Rundbrief Dezember I 2021Deutschland enttäuscht schon wieder… Die neue deutsche Nahostpolitik

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN (Vereinten Nationen). Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.“ (Auszug Koalitionsvertrag 11/2021) Weiterlesen →

Wir trauern um unseren Freund und Mitstreiter Rolf Verleger. Er war häufig bei uns in Bremen zu Gast. Wir, der AK Nahost Bremen und das Nahost-Forum-Bremen haben ihm viel zu verdanken. Noch am 4. September, auf einer sehr gut besuchten Zoom-Veranstaltung, referierte er bei uns über Zionismus, Kolonialismus und die Gründung Israels und erzählte uns, unvergesslich mit seiner leisen, ruhigen, freundlichen und eindringlichen Stimme, vom Schicksal seiner jüdischen Großfamilie im 18., 19., 20. und 21. Jahrhundert.

Rolf Verleger lehrte Neuropsychologie an der Universität Lübeck und war als Vertreter Schleswig-Holsteins von 2005 bis 2009 Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland. 2006 verfasste er eine viel beachtete Petition für einen lebensfähigen Staat Palästina neben Israel und ein Aufsehen erregendes Buch „Der Irrweg Israels – eine jüdische Sicht“. Das Aufsehen in den Medien und der Politik führte nicht nur zur Popularität, sondern war der Beginn von Anfeindungen seitens der offiziellen jüdischen Organisationen, die die völkerrechtswidrige Politik Israels eher weniger hinterfragte. Weiterlesen →

Vorbemerkung: Ist der Holocaust singulär? Ist es ein Sakrileg, den Judenmord durch die Deutschen mit anderen Genoziden in der Geschichte zu vergleichen? Ist der Rassismus und die Apartheid-Politik in Israel ein Erbe bzw. eine Weiterführung des westlichen Kolonialismus? Diese Fragen werden zur Zeit in den Medien intensiv diskutiert. Einen guten Überblick über die Debatte mit vielen weiteren Verweisen veröffentlichte die Berliner Zeitung am 30.10.2021 in einen Artikel von Alon Confino, Amos Goldberg und Raz Segal mit dem Titel „Israelische Historiker: Kontextualisierung ist noch kein Schlussstrich“. Der Abdruck auf unserer Webseite erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Sönke Hundt Weiterlesen →

IPPNW-Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021
Terrorismusvorwurf gegen palästinensische Menschenrrechtsorganisationen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Maas aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen gegen die Kriminalisierung und für eine sofortige Rehabilitierung palästinensischer Menschenrechtsgruppen einzusetzen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ erklärt. In dem Erlass des Verteidigungsministeriums werden die Gruppen ohne jegliche Beweise beschuldigt, „als Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas“ zu fungieren, einer linken politischen Partei, die von Israel, den USA und der EU wegen ihrer Ablehnung des Oslo-Abkommens als terroristisch eingestuft wurde. Weiterlesen →

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
Neuer Militärbefehl in Israel kriminalisiert palästinensische Menschenrechtsarbeit

pax christi fordert die Bundesregierung auf, sich bei der israelischen Regierung für palästinensische Menschenrechtsorganisationen einzusetzen.

Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi verurteilt scharf die Klassifizierung von sechs palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als „terroristische Organisationen“ und sieht darin den Versuch einer Kriminalisierung der Menschenrechtsarbeit in den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Weiterlesen →

Pressemitteilung: 8. Oktober
Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen.

Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit für Palästinenserinnen und Palästinenser Weiterlesen →