Israels Parlament hat am Montag in der zweiten und dritten Lesung das umstrittene Gesetz über das Einreiseverbot für BDS-Befürworter*innen verabschiedet. Danach kann ein Ausländer keine Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn er oder sie wissentlich zu einem wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels oder der Siedlungen aufrufen. Weiterlesen →

Wie lange wird es den Staat Israel so noch geben? Das Land steht vor einer Zerreißprobe, aus der es nur dann ein Entkommen geben kann, wenn die Regierung ihre rassistische Auslegung des Zionismus aufgibt. Endgültig. Zionismus und Demokratie sind nicht kompatibel.

In Israel haben Juden alle Rechte, Weiterlesen →

Ohne die Freiheit, sich zu informieren und seine Meinung ungehindert zu äußern, sind eine demokratische Gesellschaft und eine freie Wissenschaft nicht denkbar. Viele echte oder vermeintliche Freunde Israels sind der Meinung, dass dieses Grundrecht in Bezug auf die Palästina-Frage eingeschränkt werden muss. Es ist nachvollziehbar, dass der derzeitigen rechts-religiös-nationalistischen Netanyahu-Regierung in Israel Weiterlesen →

Der umkämpfte CDU-Antrag wurde schließlich am Mittwoch, 1. März 2017, von einer Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft abgelehnt. In dem Antrag hieß es u.a.: „Wer  unter  der  Fahne  der  BDS-Bewegung  zum  allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht heute in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei  Juden  zu  kaufen.  Weiterlesen →

Schweren Herzens bitte ich meine Mitbürger, sich an die Spitze des internationalen Boykotts zu stellen, weil unser Land ansonsten verloren ist. Weiterlesen →

von Gideon Levy

Eine Revolution hat gerade in Israel stattgefunden, als Geschäfte begannen, einen Preis für Plastiktüten zu verlangen. Wenn die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent] bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im Geldbeutel treffen würden? Weiterlesen →

Am 9. Februar 2017 kamen mit Daniel Seidemann und Saman Khoury zwei wichtige Vertreter der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung nach Bremen. Daniel Seidemann ist amerikanisch-israelischer Rechtsanwalt, der spezialisiert ist auf israelisch-palästinensische Beziehungen und schon viele Prozesse bis zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem gebracht hat. Weiterlesen →

Die Knesset in Jerusalem hat am Montag das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von Siedlungen beschlossen, die auch nach israelischem Recht illegal waren. Bettina Marx, die Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, äußerte dazu eine scharfe Kritik und eine pessimistische Zukunftseinschätzung. Interessant ist nicht nur, was sondern wo sie es sagte: nämlich im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Deutschlandfund am 08.02.2017. Weiterlesen →

Israel unterdrückt die Palästinenser – viele ehemalige Freiheitskämpfer erinnert dies an das rassistische Regime in Südafrika. Ein Gespräch mit Farid Esack
Interview: Karin Leukefeld Weiterlesen →

erst einmal vielen Dank für Ihre beiden Diskussionsbeiträge am 1. und 2. Februar 2017 zu unseren Bericht über die Veranstaltung mit Abi Melzer am 21. Januar 2017 im Gästehaus der Universität. Sie nahmen Anstoß an dessen Bemerkung über die alten Palästinenser in Palästina, „die schon seit über 3000 Jahren dort ununterbrochen leben, wenn man bedenkt, dass sie die echten Nachfolger der alten Hebräer sind.“ Dieser Satz, schrieben Sie, wäre „ein herrliches Beispiel für die neu eingeführte Sparte ‚Alternative Fakten‘.“ Meine Antwort und mein Verweis auf den israelischen Historiker Shlomo Sand Weiterlesen →