannte Journalist Glenn Greenwald\u00a0schrieb<\/a>\u00a0bereits 2016, dass der Versuch, Opposition gegen Israels Besatzung zum Schweigen zu bringen, die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Meinungsfreiheit im Westen darstellt. Dem Ministerium f\u00fcr Strategische Angelegenheiten gelang es, den Raum f\u00fcr \u00f6ffentliches Engagement in Deutschland und anderswo einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Aber trotzdem glauben wir, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit st\u00e4rker sind als Propaganda; daher werden uns die Drohungen des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten nicht davon abhalten, uns f\u00fcr Gerechtigkeit in Israel\/Pal\u00e4stina einzusetzen.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): BIB-Aktuell v. 11.04.2020<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zusammenfassung: Unter F\u00fchrung von Minister Gilad Erdan versucht das Ministerium f\u00fcr strategische Angelegenheiten mit verdeckten Operationen und Spionage, die BDS-Bewegung zu bek\u00e4mpfen. Es finanziert NGOs, Zeitungen, Propagandafirmen und Anwaltskanzleien, um Menschenrechtsaktivisten und Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsaktivisten anzugreifen. Das Ministerium war erfolgreich bei der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9906","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9906"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9912,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9906\/revisions\/9912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}