Wenn Israel mit den geplanten Annexionen tatsächlich beginnt (beginnen sollte), wird es auch formaljuristisch, was es de facto längst ist: ein Apartheidstaat. Der Vorwurf, den Israel stets zurückgewiesen hat, wiegt schwer; Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel ist dann kein Rechtsstaat mehr und eine Demokratie nur noch für einen Teil seiner Bevölkerung. Weiterlesen
Gegen die Annexionspläne! Mahnwache mit der palästinensischen Gemeinde
Mehr Bilder in der Fotogallerie. Jeden Sonnabend findet vor dem die traditionelle Mahnwache für Frieden und Gerechtigkeit in Israel/Palästina statt. Heute – wegen der immer weiter eskalierenden Gefahr von völkerrechtswidrigen Annexionen durch die israelische Regierung, hatte die palästinensische Gemeinde ebenfalls eine Kundgebung angemeldet. Hier einige Eindrücke von den Protesten.
Das zionistische Israel und die Annexionsfrage
Israel und die Palästina-Frage – die Hintergründe des Konflikts für die ganze Region Naher Osten.
Gast: Dr. Tamar Amar-Dahl / IPG-Journal der F.-Ebert-Stiftung zu Annexion / Proteste von Guterres und EU / Pax Christi / Kairos Europa
Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin Dr. Tamar Amar-Dahl befasst sich mit der Geschichte des modernen Israel und dessen zionistisch-orientierter politischer Kultur. Weiterlesen
Annexion: Bitte nicht!
Israels geplante Aneignung palästinensischer Gebiete ist eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Es ist Zeit für eine deutliche Haltung dazu.
Von Hannes Alpen, Paul Pasch in IPG am 29.06.2020
In Israel tagt bis zum 1. Juli 2020 ein amerikanisch-israelisches Komitee, das über die palästinensischen Gebiete berät, die die israelische Regierung dann unilateral annektieren können soll. Dass die israelische Regierung daran ein grundsätzliches und sehr konkretes Interesse hat, hat sie in ihrem Koalitionsvertrag im Mai 2020 festgeschrieben. Es ist noch unklar, wann und in welchem Ausmaß Israel sich zu einem solchen Schritt entscheiden wird. Allerdings hat die Intention allein bereits eine verheerende Signalwirkung. Weiterlesen
Debatte, Ordnungsruf oder Eingriff in Artikel 5?
FAZ v. 23.06.2020 – Ausriss
Martin Breidert und Toni Janßen schreiben uns: „Dieser wichtige juristische und politische Beitrag des DLF-Chefkorrespondenten Stephan Detjen in der FAZ (!) sollten alle gelesen haben, die sich in Deutschland an der Diskussion um Antisemitismus/BDS beteiligen wollen. Dieser Artikel ist ein Angriff auf den irrlichternden Bundesantisemitenjäger Felix Klein und auf die Antisemitismus/BDS-Beschlüsse des Bundestags, des NRW-Landtags und etlicher Stadträte.
Stephan Detjen ist Jurist und nimmt Bezug auf Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zum Fall Bonn, des Oberverwaltungsgerichts Celle zum Fall Oldenburg, auf den laufenden Prozess des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs zum Fall München und last but not least auf das wegweisende jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Weiterlesen
Im Kurier am Sonntag v. 21.06.2020: Gastkommentar über die Politik Israels
Eine Annexion wäre ein tödlicher Schlag für den Frieden
Auf die von der neuen rechtsnationalen israelischen Regierung bekannt gewordenen Pläne zur Annexion der Siedlungen und des Jordantals folgten weltweit Proteste. Immer mehr wird in Deutschland kritisiert, dass sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt. Menschenrechtler werden von Institutionen, die Israels Regierung unkritisch zur Seite stehen, als Antisemiten beschimpft. Dies verharmlost den tatsächlich gefährlichen Antisemitismus. Weiterlesen
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung
Marsch für Palästina in Paris, 2009. Quelle: Farfahinne, Flickr.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fällt ein Grundsatzurteil
Zusammenfassung: Der EGMR spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.Am 11. Juni hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Urteil eines französischen Gerichts auf, Weiterlesen
Eine Annexion wäre ein ökonomischer Alptraum
Die Schweizer online-Plattform Tachles veröffentlichte am 19. Juni 2020 interessante Informationen über die von der Netanyahu-Regierung geplanten Annexionen. Nichts wäre klar, die Kosten hoch und bis jetzt unkalkulierbar und reichlich unbeliebt wären sie auch. Lediglich vier Prozent der israelischen Bevölkerung gaben in einer Befragung an, dass die Annexion in ihrer Prioritätenlisten ganz oben stünde. Weiterlesen
Israel: wird es die Annexion wagen? – Detlef Griesche, Clemens Messerschmid und Sönke Hundt diskutieren
Wird Israel es tatsächlich wagen, wie angekündigt am 1. Juli 2020 mit der Annexion großer Teile Palästinas zu beginnen? Die Unterstützung der USA ist sicher, aber was ist mit den übrigen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft und der jahrelang propagierten Zwei-Staaten-Lösung? Was macht eigentlich den Unterschied aus zwischen dem bisherigen Besatzungsregime und einer Annexion? Wird es zu einer Vertreibungswelle wie schon zur Zeit der Nakba 1947 – 1949 kommen? Wie werden die Palästinenser reagieren, die (a) im jetzigen Israel und (b) in den jetzt noch besetzten Gebieten leben? Weiterlesen
SIEG DER BDS-KAMPAGNE ZUM BOYKOTT ISRAELISCHER PRODUKTE: FRANKREICH VON DER EKDH VERURTEILT (Pressemitteilung)
Verurteilung der französischen Behörden: Nach der EMRK ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Pressemitteilung der BDS Frankreich-Kampagne:
Die Kampagne des BDS Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Baldassi und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020, das Frankreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Aktivisten verurteilt, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen. Weiterlesen