{"id":9969,"date":"2020-05-11T08:33:58","date_gmt":"2020-05-11T08:33:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=9969"},"modified":"2020-05-12T08:35:12","modified_gmt":"2020-05-12T08:35:12","slug":"aufruf-zur-abloesung-von-felix-klein-als-beauftragter-der-bundesregierung-fuer-die-bekaempfung-des-antisemitismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=9969","title":{"rendered":"Aufruf zur Abl\u00f6sung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus"},"content":{"rendered":"

Herrn Horst Seehofer, <\/b><\/span><\/span><\/span>Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat <\/b><\/span><\/span><\/span>
\nAlt-Moabit 140 <\/b><\/span><\/span><\/span>
\n10557 Berlin <\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Cc: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, <\/b><\/span><\/span><\/span>Heiko Maas, Au\u00dfenminister <\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Betrifft: <\/span>Aufruf zur Abl\u00f6sung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

30 April 2020<\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Minister Seehofer,<\/p>\n

Wir, j\u00fcdische Wissenschaftler und K\u00fcnstler aus Israel und anderswo, von denen viele auf Antisemitismus und auf J\u00fcdische, Holocaust- und Israelstudien spezialisiert sind, fordern Sie auf, Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr das j\u00fcdische Leben in Deutschland und die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus, nach seinem sch\u00e4ndlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe zu ersetzen.<\/p>\n

Wie Sie wissen, ist Prof. Achille Mbembe einer der wichtigsten Intellektuellen in Afrika, dessen humanistische Stimme und Gelehrsamkeit weltweit geh\u00f6rt und bewundert wird. Wir halten Herrn Kleins Versuch, Prof. Mbembe als Antisemiten hinzustellen, f\u00fcr unbegr\u00fcndet, unangemessen, beleidigend und sch\u00e4dlich.<\/p>\n

Wir sind uns bewusst, dass der Angriff auf Prof. Mbembe von anderen initiiert wurde, die ihn als den Er\u00f6ffnungsredner des diesj\u00e4hrigen Ruhrtriennale-Festivals ablehnten. Angesichts seiner offiziellen Rolle und Verantwortung halten wir es f\u00fcr inakzeptabel, dass Herr Klein sich diesem Angriff, der zu einer Hexenjagd degradierte, angeschlossen hat.<\/p>\n

Wir sind verbl\u00fcfft, dass Herr Klein dies tat, ohne sich die M\u00fche gemacht zu haben, das Werk von Prof. Mbembe zu studieren. Stattdessen st\u00fctzte er sich f\u00fcr seine Behauptungen auf eine zutiefst selektive Lekt\u00fcre und manipulative Interpretation der Schriften von Prof. Mbembe durch andere. Wenn man bedenkt, dass der Vorwurf des Antisemitismus den Ruf von jemandem ruinieren kann, kommt dies an sich schon einem schweren beruflichen und moralischen Fehlverhalten gleich.<\/p>\n

Das Festival der Ruhrtriennale ist wegen des Coronavirus inzwischen abgesagt worden. Dieser Vorfall, kann jedoch nicht ohne Folgen f\u00fcr Herrn Klein bleiben. Abgesehen von dem pers\u00f6nlichen und beruflichen Schaden, der Prof. Mbembe zugef\u00fcgt wurde, hat Herr Klein dem dringenden Kampf gegen echten Antisemitismus einen schlechten Dienst erwiesen und einen Schatten auf die Integrit\u00e4t seines \u00f6ffentlichen Amtes geworfen.<\/p>\n

Mit dem Vorwurf, Prof. Mbembe habe den Holocaust „relativiert“, hat Klein auch die akademische Freiheit verletzt. Dieser toxische Vorwurf bezieht sich auf die Studie von Prof. Mbembe in Bezug auf den Holocaust im vergleichenden Kontext. Wir m\u00f6chten ganz klar sagen: eine solche Studie ist keine Verharmlosung des Holocaust und schon gar nicht Antisemitismus. Sie ist legitim, wesentlich und in der Tat allt\u00e4glich in der Holocaust- und V\u00f6lkermordforschung. Etwa 600 f\u00fchrende Holocaust-Forscher haben k\u00fcrzlich festgestellt, dass das Verbot von Analogien in der Debatte \u00fcber den Holocaust „eine radikale Position ist, die weit von der Mainstream-Forschung \u00fcber den Holocaust und V\u00f6lkermord entfernt ist. Und sie macht es fast unm\u00f6glich, aus der Vergangenheit zu lernen.<\/p>\n

Der Angriff von Herrn Klein auf Prof. Mbembe passt in ein Muster. Er hat eine f\u00fchrende Rolle bei der „Bewaffnung“ des Antisemitismus gegen Kritiker der israelischen Regierung und Aktivisten \u00fcbernommen, die von ihrer Rede- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, um gegen Israels Verletzungen der Grundrechte der Pal\u00e4stinenser zu protestieren. Als offizieller Vertreter der deutschen Regierung untergr\u00e4bt Herr Klein die Aus\u00fcbung der Grundfreiheiten – dies sollte Ihre Regierung angesichts ihres Bekenntnisses zu demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit zutiefst beunruhigen.<\/p>\n

