Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Israel/besetzte palästinensische Gebiete herausgebracht. Der Staat Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Diese Menschenrechtsverletzungen erfüllen den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Wo immer der Staat Israel Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und diskriminiert. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für geflüchtete Palästinenser*innen in anderen Ländern. Amnesty International kommt zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht verboten ist. Weiterlesen →

Ausriss aus Die Zeit-online v. 26.01.2022

Eva Menasse ist eine der bedeutendsten deutschsprachigen Schriftstellerinnen. Sie ist geboren in Wien und lebt heute in Berlin. Für ihren aktuellen Roman „Dunkelblum“ erhielt sie 2021 den Bruno-Kreisky-Preis.

Ganz offenbar ist ihr jetzt der Kragen geplatzt. Warum? Darüber hat sie in der Zeit v. 27. Januar einen wütenden Artikel geschrieben, der – hoffentlich! – seine Kreise ziehen wird. Und hoffentlich viele Leserinnen und Lesern und dazu einige Leute in der Politik und in den Medien darauf aufmerksam machen wird, dass in der Diskussion um Israel, Palästina und die richtige Art der Antisemitismusbekämpfung in Deutschland einiges schief läuft. Weiterlesen →

1. Unser nächster ZOOM-Vortrag: Do., 27.1. 19 Uhr: Tabu, Trauma und Identität: PalästinenserInnen in Deutschland und in der Schweiz. Vortrag mit anschließender Diskussion. Nähere Infos hier.

2. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit! Wie zu erwarten war,  erklärt das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Münchner Stadtrats, eine Veranstaltung zur Diskussion um  BDS zu verbieten, für rechtswidrig. Damit hat nun ein Bundesgericht entschieden, dass Kommunen Veranstaltungen zum Thema BDS nicht verbieten dürfen. Das wäre ein unerlaubter Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Hierzu ein Kommentar von Arn Strohmeyer.

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In der Haaretz schrieb Gideon Levy am 2. Tag des neuen Jahre 2022 einen Artikel mit dem Titel: „Israel Killed 318 Palestinians in 2021. How Is Mahmoud Abbas the Terrorist?“ (leider hinter einer Bezahlschranke)

Hier einige Auszüge in deutscher Übersetzung:

Wir schreiben das Jahr 2022. Und immer noch gibt Israelis auf Seiten der Rechten, die etwas dagegen haben, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu sprechen. Er ist ein Terrorist, sagen sie. Wir schreiben das Jahr 2022, und immer noch gibt es Menschen in Israel, die diese grundlose und lächerliche Behauptung ernsthaft vertreten. Es ist wohl zwecklos, noch mit ihnen zu sprechen. Weiterlesen →

Desmond Tutu – Kirchentag Cologne 2007 (7137).jpg – Wikimedia Commons commons.wikimedia.org

Der in der ganzen Welt bekannte und geachtete Erzbischof, Menschenrechtler, Anit-Apartheid-Kämpfer, Weggefährte von Nelson Mandela und Träger des Friedensnobelpreises ist am 2. Weihnachtstag im Alter von 90 Jahren gestorben. Die Medien der Welt berichteten über seinen Tod. Für sie gehört er mit Nelson Mandela und Frederik de Klerk zu den großen Männern der Geschichte, die die Apartheid in Südafrika überwunden haben und denen es zu verdanken ist, „dass das Land den Übergang vom Unrechtssystem der Apartheid zu einer Demokratie mit gleichen Rechten für alle weitgehend geschafft hat“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Kommentar vom 26. Dezember 2021. Weiterlesen →

Israel erklärte im Oktober 2021 sechs einflussrieche palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu „Terrororganisationen“, was einem Quasi-Verbot gleichkommt. (wir berichteten hier) Betroffen von der Einstufung sind

• die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC),
• Addameer,
• Al-Hak,
• die Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC),
• das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie
• die palästinensische Sektion von Defense for Children International (DCI-P).

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