Rolf Verleger und Yazid Shammout in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen vom 2. Juli 2016 über das Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung – das in Hannover gegründet worden ist.

Sie rufen am heutigen Sonnabend in Hannover eine Initiative ins Leben, die die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina befördern soll. Hat es bisher an Nahostinitiativen gemangelt?

Rolf Verleger: Nein, aber wir richten uns gezielt an die deutsche Politik, die immer noch einseitig für die israelische Politik Stellung nimmt, trotz alltäglicher Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern durch das Besatzungsregime. Weiterlesen →

Die neue Sommer-Ausgabe des halbjährlich erscheinenden Magazins Palästina-Info widmet sich aktuellen Themen aus Israel/Palästina. Einer neuen Umfrage zufolge ist die israelische Gesellschaft in politischer und religiöser Hinsicht tief gespalten. Rund die Hälfte der Bevölkerung befürwortet die Idee des „Transfers“, also die Vertreibung von arabischen BürgerInnen, die 19% der Bevölkerung ausmachen. 97% finden, dass jüdische gegenüber den palästinensischen BürgerInnen bevorzugt werden sollten. Derweil ist der Anteil arabischer Israelis, die an die Möglichkeit der Koexistenz eines zukünftigen palästinensischen Staats neben Israel glauben, von 74% im Jahr 2013 auf 50% gesunken.

Oppositionellen weht ein scharfer Wind entgegen, und immer häufiger warnen KommentatorInnen vor der Entwicklung zu einem totalitären Staat. Für die palästinensische Bevölkerung verheisst dies nichts Gutes. Im vorliegenden Palästina-Info gehen wir exemplarisch auf ein paar der aktuellen Brennpunkte ein: die „Normalität“ der Tötung verdächtig scheinender PalästinenserInnen; die Vertreibung in Jerusalem unter dem Vorwand archäologischer Grabungen; das Kalkül mit dem lukrativen Geschäft des Wiederaufbaus. Weiterlesen →

von Uri Avnery
Der Staat Israel war noch jung, als einmal zwei berühmte Komödianten einen kurzen Sketch aufführten:

• Zwei Araber stehen am Strand und verfluchen ein Schiff, das jüdische Einwanderer an Land bringt.
• Einige Zeit später stehen zwei der neuen Einwanderer am Strand und verfluchen ein Schiff, das neue Einwanderer aus Polen bringt.
• Einige Zeit später stehen zwei Einwanderer aus Polen am Strand und verfluchen ein Schiff, das neue Einwanderer aus Deutschland bringt.
• Einige Zeit später stehen zwei Einwanderer aus Deutschland am Strand und verfluchen ein Schiff, das neue Einwanderer aus Nordafrika bringt.
• Und so weiter…

Vielleicht geht diese Geschichte so in allen Einwandererländern, wie z.B. in den USA oder in Kanada. Aber in Israel mit seiner Ideologie, dass alle Juden einer Nation angehören (und alle anderen ausschließt), ist dies ein bisschen abwegig. Weiterlesen →

„Wir haben den Eindruck dass sie bloßgestellt werden sollen, dass ihre Arbeit delegitimiert wird, dass sie als Kritiker mundtot gemacht und eingeschüchtert werden.“ So kommentierte Manfred Budzinski, Sprecher der Nahost-Kommission der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, gestern morgen im Deutschlandfunk das neue Anti-NGO-Gesetz in Israel.

In der Nacht auf Dienstag hatte die israelische Knesset nach langer Diskussion (mehr als sechs Stunden lang) in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, nach dem künftig alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen erhalten, diese Unterstützung ausweisen müssen. Weiterlesen →

Am 8. Juli 2016 jährt sich der Beginn einer 50-tägigen israelischen Militäroffensive, die Tod und Zerstörung über den Gazastreifen brachte. In einem Kurzbericht wirft Amnesty International die Frage auf, weshalb es bis heute zu keinen ernsthaften Strafuntersuchungen über die Kriegsverbrechen gekommen ist, die sowohl von Israel als auch der Hamas begangen worden sind.

