Herrn Horst Seehofer, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Cc: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Heiko Maas, Außenminister
Betrifft: Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus Weiterlesen
Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.
Die Vereinbarung über die „Koalition der nationalen Einheit“ zwischen Netanjahu und Gantz wurde in hebräischer Sprache veröffentlicht. Obwohl es sich um eine Notstandsregierung handeln soll, die sich vornehmlich mit der Coronavirus-Pandemie befassen soll, ist die Vereinbarung viel umfassender und enthält Einzelheiten darüber, wie Netanyahu dem Gerichtsverfahren wegen des Korruptionsverdachts entkommen und weiterhin die Immunität eines Ministerpräsidenten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn Gantz in 18 Monaten das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Doch die Klausel, die in internationalen Foren die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist diejenige, in der beide Politiker die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbaren.
Mit Trauer haben wir vom Tod von Norbert Blüm und Ulrich Kienzle erfahren. Zu recht werden sie in vielen Nachrufen geehrt. Wir möchten daran erinnern, dass sie sich mit klaren Worten (wie es ihre Art war) auch zum Israel-Palästina-Konflikt geäußert haben. Hier der Ausschnitt aus einer Sendung vom 17. März 2009. Es wäre heute unvorstellbar, dass sich einer der bekanntesten Journalisten und einer der bekanntesten Politiker in einer Talkshow der ARD („Hart aber Fair“) zur besten Sendezeit vor einem Millionen-Fernseh-Publikum derart engagiert zum Schicksal der Palästinenser äußern würden und könnten!
Zwischen lock-down und humanitärer Verantwortung: Eindämmung des Virus unter Bedingungen der Besatzung.
Dies ist der erste Artikel einer Reihe von Texten zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
Die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffen worden sind, beunruhigen nicht nur deshalb, weil sie Einschränkungen von Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit beinhalten. Der Philosoph David Lauer sagte jüngst in einem Kommentar für den Deutschlandfunk: „Es ist nicht eine bestimmte zukünftige Entwicklung, die Angst erzeugt, sondern dass wir momentan überhaupt von jeder sinnvoll erwartbaren Zukunft abgeschnitten sind. Man könnte sagen: Was die Erfahrung der Corona-Krise kennzeichnet, ist nicht primär das Eingesperrtsein zu Hause, sondern mindestens so sehr das Eingesperrtsein in der Gegenwart.“
Das Verhältnis Deutschlands zu den Juden und zu Israel ist verständlicherweise durch den Holocaust geprägt. Doch dadurch ist er ritualisiert, anormal – und manchmal auch aktiv schädlich – geworden.
Haaretz, David Ranan Apr 20, 2020
Deutschland macht schwierige Zeiten durch, und das nicht nur wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Angela Merkel, die Verkörperung des deutschen, ja europäischen Gemeinsinns und der Stabilität und eine überzeugte Verfechterin des deutschen Sonderverhältnisses zu Israel nach dem Krieg, ist auf dem Weg nach draußen, während die rechtsextreme Alternative für Deutschland die drittstärkste politische Kraft im Bundestag ist und ihre Unterstützung regional konsolidiert. Weiterlesen
Zusammenfassung: Unter Führung von Minister Gilad Erdan versucht das Ministerium für strategische Angelegenheiten mit verdeckten Operationen und Spionage, die BDS-Bewegung zu bekämpfen. Es finanziert NGOs, Zeitungen, Propagandafirmen und Anwaltskanzleien, um Menschenrechtsaktivisten und Palästina-Solidaritätsaktivisten anzugreifen. Das Ministerium war erfolgreich bei der verstärkten Unterdrückung der Palästina-Solidarität und Meinungsfreiheit in demokratischen Ländern, hat nach fünf Jahren aber nicht sein Ziel erreicht, das Wachstum der BDS-Bewegung selbst zu bremsen. Weiterlesen
Die britische Palestine Solidarity Campaign hat ein neues kurzes Video über Gaza herausgebracht: https://www.youtube.com/watch?v=5Tpj3mFbzNU&feature=youtu.be
Sie schreiben dazu: Two years ago today, Palestinians in Gaza began marching. In the face of live fire, they’ve continued nearly every week since. Here’s why.
Nachdem Oppositionsführer Benny Gantz im Wahlkampf noch versprochen hatte , nicht in eine Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu zu gehen, hat er es doch nun getan mit der scheinheiligen Begründung, Israel auch wegen der Corona-Krise die vierte Wahl innerhalb weniger Monate zu ersparen. Eine Option, die ihm persönlich nutzt, ob Israel ist fraglich! Weiterlesen
Zusammenfassung: Je mehr die zionistischen Parteien versuchen, die Vereinte Liste zu delegitimieren, desto mehr Unterstützung erhält sie. Die in der Liste vereinten vier Parteien vermitteln übereinstimmend die Botschaft, dass der Teil der Bevölkerung, der sie unterstützt, seine politischen Rechte nicht aufgeben und weiterhin Gleichberechtigung fordern wird, trotz struktureller Hindernisse für die politische Beteiligung nichtjüdischer Bürger in Israel. Weiterlesen