{"id":9913,"date":"2020-04-14T10:04:07","date_gmt":"2020-04-14T10:04:07","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9913"},"modified":"2020-04-14T10:05:44","modified_gmt":"2020-04-14T10:05:44","slug":"unter-donald-trump-explodiert-der-israelische-siedlungsbau-in-den-illegal-besetzten-palaestinensergebieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9913","title":{"rendered":"Unter Donald Trump explodiert der israelische Siedlungsbau in den illegal besetzten Pal\u00e4stinensergebieten"},"content":{"rendered":"
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Ein Artikel von Jakob Reimann<\/a> | (NachDenkSeiten)<\/span><\/div>\n
Die v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. W\u00e4hrend die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsau\u00dfen-Falken der Netanyahu-Regierung je h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanh\u00f6hen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegen\u00fcber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl j\u00e4hrlich neu gebauter H\u00e4user ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter H\u00e4user hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann<\/strong>.<\/div>\n<\/div>\n
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Israels v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungen in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten mit seinen rund 700.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gelten gemeinhin als das gr\u00f6\u00dfte Hindernis in der Erreichung einer Zweistaatenl\u00f6sung des Pal\u00e4stisrael-Konflikts \u2013 eine Einsch\u00e4tzung, die ich vollumf\u00e4nglich teile, haben Jahrzehnte des Siedlungsbaus ein lebensf\u00e4higes Staatsgebilde Pal\u00e4stina doch praktisch unm\u00f6glich gemacht. Im Westjordanland schwimmen zerst\u00fcckelte pal\u00e4stinensische Inseln auf einem Meer israelischen Territoriums: Es gibt schlicht und ergreifend kein auch nur im Ansatz zusammenh\u00e4ngendes Gebiet mehr, auf dem ein pal\u00e4stinensischer Staat gegr\u00fcndet werden k\u00f6nnte. Auch wenn uns Geisterbeschw\u00f6rer in Deutschland, Israel, der EU, den USA und im Grunde \u00fcberall, in NGOs und der Friedensbewegung, von links wie von rechts, gerne das Gegenteil erz\u00e4hlen: Die Zweistaatenl\u00f6sung ist tot. Und der Hauptgrund sind die tagt\u00e4glich expandierenden Siedlungen in den besetzten Gebieten.<\/p>\n

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Die Siedlungen<\/strong><\/p>\n

Im Sechstagekrieg von 1967 eroberte die israelische Armee die Sinai-Halbinsel und Gaza von \u00c4gypten, die Golanh\u00f6hen von Syrien sowie Ost-Jerusalem und das Westjordanland von Jordanien. Israel begann rasch, in allen okkupierten Territorien Siedlungen zu errichten. Im Zuge des Israelisch-\u00c4gyptischen Friedens von 1979 r\u00e4umte Israel die Siedlungen auf dem Sinai und zog sich aus \u00c4gypten zur\u00fcck. 2005 wurden auch die wenigen Siedlungen in Gaza mit ihren rund 9.000 Einwohnern ger\u00e4umt \u2013 und im Gegenzug auf einer Fl\u00e4che der Gr\u00f6\u00dfe meiner Wahlheimatstadt Dresden das gr\u00f6\u00dfte Freiluftgef\u00e4ngnis der Welt eingerichtet, samt periodisch wiederkehrender Bombardierungen der Zivilbev\u00f6lkerung Gazas. Alle anderen Gebiete \u2013 Ost-Jerusalem, Westjordanland, Golan \u2013 bleiben okkupiert und besiedelt; im Kriegsv\u00f6lkerrechts-Sprech: \u201ebesetzt\u201c.<\/p>\n

Artikel 49 der Genfer Konventionen von 1949<\/a> stellt in diesem Kontext fest: \u201eDie Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbev\u00f6lkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.\u201c<\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof stufte die israelischen Siedlungen in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten aufgrund dieses Artikels 49 als v\u00f6lkerrechtlich illegal<\/a> ein, ebenso der UN-Sicherheitsrat<\/a> und die UN-Generalversammlung in einer Vielzahl an Resolutionen. Um es daher unmissverst\u00e4ndlich klarzustellen: Jede israelische Siedlung in den besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen, jedes einzelne Haus ist v\u00f6lkerrechtswidrig und damit illegal. Das sieht im Grunde auch die ganze Welt so \u2013 selbstredend bis auf Israel und die USA als Israels Patron (sowie einige pazifische Schwergewichte wie Nauru, Palau oder die F\u00f6derierten Staaten von Mikronesien, die dann und wann gegen entsprechende UN-Resolutionen stimmen, um sich Washington anzubiedern).<\/p>\n

Die Zahl der Siedler in den 134 offiziellen Siedlungen im Westjordanland betr\u00e4gt anno 2020 463.353<\/a>. Dazu kommen etwa 218.000<\/a> Israelis in zw\u00f6lf Siedlungen in und um Ost-Jerusalem. Die Siedlungen werden teils nur von einigen Hundert Menschen bewohnt, jedoch gibt es auch nach israelischen Verh\u00e4ltnissen mehrere mittlere Gro\u00dfst\u00e4dte wie die gr\u00f6\u00dfte Siedlung, die ultra-orthodoxe Modi\u02bfin Illit mit \u00fcber 73.000 Einwohnern. Zu den offiziellen Siedlungen kommt eine unbekannte Zahl (wohl einige Zehntausend) von Siedlern, die in einem der 121<\/a> sogenannten \u201eOutposts\u201c leben \u2013 kleine, meist landwirtschaftlich genutzte Gemeinden, oft nur einige H\u00e4user, die selbst unter israelischem Recht offiziell illegal sind und dennoch geduldet und teils offen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Quelle: NachDenkSeiten v. 10.04.2020<\/a><\/p>\n

der vollst\u00e4ndige Artikel hier: https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60114<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Artikel von Jakob Reimann | (NachDenkSeiten) Die v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. W\u00e4hrend die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9913"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9916,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9913\/revisions\/9916"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}