Marsch für Palästina in Paris, 2009. Quelle: Farfahinne, Flickr.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil
Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.Am 11. Juni hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Urteil eines französischen Gerichts auf, Weiterlesen →

Die Schweizer online-Plattform Tachles veröffentlichte am 19. Juni 2020 interessante Informationen über die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts wäre klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt wären sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bevölkerung gaben in einer Befragung an, dass die Annexion in ihrer Prioritätenlisten ganz oben stünde. Weiterlesen →

Verurteilung der französischen Behörden: Nach der EMRK ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Pressemitteilung der BDS Frankreich-Kampagne:

Die Kampagne des BDS Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Baldassi und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020, das Frankreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Aktivisten verurteilt, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen. Weiterlesen →

Zusammenfassung: Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als „Sicherheitsbedrohungen“ und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt? Weiterlesen →

Joseph Massad, middleeasteye.net, 14.05.20

Die zionistisch-jüdische Kolonisierung Palästinas bildete den Höhepunkt der europäischen christlichen Kolonisationsbemühungen des Landes in den 1800er Jahren. Die Nakba, der Verlust von Land und Existenzgrundlage der Palästinenser, begann in den 1880er Jahren mit der Ankunft der ersten zionistischen jüdischen Kolonisten. Sie vertrieben die Palästinenser von dem Land, das die Kolonisten von abwesenden Grundbesitzern erworben hatten. Anglikanische Eiferer versuchten, die europäischen Juden zu bekehren und ihre Auswanderung nach Palästina zu fördern, wo sie ein Missionarsnetzwerk gründeten. Die Nakba ist eine andauernde Katastrophe, die bis heute die Situation der Palästinenser bestimmt. Weiterlesen →

„Drei Jahrzehnte lang orientierten sich liberale Deutsche in ihrer Haltung zu Israel an einer einfachen Formel: “Ich unterstütze die Vorstellung eines jüdischen und demokratischen Staates, lehne die Besatzung ab und hoffe auf eine Zweistaatenlösung.” Damit war klar beschrieben, was unrechtmäßig war: Antisemitisch war es, das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat infrage zu stellen. Weiterlesen →

Was der Antisemitismus-Beauftragte nicht wahrhaben will: Israel und das Apartheid-Südafrika verband eine geradezu innige Beziehung

von Arn Strohmeyer

Wenn in Deutschland Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird und auch noch Vergleiche mit dem Apartheidstaat Südafrika angestellt werden (wie jetzt in der Debatte um Achille Mbembe), dann klingeln bei den Antisemitismusbeauftragten und den Anhängern Israels alle Alarmglocken, und der „Antisemitismus“-Vorwurf folgt auf dem Fuße. Weiterlesen →