Israel stellt sich gerne als liberale westliche Demokratie dar, genaugenommen als einzige Demokratie im Nahen Osten. Was eine Demokratie kennzeichnet ist die Rechtsstaatlichkeit und diese ist Millionen von Palästinensern routinemäßig verwehrt, die seit 47 Jahren unter israelischer Kontrolle leben. Israels Politik der Hauszerstörungen – ungefähr 48 000 Häuser sind seit Beginn der Besatzung 1967 zerstört worden – ist eine zynische Beugung des Rechts für politische Zwecke. Israels „zivile Verwaltung“, wie die Militärregierung in den besetzten Gebieten arglistig genannt wird, Weiterlesen
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Amnesty International: „Israel verhindert Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza“
18‘000 zerstörte Häuser und mehr als 1500 getötete Zivilistinnen und Zivilisten: Das ist die bittere Bilanz der Operation «Protective Edge» der israelischen Streitkräfte vom Juli und August 2014. In einem am 5. November 2014 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International detailliert acht Fälle, in denen von zahlreichen Familien bewohnte Gebäude ohne jede Vorwarnung bombardiert worden sind. Amnesty-Delegierten wurde die Einreise in den Gazastreifen nicht erlaubt, und jede Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission der Uno wird verweigert. Weiterlesen
Warum für Israel Frieden unmöglich ist: Der Zionismus und die Unfähigkeit zu trauern
Die Weigerung, das Unrecht an den Palästinensern aufzuarbeiten, führt zur totalen politischen Stagnation/ Parallelen zur politischen Situation der Bundesrepublik in den 50er und 60er Jahren
Arn Strohmeyer
Israel ist krank, das hat kürzlich sogar der Präsident dieses Staates, Reuven Riflin, im Zusammenhang mit der Gewalt konstatiert, die in der israelischen Gesellschaft immer mehr um sich greift. Er meine damit aber nicht nur die Gewalt gegen die Palästinenser, die halten er und die meisten Israelis wohl für „normal“, wenn man sie denn überhaupt wahrnimmt. Nein, er meint die zunehmende Gewalt unter jüdischen Israelis, also Gewalt unter Juden, was eigentlich gar nicht sein darf. Weiterlesen
106 ehemalige IDF-Generäle und Mossad-Chefs fordern von Netanyahu eine „Diplomatie für den Frieden“

Foto: Wikipedia, gemeinfrei
In einem offenen Brief, unterzeichnet von 106 ehemaligen Gerälen, Mossad-Direktoren und Kommandeuren der Polizei, fordern diese von Premierminister Benjamin Netanyahu, einen „diplomatischen Prozess zu initiieren“, der zu einem Frieden mit den Palästinenser führt. Wie Ha’aretz am 3. November 2014 meldete, stellt dieser Protest das bisher größte öffentliche Aufbegehren von Militärs gegen die Politik Netanyahus.
Mehrere der Unterzeichner haben sich in Interviews mit dem israelischen Fernsehsender Mako-Channel 2 News geäußert und deutlich gemacht, dass Israel die Stärke und die Möglichkeiten für eine Zwei-Staaten-Lösung ohne ein Sicherheitsrisiko Weiterlesen
Malala Yousafzai , Friedensnobelpreisträgerin, stiftet Preisgeld für Schulen in Gaza
Stockholm/Gaza – Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai will das Preisgeld des World’s Children’s Prize für den Wiederaufbau von Schulen im kriegszerstörten Gazastreifen spenden. „Ich denke, das wird diesen Kindern helfen, weiter zur Schule zu gehen und eine gute Ausbildung zu erhalten“, sagte die 17-Jährige am Mittwoch nahe Stockholm bei der Übergabe des Preises. Malala ist 2014 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, und sie ist die jüngste Trägerin des Preises aller Zeiten.
