Von Karin Leukefeld. Auf einem Kongress des »Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel« (Kopi) soll am Wochenende in Berlin die Israelpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift »Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?« auf den Prüfstand gestellt werden. Die Frage ist heikel, denn der Begriff der »Staatsräson« wird von Bundeskanzleramt und Bundesregierung immer wieder angeführt, um kritische Fragen zur deutschen Nahostpolitik abzuwehren. In Politik und Medien ist er zum Schlüsselbegriff der deutschen Politik in Nahost geworden. Inzwischen gehören dazu auch Rede-, Lehr- und Schreibverbote für Kritiker der israelischen Politik. Weiterlesen →

Zusammenfassung: Kaum jemals zuvor wurde die Erinnerung an den Holocaust in so eklatanter Weise zu Angriffen auf das internationale Rechtssystem und zur Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Palästinensern instrumentalisiert wie jetzt von der israelischen Regierung bei ihrer Zeremonie zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren.

Vierzig führende Politiker aus vielen Staaten trafen sich am Donnerstag, dem 23.1., im Yad Vashem Museum in Jerusalem, um der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu gedenken. Die geschmacklose Einladung des Bürgermeisters von Jerusalem am Vorabend der Zeremonie versprach einen Cocktail-Empfang, eine „After-Party“ und einen DJ. Warum sich nicht amüsieren, solange des Holocaust gedacht wird? Weiterlesen →

In der eher konservativ orientierten gutbürgerlichen FAZ erschien am 19.1.2020 ein sehr differenzierter Artikel über Antisemitismusdefinitionen sowie dem damit einhergehenden Versuch, den Inhalt des Begriffs „Antisemitismus“ so auszuweiten, dass er auch die Kritik an der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik mit einschließt.

Der Autor Christian Meier arbeitet in seinem Artikel heraus, daß Antisemitismusvorwürfe „Munition im Meinungskampf“ sind und dass Antisemitismus niemals statisch sei. Das Ressentiment passe sich an und aktualisiere seine Motive. Es füge sich geschmeidig in Diskurse ein, die von der Globalisierung bis zur Lage im Nahen Osten reichten. Weiterlesen →

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht keinen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Die Judenfeindlichkeit werde zwar oft von Zuwanderern aus dem Nahen Osten geschürt. Die meisten Deutschen seien aber keine Antisemiten, sagte Primor am Samstag im RBB-Inforadio. Das liege daran, dass sie nach Krieg und Holocaust mit anderen Werten und humanistischen Ideen aufgewachsen seien. Das ganze interessante Interview (41 Min.) hier. Weiterlesen →

„Mit dem Herbst-/Winterheft 2019 stellen wir als Redaktion unsere Arbeit ein. Wir bedanken uns bei Ihnen als Leserinnen und Leser für Ihre Aufmerksamkeit, Ihr kritisches Feedback und Ihre Verbundenheit mit der Zeitschrift. Als wir im Jahr 1995 mit diesem Projekt anfingen, hätten wir nicht gedacht, dass diese Arbeit schließlich über fast einem Vierteljahrhundert weitergeführt werden würde. Diese wäre ohne die Resonanz und Ermutigung durch unsere Leserinnen und Leser nicht möglich gewesen.“

Mit dieser Nachricht verabschiedete sich die Redaktion von Inamo. Der Titel ist eine Abkürzung und steht für Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten. Unter diesem Namen Weiterlesen →

Der IHRA-Definition des Antisemitismus folgen immer mehr Länder, Hauptzweck ist ihre Verwendbarkeit als semantische Waffe

Für Jared Kushner, Schwiegersohn und Chefberater des derzeitigen US-Präsidenten, und für viele andere ist das keine echte Frage: Jeder Antizionismus ist antisemitisch. Und da jede grundsätzlichere Israelkritik antizionistisch sei, so folgt für sie bereits, dass … . Also: Wo liegt das Problem? Ich meine: ACHTUNG: Hier ist etwas faul. Doch was? Weiterlesen →

Banksy graffiti. wikimedia commons

Weihnachten in Bethlehem: „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“

Der israelische Aktivist und ICAHD-Mitbegründer Amos Gvirtz berichtet regelmäßig über Hauszerstörungen, Vertreibungen etc. Hier ist sein jüngster Bericht, der wie immer unter dem Titel „Sagt nicht, wir hätten es nicht gewusst“ erscheint. Mehr dieser Berichte finden Sie unter www.icahd.de
Claus Walischewski (ICAHD)

Sagt nicht, wir hätten es nicht gewusst Nr. 676-77

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Ende November lud der IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges vier Referent*innen ein, um in einen Hörsaal der Humboldt-Universität zu Berlin über die Eventualität eines potentiell drohenden Krieges im Nahen Osten zu diskutieren. Dr. Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik setzte sich mit der Gefahr einer militärischen Eskalation am Persischen Golf auseinander, Gerhard Baisch von der IALANA

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Zusammenfassung: Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem ist 30 Jahre alt geworden – ein trauriges Jubiläum, denn Dokumentation von dreißig Jahren Besatzung hat die internationale Gemeinschaft nicht dazu gebracht, die Besatzung zu stoppen.

Vor dreißig Jahren gründeten Menschenrechtsaktivisten in Israel B’Tselem. Der Name dieser Organisation ist sowohl ihr Leitbild als auch ihr Programm. Er ist ihr Leitbild, denn „B’Zéllem Elohím Bará’ et-ha’Adám“ – „Im Ebenbild Gottes erschuf Er den Menschen“ – aus der biblischen Schöpfungsgeschichte wurde vom Talmudgelehrten Ben Asa’i  zum wichtigsten Grundsatz der Toráh erklärt: Juden wie Nichtjuden sind Gottes Ebenbild (Adam war kein Jude; der erste Jude in der Bibel ist Abraham). Unter diesem Motto arbeitet B’Tselem für die Menschenrechte der Palästinenser in Israel und in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Weiterlesen →