{"id":9922,"date":"2020-04-25T09:05:03","date_gmt":"2020-04-25T09:05:03","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9922"},"modified":"2020-04-25T09:18:17","modified_gmt":"2020-04-25T09:18:17","slug":"medico-international-eingesperrt-in-der-gegenwart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9922","title":{"rendered":"Medico International: Eingesperrt in der Gegenwart"},"content":{"rendered":"\n
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Freiwillige der medico-Partnerorganisation PMRS kl\u00e4ren \u00fcber die Corona-Pr\u00e4vention auf. (Foto: PMRS)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Zwischen lock-down und humanit\u00e4rer Verantwortung: Eind\u00e4mmung des Virus unter Bedingungen der Besatzung.<\/p>\n\n\n\n

Von Riad Othman<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dies ist der erste Artikel einer Reihe von Texten zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen in Israel und den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahmen, die zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus ergriffen worden sind, beunruhigen nicht nur deshalb, weil sie Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit beinhalten. Der Philosoph David Lauer sagte j\u00fcngst in einem Kommentar f\u00fcr den Deutschlandfunk: \u201eEs ist nicht eine bestimmte zuk\u00fcnftige Entwicklung, die Angst erzeugt, sondern dass wir momentan \u00fcberhaupt von jeder sinnvoll erwartbaren Zukunft abgeschnitten sind. Man k\u00f6nnte sagen: Was die Erfahrung der Corona-Krise kennzeichnet, ist nicht prim\u00e4r das Eingesperrtsein zu Hause, sondern mindestens so sehr das Eingesperrtsein in der Gegenwart.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Unsere Entscheidungen und Handlungen in der Gegenwart sind wesentlich gepr\u00e4gt durch die Zukunft, die wir durch unser Handeln erst herbeif\u00fchren wollen, sagt er. \u201eIn diesem Sinne entspringt die Sinnhaftigkeit der Gegenwart eines Menschen seiner Zukunft.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Gegenwartsfalle<\/h3>\n\n\n\n

Die beiden (r\u00e4umlichen und zeitlichen) Facetten des von Lauer festgestellten existentiellen Bedeutungsverlusts, den viele Menschen in der derzeitigen Situation in Deutschland empfinden und der hierzulande als ein zeitlich begrenztes, notwendiges \u00dcbel erduldet wird, sind in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten \u2013 bei allen Unterschieden \u2013 seit Jahrzehnten ein Ph\u00e4nomen, das den Alltag und das Leben der Menschen wesentlich definiert, wenn auch nicht immer bewusst und im Vordergrund. Majeda Al-Saqqa von der Culture & Free Thought Association in Khan Younis (Gaza) formulierte ihr Dasein in der Gegenwartsfalle schon vor Jahren, als sie zugespitzt \u00fcber ihren Alltag sagte: \u201eIch plane kaum l\u00e4nger als f\u00fcr ein paar Stunden oder Tage. In der Situation im Gazastreifen wei\u00dft du doch morgens nicht, was mittags sein wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Um es konkreter zu machen: Wieso sollte sich ein junger Mensch in Gaza f\u00fcr einen guten Schulabschluss anstrengen, wenn sein Wunschfach dort an keiner Universit\u00e4t unterrichtet wird, sondern nur in Birzeit auf der Westbank? Er wei\u00df, dass die israelische Civil & Liaison Administration<\/em> (CLA) in Erez ihn sowieso nicht aus dem K\u00fcstenstreifen lassen wird. Wie planen Patient_innen ihr weiteres Leben, die f\u00fcr medizinische Behandlungen auf Zugang zu Krankenh\u00e4usern in Ost-Jerusalem, Ramallah, Nablus oder Israel angewiesen sind? Und was bedeutet es in einigen F\u00e4llen f\u00fcr ihre Chance zu \u00fcberleben, wenn rund 40 Prozent aller Patient_innen aus Gaza ihre Termine vers\u00e4umen, weil eben jene CLA ihre Antr\u00e4ge ablehnt, zu sp\u00e4t genehmigt oder nicht bearbeitet?<\/p>\n\n\n\n

Je l\u00e4nger der Zustand des Abgeschnittenseins von der eigenen Zukunft fortbesteht, desto gr\u00f6\u00dfere Verst\u00f6rung kann er bewirken, sagt Philosoph David Lauer \u2013 mit Blick auf Deutschland in der Corona-Krise.<\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrung des lock-down<\/em> ist Pal\u00e4stinenser_innen nicht fremd<\/h3>\n\n\n\n