«Ich kann nicht verstehen, wie ein Verbrechen vor laufenden Kameras, als die ganze Welt sah, wie am Strand spielende Buben umgebracht wurden, ohne jede Folgen bleibt. Ohne dass sich jemand dafür verantworten muss.» (Sobhi Bakr, ein Verwandter von vier Knaben, die am 16. Juli 2014 durch einen israelischen Luftangriff getötet wurden.)

50-tägige Militäroffensive
Während der 50-tägigen Militäroffensive wurden fast 1’500 Zivilpersonen, unter ihnen mehr als 500 Frauen und Kinder, getötet. Das Ausmass der Zerstörung war immens. Weiterlesen →

von Lord Norman Warner / 03.06.2016
(Lord Norman Warner ist Mitglied des britischen House of Lords und der Labour Party, war von 2003 bis 2006 Staatsminister im britischen Gesundheitsministerium und hat den Vorsitz in der „All Party Parliamentary Humanist Group“. Er war mit einer britischen Parlamentariergruppe in der Westbank. Sein Bericht enthält eine vernichtende Kritik an den Haftbedingungen palästinensischer Kinder und Jugendlicher.)

Im nächstes Jahr wird die Balfour Erklärung hundert Jahre und die israelische Besatzung der Westbank 50. Da es kein Zeichen eines aktiven Friedensprozesses zwischen den Parteien gibt, haben wir hier in Britannien die historische Verantwortung und Pflicht, dem Verhalten der israelischen Regierung in der Westbank und in Gaza ernsthaft den Kampf anzusagen. Bei einem kürzlichen Besuch in der Westbank habe ich – für mich eindringlich – die Notwendigkeit eines besseren rechtlichen Schutzes für die jungen Palästinenser gesehen. Ohne dem, fürchte ich, werden wir eine ganze verlorene Generation von vergessenen palästinensischen Kindern hervorbringen. Weiterlesen →

Elie Wiesel ist gestorben und die Weltpresse wird nicht müde, ihn zu loben und zu preisen. „Elie Wiesel verkörperte die Entschlossenheit des menschlichen Geistes, die dunkelsten Teufel zu bezwingen.“ Sagte Israels Staatspräsident Reuven Rivlin. „Sein Leben war dem Kampf gegen jede Form von Hass gewidmet – er war uns ein Vorbild.“ Und für Bundeskanzlerin Angela Merkel war Wiesel „ein eindringlicher Mahner und ein großherziger Versöhner.“ Und sie vergisst nicht zu erwähnen, dass Elie Wiesel „uns Deutschen die Hand ausgestreckt hat.“ Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte, Wiesel „stiftete durch sein Wirken Frieden und Versöhnung.“ Weiterlesen →

Juni 2016 im besetzten Palästina. Die Liste ist nicht vollständig.

• 29. Juni: Israelische Siedler reißen Bäume aus und zerstören das Eigentum palästinensischer Familien in Wadi Fukin, in der besetzten Westbank. Sie besprühen Gegenstände mit Graffies, darunter „Tod des Arabern“. (Maan)
• 29. Juni: Ein 13-jähriges israelisches Mädchen wird in der Siedlung Kiryat Arba, in der Nähe von Hebron erstochen. Ein 31-jähriger Siedler wird dabei verletzt. Laut Medienberichten ist der Angreifer ein palästinensischer Jugendlicher. Er wurde an Ort und Stelle erschossen. (div. Quellen) Weiterlesen →

Christoph Glanz aus Oldenburg hat seinen Rechtsstreit gegen eine SPD-Lokalpolitikerin gewonnen: er darf nicht mehr „bekannter Antisemit“, der sich für eine „antisemitische Organisation“ (BDS) einsetzt genannt werden. Weiterlesen →