Das Preisgeld in Höhe von 100.000 Dollar (rund 78.000 Euro) teilt sich Malala mit zwei weiteren Preisträgern. „Wir wissen, wie sehr die Kinder unter diesen Konflikten und dem Krieg Weiterlesen
Der Zionismus vor seinem historischen Ende?
Moshe Zuckermanns neues Buch zeigt auf, in welche politische Ausweglosigkeit Israel durch seine Staatsideologie geraten ist
Der politische Wind hat sich gedreht – nicht zuletzt durch den Angriff Israels auf den Gaza-Streifen im Sommer -, der nicht, wie Israel ihn darstellt, ein „Krieg gegen den Terrorismus“ war, sondern ein weiteres großes Massaker an den Palästinensern, wie der zionistische Siedlerkolonialismus schon viele andere – von Deir Jassin bis Sabra und Schatila – begangen hat. Israel hat diesen „Krieg“ gegen den Gaza-Streifen militärisch natürlich gewonnen, was bei seiner gewaltigen militärischen Übermacht nicht verwundert, aber politisch hat es ihn verloren, denn die Welt beginnt – endlich! – zu begreifen, was sich in Israel/Palästina wirklich abspielt. Siehe die weltweiten Proteste gegen die Politik des zionistischen Staates, die Erfolge der BDS-Kampagne und die Ankündigung mehrerer Staaten, Palästina völkerrechtlich anzuerkennen. Weiterlesen
100 000 oder 200 000 Israelis nach Berlin?
Olim le Berlin – ein Aufruf bei Facebook für eine neue Partei. Israelis wollen nicht mehr über Zionismus reden, sondern über Lebensqualität. Weiterlesen
Petra Wild („Israel zwischen Siedlerkolonialismus und Apartheidstaat“) in der Villa Ichon
Das Buch „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina“ (ISBN 978-3-85371-355-6) trifft in der Bundesrepublik auf eine Wahrnehmungsblockade, die in Frage zu stellen das Verdienst seiner Verfasserin ist: Petra Wild, Arabistin und Islamwissenschaftlerin hat mit ihrer Untersuchung über den „zionistischen Siedlerkolonialismus in Wort und Tat“ (so der Untertitel der Studie) einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die dunkelsten Seiten der Entstehung und Entwicklung Israels geleistet. Eingeladen vom Nahost-Forum Bremen, der Bremer Gruppe des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung ICAHD sowie der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft DPG hat Petra Wild (Berlin) in der Villa Ichon zum Thema ihres Buches gesprochen. Weiterlesen
Die israelische Zivilgesellschaft fordert das britische Parlament auf, Palästina als Staat anzuerkennen
Am Montag, den 13. Oktober 2014, wird im Britischen Parlament über einen Antrag der Labour-Partei abgestimmt, einen selbständigen Staat Palästina anzuerkennen. Die Abstimmung habe zwar nur symbolische Bedeutung, aber sie signalisiere, „in welchem Ausmaß Israel in der Schlacht um die öffentliche Meinung in Großbritannien an Boden verliert“. So der britische Guardian am Abend vor der Abstimmung. Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist offen. Hinter den Kulissen werde heftig um die Abstimmung gestritten.
In dieser Situation haben 363 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Israel einen gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des britischen Parlaments unterzeichnet, in dem dieses aufgefordert wird, für den Antrag zu stimmen. Der Brief wurde initiiert von Dr. Alon Liel, dem ehemaligen Director-General des israelischen Außenministeriums, Prof. Armiram Goldblum, dem Gründer des Peace Movements und Yehuda Shaul von „Breaking the Silence“. Weiterlesen
»Die jungen Menschen beider Seiten sind kriegsmüde«
Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« setzt sich für inhaftierten israelischen Militärdienstverweigerer ein. Gespräch mit Helga Dieter
Interview: Gitta Düperthal
Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« hat 1.100 Unterschriften für die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Udi Segal aus dem Militärgefängnis in Israel gesammelt. Was ist der Hintergrund dieser Kampagne? Weiterlesen