Ungerechtfertigte Vorw\u00fcrfe des Antisemitismus schaffen in Deutschland zunehmend ein Klima der Angst, das Intellektuelle, Journalisten und die breite \u00d6ffentlichkeit davon abh\u00e4lt, sich frei zu kontroversen Themen zu \u00e4u\u00dfern, die \u00f6ffentlich diskutiert werden sollten. Gerade jetzt ist eine freie und kritische Rede in Bezug auf Israel notwendiger denn je. W\u00e4hrend die Welt verzweifelt gegen das Coronavirus k\u00e4mpft, bewegt sich die neue israelische Regierung auf die Annexion wichtiger Teile des besetzten pal\u00e4stinensischen Westjordanlandes zu – ein schwerer Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht, der die Situation zweier V\u00f6lker mit ungleichen Rechten innerhalb eines Territoriums festschreibt.<\/p>\n

56 ehemalige Mitglieder der Knesset, von denen einige als Minister in verschiedenen israelischen Regierungen gedient haben, haben k\u00fcrzlich davor gewarnt, dass dadurch ein Apartheidstaat in Israel-Pal\u00e4stina entstehen w\u00fcrde.<\/p>\n

H\u00e4lt Herr Klein sie f\u00fcr Antisemiten? Und alle anderen, die nach erfolgter Annexion von Ungleichheit und Diskriminierung sprechen werden? Diese Fragen stellen sich, nachdem Herr Klein Prof. Mbembe des Antisemitismus beschuldigt hat, weil er Israel angeblich mit dem Apartheidstaat S\u00fcdafrika gleichsetzt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Herr Klein aggressive Kampagnen gegen Organisationen und Einzelpersonen, einige von ihnen j\u00fcdisch, gef\u00f6rdert und verst\u00e4rkt, weil sie den „BDS“ unterst\u00fctzen. Er ist eindeutig besessen von der BDS-Kampagne, die in Deutschland nur eine geringe Bedeutung hat, und scheint ihr mehr Zeit zu widmen als der akuten Bedrohung, die der Anstieg des rechtsextremen Antisemitismus f\u00fcr Juden und j\u00fcdisches Leben in Deutschland darstellt.<\/p>\n

Unsere Ansichten \u00fcber den BDS gehen auseinander, aber es ist v\u00f6llig klar: Der BDS als solcher ist nicht antisemitisch und wird im Wesentlichen durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt, was auch von mehreren deutschen Gerichten best\u00e4tigt wurde. Es ist bedauerlich, aber nicht \u00fcberraschend, dass die israelische Regierung Krieg gegen den BDS f\u00fchrt – aber wie kann sich ein deutscher Regierungsbeamter diesem Krieg an vorderster Front anschlie\u00dfen?<\/p>\n

In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir hinzuf\u00fcgen, dass dieser Anti-BDS-Kreuzzug unbestreitbar zur Marginalisierung nicht-wei\u00dfer Stimmen und Minderheiten in Deutschland beitr\u00e4gt und Rassismus und nationalistische Gef\u00fchle f\u00f6rdert. Es ist eine Schande, dass niemand anders als der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus diesen Trend anf\u00fchrt.<\/p>\n

Wir bedauern auch, dass Herr Klein den politisierten Missbrauch der IHRA-Definition Vorschub ermutigt, die Antisemitismus mit Kritik und Aktivismus gegen Israel vermengt, um Gegner der israelischen Politik zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Auch hier beobachten wir, dass Herr Klein in Synergie mit der israelischen Regierung arbeitet.<\/p>\n

Dieselbe israelische Regierung bereitet derzeit die Annexion wichtiger Teile Pal\u00e4stinas vor. Sie hat den Antisemitismusvorwurf absichtlich zur Waffe erhoben, um diesen dramatischen Schritt politisch abzuschirmen und von den gut dokumentierten Beweisen f\u00fcr die systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Pal\u00e4stinenser abzulenken.<\/p>\n

Bei zahlreichen Gelegenheiten seit seiner Ernennung im Mai 2018 hat Herr Klein diese fatale Instrumentalisierung, die – das m\u00f6chten wir wiederholen – dem Kampf gegen echten Antisemitismus schadet, erm\u00f6glicht und legitimiert. Das j\u00fcngste Beispiel ist sein Angriff auf Prof. Mbembe.<\/p>\n

<\/a> Aus all diesen Gr\u00fcnden halten wir Herrn Klein f\u00fcr unqualifiziert und ungeeignet f\u00fcr die ihm \u00fcbertragene wichtige Aufgabe. Er ist ein Beamter, der unter Ihrer politischen Verantwortung arbeitet. Wir fordern Sie auf, Herrn Klein unverz\u00fcglich als Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr das j\u00fcdische Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus abzul\u00f6sen.<\/b><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n