Israels geplante Aneignung palästinensischer Gebiete ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Es ist Zeit für eine deutliche Haltung dazu.
Von Hannes Alpen, Paul Pasch in IPG am 29.06.2020

In Israel tagt bis zum 1. Juli 2020 ein amerikanisch-israelisches Komitee, das über die palästinensischen Gebiete berät, die die israelische Regierung dann unilateral annektieren können soll. Dass die israelische Regierung daran ein grundsätzliches und sehr konkretes Interesse hat, hat sie in ihrem Koalitionsvertrag im Mai 2020 festgeschrieben. Es ist noch unklar, wann und in welchem Ausmaß Israel sich zu einem solchen Schritt entscheiden wird. Allerdings hat die Intention allein bereits eine verheerende Signalwirkung. Weiterlesen →

FAZ v. 23.06.2020 – Ausriss

Martin Breidert und Toni Janßen schreiben uns: „Dieser  wichtige juristische und politische Beitrag  des  DLF-Chefkorrespondenten Stephan Detjen in der FAZ (!)  sollten alle gelesen haben, die sich  in Deutschland  an der Diskussion um Antisemitismus/BDS beteiligen wollen. Dieser Artikel   ist ein Angriff auf  den  irrlichternden Bundesantisemitenjäger  Felix Klein und auf die Antisemitismus/BDS-Beschlüsse  des Bundestags,  des  NRW-Landtags und  etlicher Stadträte.

Stephan Detjen ist Jurist und nimmt Bezug auf Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zum Fall Bonn, des Oberverwaltungsgerichts Celle zum Fall Oldenburg, auf  den laufenden Prozess des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs zum Fall München  und last but not least auf  das wegweisende  jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in  Straßburg. Weiterlesen →

Eine Annexion wäre ein tödlicher Schlag für den Frieden

Marsch für Palästina in Paris, 2009. Quelle: Farfahinne, Flickr.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil
Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.Am 11. Juni hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Urteil eines französischen Gerichts auf, Weiterlesen →

Die Schweizer online-Plattform Tachles veröffentlichte am 19. Juni 2020 interessante Informationen über die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts wäre klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt wären sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bevölkerung gaben in einer Befragung an, dass die Annexion in ihrer Prioritätenlisten ganz oben stünde. Weiterlesen →

Verurteilung der französischen Behörden: Nach der EMRK ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Pressemitteilung der BDS Frankreich-Kampagne:

Die Kampagne des BDS Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Baldassi und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020, das Frankreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Aktivisten verurteilt, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen. Weiterlesen →

Zusammenfassung: Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als „Sicherheitsbedrohungen“ und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt? Weiterlesen →

Joseph Massad, middleeasteye.net, 14.05.20

Die zionistisch-jüdische Kolonisierung Palästinas bildete den Höhepunkt der europäischen christlichen Kolonisationsbemühungen des Landes in den 1800er Jahren. Die Nakba, der Verlust von Land und Existenzgrundlage der Palästinenser, begann in den 1880er Jahren mit der Ankunft der ersten zionistischen jüdischen Kolonisten. Sie vertrieben die Palästinenser von dem Land, das die Kolonisten von abwesenden Grundbesitzern erworben hatten. Anglikanische Eiferer versuchten, die europäischen Juden zu bekehren und ihre Auswanderung nach Palästina zu fördern, wo sie ein Missionarsnetzwerk gründeten. Die Nakba ist eine andauernde Katastrophe, die bis heute die Situation der Palästinenser bestimmt. Weiterlesen →