Zur Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft –
Von Annette Groth, 18. Oktober 2016 –

Es sei ein Weckruf für die israelische Gesellschaft, sagte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Damit meinte er eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des „Pew Research Centre“.(1) Ihr zufolge wollen 48 Prozent der befragten jüdischen Israelis, dass die palästinensischen Araberinnen und Araber ausgewiesen werden. Und fast 80 Prozent der Befragten fordern eine bevorzugte Behandlung von Jüdinnen und Juden im israelischen Staat! Weiterlesen →

von Abraham Melzer

Zwar wird immer wieder das Verhalten der nichtjüdischen Deutschen untersucht, aber eben ihr Verhalten zu den Juden, und somit werden all diese immer wiederkehrenden Untersuchungen auf den Rücken der Juden gemacht, und es werden Unsummen ausgegeben, um festzustellen, dass im Vergleich zu 2014 der Antisemitismus im Jahre 2015 abgenommen oder zugenommen hatte, je nachdem wer die Studien finanziert hatte und welche Ergebnisse erwünscht waren. Weiterlesen →

„Viele von uns haben Israel verlassen, weil wir das zunehmend beängstigende Klima der Einschüchterung von Kritiker_innen der Besatzungspolitik und der zunehmenden Einschränkungen der Redefreiheit nicht mehr ertragen können oder wollen. Seit mehreren Jahren versucht die rechtsnationalistische Netanjahu-Regierung, progressive und palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. So wurden öffentliche Gelder für israelisch-palästinensische Kulturinstitutionen gestrichen, oppositionelle Künstler_innen seitens rassistischer Organisationen bedroht und kritische Stimmen in Universität und Medien wurden und werden unter extremen Druck gesetzt.

Wir haben immer gehofft und es in den vergangenen Jahren teilweise auch so erlebt, dass Berlin ein Ort ist, an dem Debatten möglich sind. Weiterlesen →

Hildegard Lenz. Koordination des Kairos-Palästina-Solidaritätsnetzes in Deutschland

Vom 16. bis 22. Oktober 2016 hat eine viel beachtete ökumenische Reise der katholischen und der evangelischen Kirche ins „Heilige Land“, also nach Israel und Palästina stattgefunden. Es war die erste gemeinsame – ökumenische – Reise und sollte der Vorbereitung auf das Reformationsjahr 2017 dienen. Zur politischen Lage in Israel / Palästina äußerten sich die Kirchen“fürsten“ (in ihrer „Gemeinsamen Botschaft zum Abschluss der Pilgerreise“) so neutral, so zurückhaltend und so äquidistant wie nur irgend möglich. „Mit großer Aufmerksamkeit und tiefer Sorge nehmen wir die politische Situation im Nahen Osten wahr. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat viele Verlierer auf beiden Seiten. Die fortgesetzt auftretende Gewalt zeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist, den dieses Land so dringend braucht. Wir appellieren an alle Verantwortlichen, aufeinander zuzugehen und an einer gerechten Friedensordnung Weiterlesen →

In Israel wird darüber diskutiert, ob Hagai El-Ad, der Executive Director der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem das Recht bzw. die Legitimität hatte, vor dem Sicherheitsrat der UNO zu sprechen. Er hatte am 14. Oktober 2016 die Gelegenheit erhalten, über das Thema „Illegale israelische Siedlungen verhindern den Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung“ zu sprechen. Americans for Peace, eine Schwesterorganisation der israelischen Peace Now, war ebenfalls eingeladen. Weiterlesen →

Der Marsch begann am 6. Oktober in Rosh Hanikra im Norden Israels an der libanesichen Grenze und endete am Abend des 20. Oktober 2016 in Jerusalem. Auf der großen Abschlusskundgebung versammelten sich Tausende von jüdischen und palästinensische Frauen aus allen Teilen des Landes vor dem Sitz des israelischen Staatspräsidenten. Der „Marsch der Hoffnung“ wurde organisiert von der Gruppe „Women Wage Peace“ Weiterlesen →

Von Roland Zschächner
Der momentane Rechtsruck in Israel betrifft nicht nur das Besatzungs- und Siedlungsregime in den palästinensischen Gebieten, sondern auch innenpolitisch vollzieht sich ein Rollback: Demokratische Rechte werden geschleift, konservative Werte gepredigt und rassistische Hetze gegen die arabische Bevölkerung zum Mainstream erhoben. Der reaktionäre Neoliberalismus ist eng mit dem Namen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verknüpft. Sein Likud-Block gewann die vergangene Wahl im März 2015. Weiterlesen →