{"id":9963,"date":"2020-05-02T13:08:22","date_gmt":"2020-05-02T13:08:22","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9963"},"modified":"2020-05-02T13:09:35","modified_gmt":"2020-05-02T13:09:35","slug":"annexion-die-vereinbarungen-zwischen-gantz-und-netanyahu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9963","title":{"rendered":"Annexion: Die Vereinbarungen zwischen Gantz und Netanyahu"},"content":{"rendered":"\n

Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion pal\u00e4stinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und nat\u00fcrlich auch bei den Pal\u00e4stinensern unter israelischer Besatzung Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und w\u00fcrde alle Hoffnungen auf pal\u00e4stinensische Unabh\u00e4ngigkeit beenden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Vereinbarung \u00fcber die \u201eKoalition der nationalen Einheit\u201c zwischen Netanjahu und Gantz wurde in hebr\u00e4ischer<\/u><\/a>  Sprache ver\u00f6ffentlicht. Obwohl es sich um eine Notstandsregierung handeln soll, die sich vornehmlich mit der Coronavirus-Pandemie befassen soll, ist die Vereinbarung<\/u><\/a> viel umfassender und enth\u00e4lt Einzelheiten dar\u00fcber, wie Netanyahu dem Gerichtsverfahren wegen des Korruptionsverdachts entkommen und weiterhin die Immunit\u00e4t eines Ministerpr\u00e4sidenten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn Gantz in 18 Monaten das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernimmt. Doch die Klausel, die in internationalen Foren die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist diejenige, in der beide Politiker die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Konkret legt die Klausel fest, dass die Annexion nur durchgef\u00fchrt wird, wenn die USA keinen Einspruch erheben. Das US-Au\u00dfenministerium hat bereits seine Zustimmung<\/u><\/a> gegeben. Es stellte dabei ins Ermessen der israelischen Regierung, Verhandlungen mit der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung in Erw\u00e4gung zu ziehen \u2013 oder auch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Netanjahu hat Trumps „Friedensplan“ als einen strategischen Sieg<\/u><\/a> f\u00fcr Israel begr\u00fc\u00dft und f\u00fchlt sich nun der Idee verpflichtet, weite Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, auch wenn die Folgen der Annexion katastrophal sein k\u00f6nnten. Bei seinem Versuch, W\u00e4hler von Netanjahu zu gewinnen, hat Benny Gantz Netanjahus Aussagen \u00fcber die Annexion schon lange imitiert<\/u><\/a> und es vers\u00e4umt, sich und seine Partei vom Annexionismus des Likud abzugrenzen.<\/p>\n\n\n\n

Das erste Gebiet, das wahrscheinlich annektiert wird (obwohl es im Koalitionsvertrag nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wurde), ist das Jordantal. Dieses Gebiet am Ufer des Jordan ist die Kornkammer<\/u><\/a> Pal\u00e4stinas. Viele der Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse, die wir in deutschen Superm\u00e4rkten mit der Aufschrift „aus Israel“ finden, stammen<\/u><\/a> in Wirklichkeit aus dem Jordantal. Vor allem Medjooldatteln, die zu den lukrativsten<\/u><\/a> Exporten aus diesem Teil des besetzten Pal\u00e4stina geh\u00f6ren. Eine Viertelmillion Pal\u00e4stinenser lebten<\/u><\/a> dort 1967; heute sind nur noch etwa 50.000 \u00fcbrig geblieben, als Ergebnis einer dort stattfindenden langsamen, aber stetigen ethnischen S\u00e4uberung. Nur etwa<\/u><\/a> 9.000 Israelis leben dort, in v\u00f6lkerrechtlich illegalen landwirtschaftlichen Siedlungen im Jordantal, die das fruchtbare Land, das Wasser des Jordanflusses und die billige Arbeitskraft der Pal\u00e4stinenser ausbeuten<\/u><\/a>, deren Land konfisziert wurde und die keine andere Wahl haben, als f\u00fcr die Kolonialherren zu arbeiten. Die pal\u00e4stinensischen Bauern, die es im Jordantal noch gibt, haben kaum M\u00f6glichkeiten, ihre Produkte zu vermarkten, denn ihr Land liegt meist in der so genannten ‚Zone C‘ des von Israel besetzten Westjordanlandes, und die Zug\u00e4nge zu den pal\u00e4stinensischen St\u00e4dten wie Nablus, Bethlehem, Hebron oder Jenin, die in ‚Zone A‘, also im pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiet liegen, werden von Israel kontrolliert.<\/p>\n\n\n\n

