Israel vor Gericht – wie das?

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Die Republik Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel eingereicht. Die vollständige Anklageschrift (mit deutscher Übersetzung; 160 Seiten) hier.
Originalfassung: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

Die mündichen Anhörungen werden stattfinden am Donnerstag, 11.01.2024 von 10:00 – 12:00 Uhr (Vortrag Südafrika) und am Freitag, 12.01.2024 von 10:00 – 12:00 Uhr (Vortrag Israel). Die Anhörungen werden live übertragen hier https://webtv.un.org/en und hier https://www.icj-cij.org/home

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Der IGH ist für die Entscheidung von Fällen zuständig, an denen Staaten beteiligt sind. Der Gerichtshof kann nur von Staaten angerufen werden und nicht von internationalen Organisationen oder anderen Völkerrechtssubjekten. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs muss von allen beteiligten Parteien anerkannt werden. Der IGH hat seit seiner Gründung im Jahr 1945 eine wichtige Rolle bei der Fortentwicklung des Völkerrechts gespielt. Quelle: wikipedia.org

 

Palestine Will Be Free. Kundgebung und Demonstration am 7. Januar 2024 in Bremen

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Die Bilder und Berichte aus dem Gaza-Streifen sind apokalyptisch. Der asymmetrische Krieg geht immer weiter. Immer wieder wurde gefordert, dass man die Taten der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Das ist geschehen. Aber es gibt ein Aber. Und dieses ABER stellt die Frage: Warum konnte das passieren? So langsam fangen auch die Medien an, darüber zu berichten und nachzudenken – weniger in Deutschland aber um so mehr auf internationaler Ebene. Der Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand und dem sofortigen Beginn von Verhandlungen wird immer lauter. Weiterlesen →

Jubiläums- und Gedenkveranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

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Liebe Mitglieder der Bremer DPG, liebe AKler, liebe Palästins/Israel-Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

Am 19.Februar 1989 haben wir mit einigen deutschen und palästinensischen  Freundinnen und Freunden nach Abschluss etlicher Vordiskussionen und aller bürokratischer Voraussetzung – wie Entwurf und Anerkennung einer Satzung, der Akzeptanz der Gemeinnützigkeit und der Eintragung in die entsprechenden Register des Amtsgerichts und der Akzeptanz weiterer Vorschriften – die bis heute eigenständige Deutsch- Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V. offiziell gegründet. Weiterlesen →

Oh Palestine, oh Palestine. Song by Seth Staton Watkins

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“Oh Palestine, Oh Palestine” – I wrote this song as I wept for the 20,000+ martyrs in Gaza in just 77 days, 40% of them children, a higher percentage than any other conflict in recent memory. The solution: Two peoples, one land, equal rights. End the apartheid state. I hope this song brings hope to the hopeless and empathy to those who currently have none for those still suffering through one of the most inhumane and horrific terror campaigns in modern history. Weiterlesen →

Die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Masha Gessen in Bremen musste im Hinterhof stattfinden

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Übernommen am 22.12.2023 von den NachDenkSeiten

Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Sadam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymir Zelensky beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland, und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Weiterlesen →

Demo vor Heiligabend: am 23. Dezember ab 17.30 Uhr

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Am Samstag den 23.12.23 ab 17:30 Uhr findet unsere nächste Demo in Bremen statt. Der Treffpunkt ist der Bremer Hbf. Sei mit dabei und erhebe laut und friedlich deine Stimme für die Menschen in Gaza ?? #freegaza #freepalestine #bremenstandswithpaletine #bremenstandswithgaza

Kundgebung + Demo am 17.12.2023

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Am heutigen Sonntag, dem 17.12.2023, hatte die Palästinensiche Gemeinde erneut zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Auf dem „Platz der Deutschen Einheit“ am Hauptbahnhof in Bremen versammelten sich ca. 800 Teilnehmer. Nach dem Verlesen der Parolen und Worte, die nicht erlaubt sind, wurde ein Gebet gesprochen. Ein Plakat (auf den Fotos das große rote Plakat) wurde von der Polizei bemängelt und musste zusammengerollt werden. Anschließend hielt Dr. Detlef Griesche (2. Vorsitzender der Deutsch-Palästinensichen-Gesellschaft) eine Rede zur Lage in Gaza und der hiesigen Berichterstattung. Der Demonstrationszug setzte sich anschließend durch die Innenstadt Richtung Am Brill in Bewegung. Die Kundgebung und Demonstration verlief – wie die vorherigen – wieder ohne Zwischenfälle.

Fotos und Video: Marlies Hundt

Die Rede von Dr. Detlef Griesche hier

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Einige besorgniserregende Äußerungen israelischer Politiker

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Zum Beispiel Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Und weiter: „Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.“ Weiterlesen →

Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung. Die israelischen Streitkräfte beginnen mit der ethnischen Säuberung des Gazastreifens

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Palästinensische Familien aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens auf dem Marsch nach Süden. 27. November. Quelle: Quds Network, 2023, Twitter

Die israelische Regierung sammelt Pläne für die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens in andere Länder, aber alle diese Pläne erfordern die Mitwirkung anderer Länder an einem schweren Verbrechen. Die Umsiedlung des Gazastreifens ist in Wirklichkeit ein Akt der ethnischen Säuberung. Vor Ort hat das israelische Militär bereits damit begonnen, Palästinenser von einem Ort zum nächsten zu vertreiben, ohne die Möglichkeit, an einem Ort in Sicherheit zu sein. Eine Aktion, die offen zur Ausdünnung der Bevölkerung des Gazastreifens durch Vertreibung aufruft, könnte auch zu einem Angriff werden, der die Bevölkerung durch Völkermord ausdünnt.

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