Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner 49. Sitzung den Bericht von Michael Lynk über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten angenommen und am 21.3. veröffentlicht. Der Sonderberichterstatter hat auch die  Merkmale der Apartheid zu Rate gezogen und auf die israelische Besatzung angewendet. Er kommt zu dem Schluss, dass die israelische Herrschaft über die besetzten palästinensischen Gebiete inzwischen als Apartheid bezeichnet werden kann. Hier der Link zum Bericht: https://www.icahd.de/der-un-bericht-des-sonderberichterstatters-ueber-die-lage-der-menschenrechte-in-den-seit-1967-besetzten-palaestinensischen-gebieten/

Wie der Amnesty-Bericht geht auch dieser Bericht detailliert auf die Menschenrechtsverletzungen ein, beschränkt sich aber auf die besetzten Gebiete. Hier einige Auszüge:
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in Ostjerusalem

Lev Grinberg, Präsident der Israeli Sociological Association, hat in Haaretz (v. 24.02.2022) einen wichtigen Artikel (leider hiner der Bezahlschranke) über Israels Apartheid veröffentlicht. Claus Walischewski hat ihn auf deutsch übersetzt. Hier einige Auszüge.

Es ist keine Apartheid – es ist schlimmer

Der Bericht von Amnesty International geht wegen eines einzigen Wortes am Thema vorbei: „Apartheid“. Menschen, die den Bericht nicht gelesen haben, verurteilen ihn als „antisemitisch“ oder zumindest als unbegründet im Vergleich zu Südafrika. Selbst diejenigen, die die Verurteilung Israels unterstützen und es für einen Apartheidstaat halten, müssen den Bericht nicht lesen – schließlich ist fast alles, was darin steht, bekannt und vertraut. Weiterlesen →

Präsident Wolodymyr Selenskyi. Foto: wikimedia commons. Ukrinform TV

(am 14.03.2022 überarbeitet) „Von Israel lernen, heißt Putin besiegen lernen“ – so ist ein sehr interessanter Artikel vom 08.03.2022 auf der Website „Quantara“ überschrieben. Der Artikel widmet sich den vielfältigen historischen und aktuellen Verbindungen zwischen Israel und der Ukraine. Die Website „Quantara“ will „zum Dialog mit der islamischen Welt beitragen“ – und wird vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert.

Bei seiner Vereidigung am 20. Mai 2019 nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi Israel als Vorbild im Hinblick auf die Verteidigung der Ukraine – was in Tel Aviv und Jerusalem für Schlagzeilen sorgte.

Selenskyj ist 1978 als Sohn jüdischer Eltern in der südukrainischen Stadt Kriwoj Rog geboren. Weiterlesen →

Immer wieder werden wir gefragt: „Was kann ich gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf palästinensischen Grund und Boden machen?“

Ab heute, am Tag der „Sozialen Gerechtigkeit“, können Sie dazu aktiv beitragen, dass der Handel mit den diesen Siedlungen gesetzlich beendet wird, indem Sie den Aufruf von über 100 europäischen Organisationen unterstützen und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnen. Weiterlesen →

Ausriss aus Bildzeitung v. 07.02.2022

#FreedomOfSpeech – Warum verfolgen Journalisten andere Journalisten?

Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört. Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel „Ein Sender schaut weg“, in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen. Von Karin Leukefeld Weiterlesen →

Über den Bericht von Amnesty International ISRAELS APARTHEID GEGEN DIE PALÄSTINENSER – EIN BLICK IN JAHRZEHNTE DER UNTERDRÜCKUNG UND HERRSCHAFT wird zur Zeit heftig diskutiert. Für diesen sehr gründlich recherchierten Bericht hat sich AI 4 Jahre Zeit genommen. Jetzt stimmt auch AI mit B’tselem, Yesh Din und Human Rights Watch überein, dass Israel über Jahrzehnte ein System der Apartheid errichtet hat, „ein grausames System der Dominanz“ und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der Bericht hat einige heftige Reaktionen verursacht, besonders bei der israelischen Regierung und ihren Unterstützer*innen. Die deutsche AI-Sektion hat erklärt, um der „Gefahr einer Instrumentalisierung oder Fehlinterpretation des Berichts entgegenzuwirken“ werde sie von einer Übersetzung des Berichtes absehen und auch keine Aktionen planen. Weiterlesen →

Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Israel/besetzte palästinensische Gebiete herausgebracht. Der Staat Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Diese Menschenrechtsverletzungen erfüllen den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Wo immer der Staat Israel Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und diskriminiert. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für geflüchtete Palästinenser*innen in anderen Ländern. Amnesty International kommt zum Schluss, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht verboten ist. Weiterlesen →