Fehlerhafte Ethik: Israels neue Regierung muss ihr Verhältnis zu den Palästinensern überdenken.

Von Daniel Barenboim

Am 13.​Mai wird die fünf­und­drei­ßigs­te Re­gie­rung des Staa­tes Is­ra­el ver­ei­digt, fünf­und­sieb­zig Jah­re nach En­de des Ho­lo­causts. In ih­rem Ko­ali­ti­ons­ver­trag plant die neue Re­gie­rung ei­ne Ab­stim­mung der Re­gie­rung und/oder der Knes­set über die An­ne­xi­on von Tei­len des West­jor­dan­lan­des (Jor­dan­tal und Sied­lun­gen) auf der Grund­la­ge des „Frie­dens­plans“ der Trump-Ad­mi­nis­tra­ti­on. Die­ser Plan ist ein wei­te­rer Schritt weg von ei­nem Frie­dens­ab­kom­men mit den Pa­läs­ti­nen­sern. Er ist durch und durch ka­ta­stro­phal. Weiterlesen →

Offener Brief:
An die EKD
An den Ratsvorsitzenden Bischof Bedford-Strohm,
An das Nahost Referat OKR Pühn

Sehr geehrte Herren,
vermutlich vernimmt die EKD die Stellungnahmen und Hilferufe der Glaubens-Geschwister in Palästina zur bevorstehenden Annexion des Jordantales und der Legalisierung der illegalen israelischen Siedlungen in der Westbank – siehe im Anhang Der Appell der Kirchenführer Jerusalems an die internationale Gemeinschaft und der Artikel von Munther Isaac und Jamal Khader in der Haaretz vom 6.5.2020 Donald Trump Is Complicit in a Catastrophe for Christians.
Mich würde, wie sicher viele andere Christinnen und Christen, interessieren, wie die EKD die verzweifelten Stimmen aus Palästina unterstützt. Aus der Presse konnte ich bisher nichts entnehmen.
cc Schriftführer der BEK Pastor Kuschnerus
Mit freundlichem Gruß
Hildegard LENZ (AK Nahost Bremen) Weiterlesen →

Herrn Horst Seehofer, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin

Cc: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Heiko Maas, Außenminister

Betrifft: Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus Weiterlesen →

Zusammenfassung: Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.

Die Vereinbarung über die „Koalition der nationalen Einheit“ zwischen Netanjahu und Gantz wurde in hebräischer  Sprache veröffentlicht. Obwohl es sich um eine Notstandsregierung handeln soll, die sich vornehmlich mit der Coronavirus-Pandemie befassen soll, ist die Vereinbarung viel umfassender und enthält Einzelheiten darüber, wie Netanyahu dem Gerichtsverfahren wegen des Korruptionsverdachts entkommen und weiterhin die Immunität eines Ministerpräsidenten in Anspruch nehmen kann, selbst wenn Gantz in 18 Monaten das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Doch die Klausel, die in internationalen Foren die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist diejenige, in der beide Politiker die Annexion von Teilen des Westjordanlandes vereinbaren.

Zwischen lock-down und humanitärer Verantwortung: Eindämmung des Virus unter Bedingungen der Besatzung.

Von Riad Othman

Dies ist der erste Artikel einer Reihe von Texten zu verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Corona-Virus ergriffen worden sind, beunruhigen nicht nur deshalb, weil sie Einschränkungen von Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit beinhalten. Der Philosoph David Lauer sagte jüngst in einem Kommentar für den Deutschlandfunk: „Es ist nicht eine bestimmte zukünftige Entwicklung, die Angst erzeugt, sondern dass wir momentan überhaupt von jeder sinnvoll erwartbaren Zukunft abgeschnitten sind. Man könnte sagen: Was die Erfahrung der Corona-Krise kennzeichnet, ist nicht primär das Eingesperrtsein zu Hause, sondern mindestens so sehr das Eingesperrtsein in der Gegenwart.“

Das Verhältnis Deutschlands zu den Juden und zu Israel ist verständlicherweise durch den Holocaust geprägt. Doch dadurch ist er ritualisiert, anormal – und manchmal auch aktiv schädlich – geworden.

Haaretz, David Ranan Apr 20, 2020

Deutschland macht schwierige Zeiten durch, und das nicht nur wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Angela Merkel, die Verkörperung des deutschen, ja europäischen Gemeinsinns und der Stabilität und eine überzeugte Verfechterin des deutschen Sonderverhältnisses zu Israel nach dem Krieg, ist auf dem Weg nach draußen, während die rechtsextreme Alternative für Deutschland die drittstärkste politische Kraft im Bundestag ist und ihre Unterstützung regional konsolidiert. Weiterlesen →

Zusammenfassung: Unter Führung von Minister Gilad Erdan versucht das Ministerium für strategische Angelegenheiten mit verdeckten Operationen und Spionage, die BDS-Bewegung zu bekämpfen. Es finanziert NGOs, Zeitungen, Propagandafirmen und Anwaltskanzleien, um Menschenrechtsaktivisten und Palästina-Solidaritätsaktivisten anzugreifen. Das Ministerium war erfolgreich bei der verstärkten Unterdrückung der Palästina-Solidarität und Meinungsfreiheit in demokratischen Ländern, hat nach fünf Jahren aber nicht sein Ziel erreicht, das Wachstum der BDS-Bewegung selbst zu bremsen. Weiterlesen →