Blick in den Plenarsaal. Foto: Steffen Prößdorf – Wikimedia Commons

Berlin und der Antisemitismus. Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel ab. 

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Deutschland muss die Unterstützung Israels einstellen, sich für die UNRWA einsetzen und von den USA dasselbe fordern.

Die Leiter von 15 Uno-Hilfsorganisationen und privater Gruppen haben in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert. Hier heißt es: „Wir, die Staats- und Regierungschefs von 15 Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, fordern erneut alle in Gaza kämpfenden Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zudem fordern wir den Staat Israel auf, seine Angriffe auf Gaza und die dort helfenden humanitären Helfer einzustellen. Weiterlesen →

Während Israel den Zedernstaat mit Bomben überzieht, arbeiten US-Diplomaten daran, Libanons Unabhängigkeit zu untergraben
Von Karin Leukefeld
Bomben auf Weltkulturerbe: Wiederholt hat Israel in den vergangenen Tagen die südlibanesische Hafenstadt Tyrus angegriffen. Bei Luftangriffen Israels auf den Süden Libanons und auf die südlichen Vororte von Beirut sind am Wochenende mindestens 21 Menschen getötet worden. Weiterlesen →

Die Veranstaltung mit Michael Lüders am 25. Oktober 2024 im Bürgerzentrum Neue Vahr war mit Spannung erwartet worden. Eingeladen hatten die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Es war zu erwarten, dass es Versuche – wie schon so häufig – von Seiten der unbedingten Israelfreunde geben würde, die Veranstaltung zu verhindern. Tatsächlich war kurzfristig von der Leitung des BZ Neue Vahr die ursprünglich gegebene Zusage erst zurückgezogen, dann aber nach einigen Telefonaten im Hintergrund und dem nachdrücklichen Hinweis auf geschlossene Verträge doch wieder die Zusage für den großen Saal im Bürgerzentrum bestätigt worden. Die Veranstaltung konnte also stattfinden. Über 500 fanden im großen Saal des Bürgerzentrums Platz, wenn auch teilweise stehend.
[Der Artikel wurde übernommen von den NachDenkSeiten v. 29.10.2024]

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Es geistern seit längerem in verschiedenen Medien Meldungen, daß es einen Generalplan zur quasi-Annektion von zumindest Teilen von Gaza, mindestens aber die Errichtung neuer Siedlungen gibt: den sog. Generalplan vor allem von Giora Eilend, ehemaliger Militärs und anderer „Strategen“, in dem gefordert wird, die Evakuierung des nördlichen Gazastreifens anzuordnen und die Verbliebenen aushungern zu lassen, wie Associated Oress (AP) schon am 14. 10, berichtete. Weiterlesen →

Mit unbewiesenen Vorwürfen will Israel Zerstörung von Infrastruktur rechtfertigen
von Jakob Reimann
Bei israelischen Luftangriffen in der Nähe des Rafik-Hariri-Universitätskrankenhauses im Süden Beiruts wurden nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet und 57 verletzt. Beim Angriff auf das verarmte und dichtbesiedelte Viertel in der Nacht zu Dienstag stürzten mindestens drei mehr­stöckige Gebäude ein, weitere wurden schwer beschädigt. Am ­Hariri-Krankenhaus selbst, dem größten öffentlichen Krankenhaus des Landes, gab es »erhebliche Schäden«, berichtet BBC. Wie im Grunde immer nach Angriffen auf zivile Infrastruktur behauptete das israelische Militär, es habe nicht das Krankenhausgelände, sondern ein »terroristisches Ziel der Hisbollah« angegriffen, jedoch ohne Beweise dafür vorzulegen. Weiterlesen →

Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden! Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlagvom 18. Oktober 2024
Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon. Weiterlesen →