Netanjahu und Gantz sprechen nicht gern \u00fcber die Ausbeutung, die das Jordantal zu einem Wirtschaftsgut f\u00fcr Israel gemacht hat. Stattdessen sprechen sie \u00fcber die strategische<\/u><\/a> Bedeutung des Jordantals, da es sich entlang der Grenze zu Jordanien erstreckt. Obwohl zwischen Israel und Jordanien Frieden herrscht, hat das Jordantal noch eine andere strategische Qualit\u00e4t: Ohne das Jordantal hat der zuk\u00fcnftige pal\u00e4stinensische Staat keine M\u00f6glichkeit<\/u><\/a>, seinen Nahrungsmittelbedarf decken zu k\u00f6nnen, d. h. die Annexion w\u00fcrde die vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit der Pal\u00e4stinenser von Nahrungsmittelimporten aus Israel zur Folge haben.<\/p>\n\n\n\n

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Foto: Abriss des Dorfs Ideis im Jordantal 2014 durch israelische Truppen. Quelle: Wikipedia<\/p>\n\n\n\n

Der Druck auf die israelische Regierung, pal\u00e4stinensische Gebiete zu annektieren, kommt von der extremen\u00a0Rechten<\/u><\/a>\u00a0in Israel, und er ist sehr stark. Die Siedler im Westjordanland wollen die Annexion, um sicherzustellen, dass Israels Kolonien, in denen sie wohnen, f\u00fcr immer Teil des Staates Israel bleiben. Die politischen Parteien, die sie vertreten, wie das \u201eJ\u00fcdische Heim\u201c und \u201eYamina\u201c (\u201enach rechts\u201c), fordern die Annexion. Sie\u00a0argumentieren<\/u><\/a>, dass Israels Annexionen der 1967 besetzten Gebiete\u00a0Ost-Jerusalem<\/u><\/a>\u00a0und\u00a0Golanh\u00f6hen<\/u><\/a>\u00a01980 bzw. 1981 ja von der US-Regierung nach weniger als vierzig Jahren\u00a0anerkannt<\/u><\/a>\u00a0worden seien: Warum also nicht noch mehr von den 1967 besetzten Gebieten annektieren?<\/p>\n\n\n\n

Der Druck auf die israelische Regierung, pal\u00e4stinensische Gebiete zu annektieren, kommt von der extremen Rechten<\/u><\/a> in Israel, und er ist sehr stark. Die Siedler im Westjordanland wollen die Annexion, um sicherzustellen, dass Israels Kolonien, in denen sie wohnen, f\u00fcr immer Teil des Staates Israel bleiben. Die politischen Parteien, die sie vertreten, wie das \u201eJ\u00fcdische Heim\u201c und \u201eYamina\u201c (\u201enach rechts\u201c), fordern die Annexion. Sie argumentieren<\/u><\/a>, dass Israels Annexionen der 1967 besetzten Gebiete Ost-Jerusalem<\/u><\/a> und Golanh\u00f6hen<\/u><\/a> 1980 bzw. 1981 ja von der US-Regierung nach weniger als vierzig Jahren anerkannt<\/u><\/a> worden seien: Warum also nicht noch mehr von den 1967 besetzten Gebieten annektieren?<\/p>\n\n\n\n

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FOTO: 1967 ziehen israelische Truppen in die neu eroberte Altstadt von Jerusalem ein. Quelle: Wikipedia.<\/p>\n\n\n\n