Auch au\u00dferhalb von Gaza ist Pal\u00e4stinenser_innen die Erfahrung des lock-down<\/em> nicht fremd. Tempor\u00e4re Ausgangssperren f\u00fcr ganze St\u00e4dte und D\u00f6rfer sind wiederkehrende Formen zur kollektiven Bestrafung und \u201eDisziplinierung\u201c der Zivilbev\u00f6lkerung. Viele erinnern sich auch noch an wochen-, in manchen F\u00e4llen monatelangen Ausgangssperren w\u00e4hrend der zweiten Intifada. Die israelische Armee ergreift solche Ma\u00dfnahmen routinem\u00e4\u00dfig nicht nur gegen Ortschaften, aus denen (vermeintliche) Attent\u00e4ter_innen stammen, sondern auch, wenn sich die Bev\u00f6lkerung gegen die Armeepr\u00e4senz in ihren D\u00f6rfern auflehnt oder gegen die \u00dcbernahme von Feldern oder Quellen durch israelische Siedler_innen protestiert. Vor allen Dingen ist nicht zu vergessen, dass die Mehrheit der fast drei Millionen Pal\u00e4stinenser_innen die Westbank nicht verlassen darf, zumindest nicht in Richtung Israels, Ost-Jerusalems oder des Gazastreifens.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl ist das, was zurzeit geschieht, nur bedingt vergleichbar mit fr\u00fcheren Ereignissen. Seit Wochen riegeln Polizei und andere pal\u00e4stinensische Kr\u00e4fte Bev\u00f6lkerungszentren wie Ramallah, Nablus und Hebron ab im verzweifelten Versuch, die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen. Es sind nicht mehr nur Fahrten zwischen den verschiedenen Gouvernements der Westbank untersagt, auch Bewegungen zwischen pal\u00e4stinensischen St\u00e4dten werden unterbunden. Bethlehem, im Westjordanland die Stadt mit den meisten best\u00e4tigten Corona-F\u00e4llen, wurde schon fr\u00fch durch die israelische Armee abgeriegelt. Pal\u00e4stinensische Kr\u00e4fte tun das ihrige im Innern. Auch innerhalb der St\u00e4dte sollen sie durchsetzen, dass die Bev\u00f6lkerung ihre Mobilit\u00e4t auf das notwendige Mindestma\u00df reduziert: Arztbesuche und G\u00e4nge zum Supermarkt oder in die Apotheke.<\/p>\n\n\n\n

Es \u00fcberrascht leider nicht, dass dabei mitunter das Augenma\u00df verlorengeht. Seit Jahren flie\u00dft ein Drittel und mehr des Haushalts der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in den Unterhalt des Sicherheitsapparats und der Polizei, die nicht als Freund und Helfer gl\u00e4nzt, sondern vor allem zwei Aufgaben erf\u00fcllt: einerseits die Absicherung der Macht nach innen, sowohl gegen Proteste der eigenen Bev\u00f6lkerung als auch gegen die politische Opposition, und andererseits die Sicherheitskoordination und -kooperation mit dem jeweiligen israelischen Gegen\u00fcber zugunsten der israelischen Sicherheit, wobei der Sicherheitsbegriff extrem weit gefasst ist.<\/p>\n\n\n\n

medico-Partner helfen<\/h3>\n\n\n\n

Von Anfang an hatte die Autonomiebeh\u00f6rde die Hoheit in der Informationspolitik zum Coronavirus f\u00fcr sich beansprucht und angek\u00fcndigt, alles, was sie als Falschmeldungen oder Panikmache betrachten w\u00fcrde, streng zu ahnden. Schlie\u00dflich war es aber nicht die pal\u00e4stinensische Polizei im Westjordanland, die Freiwillige des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS) verhaftete, weil diese Informationsmaterial zum Corona-Virus verteilten. Die jungen Leute wurden im besetzten Ost-Jerusalem durch israelische Kr\u00e4fte verhaftet, als sie im historischen Teil ihrer eigenen Stadt ihre pal\u00e4stinensischen Mitb\u00fcrger_innen dar\u00fcber informieren wollten, wie sie sich vor Ansteckung sch\u00fctzen k\u00f6nnten. Sie wurden nach kurzer Zeit unter der Auflage wieder frei gelassen, die Jerusalemer Altstadt f\u00fcr zwei Wochen nicht zu betreten. PMRS hat es trotzdem geschafft, in Ost-Jerusalem, Gaza und der Westbank mittlerweile 200.000 Brosch\u00fcren zu verteilen und Poster zu plakatieren.<\/p>\n\n\n\n

