Die 75-seitige Broschüre „Antisemitismus von links“ von Thomas Haury, herausgegeben von der Aktion Courage e.V. in Berlin und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird offenbar zur Zeit an viele Lehrer an vielen Schulen geschickt. Die Broschüre ist extrem einseitg und von einem Autor geschrieben, der bekannt ist für seine „antideutschen“ Publikationen. Um so schlimmer, dass diese Broschüre halboffiziellen Charakter trägt und sein Inhalt also wahrscheinlich von vielen Lehrerinnen und Lehrer für bare Münze genommen und an die Schüler weitervermittelt wird. Zum download der Broschüre hier
Arn Strohmeyer hat eine fundierte Kritik geschrieben. Weiterlesen
„Frieden ist machbar nur mit besiegten Feinden“
Ein Riesenplakat in Tel Aviv mit dem Text: „Frieden ist machbar nur mit besiegten Feinden“. Nur wenn der Gegner am Boden knieend um Gnade fleht, ist der Konflikt zuende. Ein Faustschlag ins Gesicht aller derjenigen, die noch glauben, dass Konflikte mit Verhandlungen, Diplomatie, Verständigung, gegenseitiger Anerkennung und schließlich auch Gerechtigkeit gelöst werden müssten und könnten. Das Plakat (das inzwischen wieder abgehängt worden ist, davon später) macht die schier unglaubliche Rechtsentwicklung in Israel deutlich. Nirit Sommerfeld geht in ihrem Artikel in Rubikon vom 27.02.2020 ausführlich darauf und auch auf die Geschichte dieses Plakates ein. Weiterlesen
Martin Beck: Israels politisches System – keine Demokratie
Mit keinem anderen Staat im Nahen Osten unterhält Deutschland so enge Beziehungen wie mit Israel. Dies wird häufig mit geteilten demokratischen Werten begründet. Aber handelt es sich beim politischen System Israels um eine Demokratie? In der Wissenschaft wird diese Frage kontrovers diskutiert. Eine genaue Antwort hängt vom zugrunde gelegten Demokratiebegriff ab. Weiterlesen
AI: neuer Bericht zu den besetzten Gebieten
1. Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Israel/besetzte Gebiete 2019 herausgegeben (auch s. Anlage): https://www.amnesty.de/jahresbericht/2019/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete
Weiterlesen
Deutschland stellt sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Foto: Netanjahu und Merkel bei einer Pressekonferenz 18.1.10, Quelle: Israelisches Auswärtiges Amt
Steht Deutschland wieder auf der falschen Seite der Geschichte?
Ein offener Brief von Rolf Verleger und ein Kommentar von Gideon Levy
Zusammenfassung: Der Vorsitzende unseres BIP, Prof. Dr. Rolf Verleger, kritisiert in einem offenen Brief an die deutsche Regierung ihre Entscheidung, sich der Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof zu widersetzen. Der israelische Journalist Gideon Levy sieht eine beunruhigende historische Parallele darin, dass sich die deutsche Regierung erneut auf die Seite der Täter stellt. Weiterlesen
Kann die palästinensische Regierung die Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen?
Präsident Abbas erklärt, alle Abkommen mit Israel zu kündigen, ändert aber später seine Meinung
Zusammenfassung: Es gab einen Moment der Hoffnung für die Palästinenser, als Präsident Abbas ankündigte, die Abkommen mit der israelischen Regierung zu kündigen. Es endete mit einer weiteren Enttäuschung. Die Palästinensische Autonomiebehörde setzt selbst unter den demütigenden Bedingungen, die durch Trumps sogenannten Friedensplan geschaffen wurden, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär fort, um die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Kontrolle zu halten. Weiterlesen
Demontiertes Völkerrecht. Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin
Die Ansage war eindeutig. »Ich bin gekommen, um zu intervenieren«, betonte der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. Der emeritierte Professor der Universität Tel Aviv sprach im »Refugio«, einem Hausprojekt der Berliner Stadtmission unweit vom Hermannplatz in Neukölln. Dort gastierte am Freitag und Sonnabend die Konferenz »Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?«. Eingeladen hatte der Deutsche Koordinationskreis Palästina-Israel (Kopi). Weiterlesen
„Deal of the Century“ – Raif Hussein im Interview
Der „Jahrhundertdeal“, verkündet am 28. Januar vom amerikanischen Präsidenten, nützt den bedrängten Wahlkämpfern Trump und Netanyahu, den rechten und nationalistischen Kräften in Israel und trifft ansonsten ausschließlich auf breite Ablehnung. Was der angebliche Friedensplan für die Palästinenser bedeutet, erläutert Dr. Raif Hussein in diesem Interview. Er ist israelischer Palästinenser, politischer Aktivist, Politologe, erfolgreicher Buchautor; er war u.a. Berater für die Gemeinsame Palästinensische Liste in Israel und langjähriger Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Das Interview führte Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der DPG) anlässlich eines Vortrages am 30. Januar 2020 in Bremen. Weiterlesen
B’Tselem: „Trump-Plan oder kein Trump-Plan , die Besatzung geht weiter“
Trump-Plan oder kein Trump-Plan , die Besatzung geht weiter, und unsere Arbeit geht auch weiter. Besonders heute möchten wir Ihnen einige aktuelle Neuigkeiten aus der Praxis mitteilen.
Im Jahr 2019 töteten israelische Sicherheitskräfte 133 Palästinenser, 28 davon minderjährig. B’Tselems Untersuchungen ergaben, dass fast alle Opfer auf die rücksichtslose Politik des offenen Feuers zurückzuführen sind, die Israel in den besetzten Gebieten anwendet: Bombardierung dicht besiedelter Gebiete, unrechtmäßige Erschießung unbewaffneter Demonstranten in der Nähe des Zauns zwischen Gaza und Israel und Eröffnung des Feuers bei Angriffen oder Steinwürfen, wenn niemandem das Leben bedroht ist. Weiterlesen
Jeff Halper (ICAHD) über Trumps „Deal of the Century“
Es ist klar, worauf Trumps „Jahrhundertplan“ hinauslaufen sollte. Er ist das Produkt einer kleinen Gruppe jüdisch-orthodoxer Amerikaner die die langgehegten Pläne der israelischen Rechten übernommen haben, da wird nur bestätigt, was die israelische Politik an Fakten während der letzten 53 Jahre geschaffen hat. Wir von ICAHD haben übrigens vor 15 Jahren eine Landkarte entworfen, die Trumps Landkarte fast entspricht. Sowie wir die Strecke der Trennanlage, der Apartheidsmauer, erfuhren, war es einfach, die Karte zu zeichnen, die schließlich herauskommen würde. (s. u. die Karten der „Zwei-Staaten-Lösung“ links, Trumps Plan grob definiert durch den Verlauf der Mauer rechts) Weiterlesen