Sozusagen „frisch aus der Presse“. Hier ist die vollständige Video-Aufzeichnung der Rede des US-Außenministers John Kerry, zum „Frieden im Nahen Osten“ vom 28. Dezember 2016. Bemerkenswert: Kerry benennt namentlich die Nakba!
Dass auch Kerry in den fatalen Fehler verfällt, von „Alternativlosigkeit“ der Zwei-Staatenregelung reden, wird kaum jemanden wundern.
Korrespondenz zwischen Prof. Rudolph Bauer und der Bank für Sozialwirtschaft
„Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne“, so heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ – kündigte die Bank für Sozialwirtschaft BfS das Konto des Vereins, der für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern wirkt. Trotz Protests zahlreicher Persönlichkeiten und Organisationen wurde die Kontokündigung von Seiten der Bank bekräftigt. Als ein Beispiel des Protests dokumentiert die NRhZ die Korrespondenz zwischen Prof. Rudolph Bauer und der Bank für Sozialwirtschaft, die bislang mit der Aussage endet: „Die Geschichtsvergessenheit der Wohlfahrtsverbände-Bank ist beschämend.“ Weiterlesen
Wie vom neuen Newsletter (21.12.2016) der Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv berichtet, hat eine Gruppe von Mizrachi-AktivistInnen ein „Manifest gegen Rassismus und Diskriminierung“ präsentiert, das sich gegen die Fortdauer der Besatzung und gegen die „Aushöhlung der israelischen Demokratie“ richtet.
Das Manifest
Inspiriert von der Gemeinsamen Liste fand sich ein Kollektiv von Mizrachi-AktivistInnen zusammen und präsentierte ihr Manifest gegen Rassismus und Diskriminierung, das wir im Folgenden dokumentieren. Weiterlesen
(Veröffentlichung des BIB Bündnis für die für die Beendigung der israelischen Besatzung v. 19.12.2016) 
Die Administrativ- oder Verwaltungshaft ist im israelischen Gesetz als Überbleibsel aus der britischen Kolonialhaft verankert, wird heute nur noch in China und von den USA in Guantánamo praktiziert und ist völkerrechtlich nur begrenzt erlaubt. Sie ermöglicht es Sicherheitskräften ohne richterlichen Befehl Menschen festzunehmen, die nach ihrer eigenen Einschätzung bzw. der Einschätzung des jeweiligen militärischen Oberbefehlshabers eine Gefahr für die israelische Ordnung und Sicherheit darstellen. Eine sehr eindringliche bildliche Darstellung hierzu findet sich auf der Seite VisualizingPalestine. Eine ausführlichere Beschreibung hat der Jurist und Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech 2014 HIER verfasst.
ÜBER EIN UNGLAUBLICHES Stück von Gesetzgebung wird jetzt in Jerusalem debattiert. Das Land beschäftigt sich mit einer Siedlung, die Amona heißt. Tief in den besetzten Gebieten haben ein paar Dutzend jüdischer Familien eine illegale Siedlung errichtet. Illegal sogar nach israelischem Gesetz und erst recht nach internationalem Gesetz. Weiterlesen
Blick auf das Wadi Salib
Auf Quantara.de, dem Internetportal der Deutschen Welle („soll den intellektuellen Dialog mit der Kultur des Islam fördern“) wurde in einem Artikel am 7. Dezember 2016 auf die Situation der palästinensischen Binnenflüchtlinge aufmerksam gemacht. Das sind diejenigen, die während der Nakba und noch Jahre danach aus ihren Häusern vertrieben wurden, aber im Gebiet des neu geschaffenen Staates Israel verblieben. Weiterlesen
Hannah Arendt. (cc creative commons)
Wütend und bitter beklagte die vor den Nazis in die USA geflüchtete politische Denkerin Hannah Arendt im Herbst 1945, dass die Amerikanische Zionistische Organisation sich 1944 von der bisherigen politischen Linie abkehrte und stattdessen das Programm Ben Gurions akzeptierte: das Ziel eines jüdischen Staates, der ganz Palästina umfassen solle. Arendt sah dies, in Vorausschau dessen, was 1947/48 geschah, als Katastrophe für den Zionismus an; sie schrieb:
»Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus; denn es besagt, dass das revisionistische Programm, das so lange scharf zurückgewiesen wurde, nun am Ende siegreich ist … Dieses Mal sind die Araber in der Resolution einfach nicht erwähnt worden, was ihnen offensichtlich die Wahl lässt zwischen freiwilliger Auswanderung und Bürgerrechten zweiter Klasse … Weiterlesen
Blick in den Saal des Bürgerhauses Weserterrassen
Am 6. Dezember fand endlich – wenn auch wegen technischer Schwierigkeiten mit Verspätung – der Filmabend mit der renommierten Regisseurin und Filmemacherin Sabrina Dittus statt. Sie zeigte ihren Film „Milliarden für den Stillstand“ und diskutierte anschließend mit den Zuschauern. Der Film wurde 2016 auf dem Globale Filmfestival Berlin 2016 gezeigt und die Autorin erhielt, ebenfalls 2016, den 19. Dokumentarfilm Förderpreis vom Filmbüro Bremen. Am 29.09.2015 war die Erstausstrahlung, natürlich erst um 23.30 Uhr, bei Arte (Wiederholung am 17.05.2016). Weiterlesen
Einer jüdischen Vereinigung wurde das Konto gekündigt. Begründung: Kritik an Israel. Ein Gespräch mit Iris Hefets
Peter Wolter
Die Bank für Sozialwirtschaft, BFS, hat Ihrem Verein »Eine jüdische Stimme für Gerechtigkeit in Nahost« das Konto gekündigt. Mit welcher Begründung? Weiterlesen
Deutsche Fassung veröffentlicht am: 06. Dezember 2016
In einem beispiellosen Vorgehen gegenüber einer hochrangigen Mitarbeiterin des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) und Vertreterin der ökumenischen Bewegung wurde gestern die beigeordnete ÖRK-Generalsekretärin Prof. Dr. Isabel Apawo Phiri am internationalen Ben-Gurion-Flughafen festgehalten, verhört und ausgewiesen. Weiterlesen