Die zionistische Linke in Israel wie auch viele Politiker im politischen Zentrum verbinden gro\u00dfe Bef\u00fcrchtungen<\/u><\/a> mit der Annexion. Sie reagierten auf den Koalitionsvertrag mit der Warnung<\/u><\/a>, dass die Annexion pal\u00e4stinensischen Landes zu Apartheid f\u00fchren werde. Diese Warnung ist berechtigt, unterstellt jedoch, dass die Apartheid nur etwas ist, das in Zukunft passieren k\u00f6nnte. Die zionistische Linke erkl\u00e4rt allerdings nicht, warum die vorigen Annexionen, insbesondere Jerusalems, nicht bereits zur Apartheid gef\u00fchrt haben. Ebenso wenig wurde die Frage thematisiert, wie es sich mit der israelischen Milit\u00e4rherrschaft \u00fcber fast f\u00fcnf Millionen Pal\u00e4stinenser in Pal\u00e4stina verh\u00e4lt, die keine Staatsb\u00fcrger sind und fast keine Rechte haben. Ist das nicht Apartheid?<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferhalb Israels verurteilte<\/u><\/a> die Europ\u00e4ische Union den Annexionsplan. Der scheidende israelische Au\u00dfenminister Israel Katz griff<\/u><\/a> Joseph Borrell, den Hohen Repr\u00e4sentanten der EU f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, wegen dieser Verurteilung scharf an. Katz machte sich \u00fcber Borrell lustig, indem er argumentierte, dass dieser nur vorgebe, die Au\u00dfenpolitik der EU zu vertreten, und bestritt, dass die EU f\u00fcr alle ihre Mitgliedsstaaten spreche.<\/p>\n\n\n\n

Die Arabische Liga rief<\/u><\/a> zu einer Dringlichkeitssitzung  auf, um die Annexionspl\u00e4ne Israels zu er\u00f6rtern, da diese die Umsetzung der arabischen Friedensinitiative<\/u><\/a>, auch als „saudische Initiative“ bekannt, unm\u00f6glich machen. Die Annexion verhindert einen pal\u00e4stinensischen Staat und zeigt wieder einmal, dass die israelische Regierung im Nahen Osten so handelt, wie sie es f\u00fcr richtig h\u00e4lt, ohne R\u00fccksicht auf UN-Resolutionen, V\u00f6lkerrecht oder internationale Beziehungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage ist, wie sich bestehende und zuk\u00fcnftige Annexionen auf die Rechte<\/u><\/a> der Pal\u00e4stinenser in den annektierten Gebieten und in deren Umgebung auswirken werden. Werden die noch im Jordantal lebenden 50.000 Pal\u00e4stinenser vertrieben<\/u><\/a> und zu Fl\u00fcchtlingen werden? Wenn sie dort aber bleiben d\u00fcrften und Israel ihnen nicht die volle Staatsb\u00fcrgerschaft, einschlie\u00dflich des Wahlrechts, gew\u00e4hrt, w\u00e4re das ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass in Israel\/Pal\u00e4stina ein Apartheidsystem herrscht. Und wird die Annexion des Jordantals Teil eines umfassenderen Plans sein, die pal\u00e4stinensischen st\u00e4dtischen Zentren um Nablus, Ramallah und Hebron zu Enklaven zu machen, so dass die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland unter \u00e4hnlichen Bedingungen wie im Gazastreifen, d.h. in Freiluftgef\u00e4ngnissen, leben m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n

Jede Annexion stellt einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht dar. Dies zeigt, welche Folgen es hat, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europ\u00e4ische Union seit Jahrzehnten die Augen vor israelischen Verletzungen des V\u00f6lkerrechts verschlie\u00dft und Israel keine\u00a0Konsequenzen<\/u><\/a>\u00a0f\u00fcr diese Verletzungen zu f\u00fcrchten hat. Die israelische Regierung geht davon aus, dass sie keinen Preis f\u00fcr Annexionen zahlen muss.<\/p>\n\n\n\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): <\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/td>BIP-Aktuell 117: Annexion<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

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Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion pal\u00e4stinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und nat\u00fcrlich auch bei den Pal\u00e4stinensern unter israelischer Besatzung Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-9963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9963"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9967,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9963\/revisions\/9967"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}