Die mobilen Kliniken der PMRS, die medico seit Jahren auch mit Mitteln des Ausw\u00e4rtigen Amtes unterst\u00fctzt, damit sie die Basisgesundheitsversorgung in abgelegenen oder von Siedler- bzw. Armeegewalt besonders betroffenen Ortschaften sicherstellen, sind weiter in Betrieb. Andere akute und chronische Erkrankungen nehmen in ihrem Verlauf auf Pandemien keine R\u00fccksicht. Das mobile Klinikpersonal wurde deshalb mit entsprechender Schutzausr\u00fcstung ausgestattet, um das Risiko f\u00fcr Personal und Patient_innen m\u00f6glichst zu minimieren. Der Betrieb wird unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcblichen Vorsichtsma\u00dfnahmen aufrechterhalten.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberfordertes Gesundheitssystem<\/h3>\n\n\n\n

Das Vorgehen zur Eind\u00e4mmung des Virus durch die pal\u00e4stinensischen Autorit\u00e4ten, die weder in Gaza noch im Westjordanland im Ruf stehen, die Rechte der eigenen B\u00fcrger_innen besonders ernst zu nehmen, ist ein Drahtseilakt. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die massive pal\u00e4stinensische Polizeipr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen zur\u00fcckgenommen werden wird, wenn das Gr\u00f6bste der Corona-Krise \u00fcberstanden sein ist.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig haben die Beh\u00f6rden keine Alternative zu den strengen Auflagen, denn es herrscht berechtigte Angst vor einem gr\u00f6\u00dferen Covid-19-Ausbruch, der mit Sicherheit den Kollaps des ohnehin fragilen und chronisch \u00fcberforderten pal\u00e4stinensischen Gesundheitssystems verursachen w\u00fcrde. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) waren bis 5. April insgesamt 226 registrierte F\u00e4lle bekannt, davon 12 im Gazastreifen. Allerdings hat das \u00f6rtliche Gesundheitssystem auch nur geringe Testkapazit\u00e4ten und es gibt, wie in allen Systemen weltweit, eine Verz\u00f6gerung bei der Erfassung neuer F\u00e4lle. Das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen im Gazastreifen verf\u00fcgt laut WHO gerade einmal \u00fcber 63 intensivmedizinische Pl\u00e4tze mit Beatmungskapazit\u00e4t, im Westjordanland sind es sogar nur 58. Rechnet man die Pl\u00e4tze in Privatkliniken hinzu, kommt Gaza mit seinen rund zwei Millionen Einwohner_innen auf insgesamt 87 Betten mit Beatmungsm\u00f6glichkeit, alle pal\u00e4stinensischen Einrichtungen auf der Westbank f\u00fcr ihre knapp drei Millionen arabischen Einwohner_innen auf 213 Pl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

Es ist klar, dass die Kapazit\u00e4ten schnell ersch\u00f6pft w\u00e4ren, insbesondere wenn das Virus sich in dicht besiedelten St\u00e4dten oder Fl\u00fcchtlingslagern im Gazastreifen und Westjordanland ausbreiten w\u00fcrde. Die Lebensverh\u00e4ltnisse sowohl innerhalb der Familien als auch unter Nachbar_innen sind so beengt, dass nur schwer vorstellbar ist, wie unter derartigen Bedingungen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der weiteren Ausbreitung wie social distancing <\/em>oder gar Quarant\u00e4ne konsequent durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Israelische Verantwortung<\/h3>\n\n\n\n

Neben medico international erinnern deshalb 18 israelische, pal\u00e4stinensische und internationale Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen die israelische Regierung an ihre Verpflichtungen gem\u00e4\u00df Artikel 56 der IV. Genfer Konvention. Als Besatzungsmacht muss der israelische Staat gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung unter seiner effektiven Kontrolle, auch im Gazastreifen, aktive Schritte zur Sicherstellung des angemessenen Zugangs zu medizinischer Versorgung unternehmen. Unter den unterzeichnenden Organisationen befinden sich auch die langj\u00e4hrigen medico-Partner Adalah, das Al Mezan Menschenrechtszentrum in Gaza und Physicians for Human Rights \u2013 Israel. Wir fordern unter anderem die Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens, um angesichts der Corona-Pandemie ein angemessenes Funktionieren des Gesundheitssystems zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n