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Warum ein Wahlsieg Benjamin Netahjahus das Ende der Gewaltenteilung in Israel bedeuten könnte.
Von Richard C. Schneider
(Richard C. Schneider ist Editor-at-Large bei der ARD, Publizist, Buchautor und Dozent an verschiedenen Hochschulen.)

Was, wenn er gewinnt? Anders als bei den letzten Wahlen, hat Israels Premier Benjamin Netanjahu den Sieg noch nicht in der Tasche. Doch der ruchlose, trickreiche und passionierte Wahlkämpfer, der inzwischen nicht einmal mehr vor den schmutzigsten Tricks („Fake News“) zurückschreckt, wird bis zum Wahltag am 17. September buchstäblich um sein Leben kämpfen. Denn genau darum geht es für ihn: Ihm droht eine Anklage in drei Fällen wegen Korruption. Sollte er verurteilt werden, warten auf ihn mehrere Jahre Gefängnis. Bereits im Oktober, also gerade mal drei Wochen nach der Wahl, muss der Noch-Premier zu einem Hearing, danach wird der Generalstaatsanwalt die Anklage erheben, spätestens wohl im Dezember. Weiterlesen →

Machtachsenverschiebung. Das Zeitalter der USA ist vorbei. Folker Hellmeyer und Alexander Rahr im Gespräch mit weltnetz.tv über die Verschiebung der geopolitischen Machtachsen von den USA nach China, Indien und Russland.

Folker Hellmyer*, einflussreicher Banker, ehemaliger Chefanalyst der Bremer Landesbank, und Alexander Rahr**, der Russlandexperte, jetzt Senior Adviser bei der Gazprom Brussels und Mitbegründer des Petersburger Dialogs, diskutieren über die Verschiebung der geopolitischen Machtachsen, d.h. der Erosion einer von den USA und den westlichen Ländern dominierten Weltordnung Weiterlesen →

Riad Othman arbeitet seit 2016 als Nahostreferent für medico international. Er war drei Jahre lang für die Nothilfekoordination bei medico zuständig und zuletzt medico-Büroleiter in Ramallah. Seine Ausführungen zur Situation der Palästinenser in Gaza, der Westbank, in Ost-Jerusalem und in Israel fesselten die Zuhörerinnen und Zuhörer. Der Referent zeichnete ein genaues und detailreiches Bild der Lebensbedingungen unter der Besatzung und ging vor allem auch auf den neuen „Friedensplan“ ein. Weiterlesen →

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost hat auf seiner Mitgliederversammlung in Kassel einen Appell verabschiedet. Wir appellieren an den Parteivorstand sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft, sich jetzt entschieden für ein Ende der israelischen Besatzung und eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung einzusetzen und die notwendige Debatte darüber zu führen. Das ist angesichts der massiven US-Völkerrechtsverstöße und der aktuellen Bestrebungen der USA, Israels und mehrerer Golfstaaten, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen, dringend erforderlich. Weiterlesen →

von Sara Roy
Der Niedergang der Westbank und des Gazastreifens ist gewollt. Er macht die israelische Besatzung unumkehrbar

Vor vielen Jahren sagte mir ein Kollege und Entwicklungsspezialist mit über 30jähriger Arbeitserfahrung in der Westbank und im Gazastreifen: „Man zerstört eine Gesellschaft nicht, um sie danach wieder aufzubauen.“ Mit diesem einen Satz fasste er die ökonomische Realität Palästinas und seine anhaltende Misere zusammen. Gibt es dort noch eine Ökonomie? Ja, aber die wird immer unrentabler. Weiterlesen →

Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte
Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte. Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen. Weiterlesen →

  Auf ihrer Europatournee machte das „Palestine Youth Orchestra“ im Auditorium der Hochschule für Künste in der Überseestadt einen Zwischenstopp mit einem beeindruckenden Kammerkonzert. Das inzwischen zu den weltweit besten Nachwuchsorchestern gehörende Ensemble sollte eigentlich sogar in voller Besetzung mit 90 jungen Musikern und Musikerinnen in Bremen ein Konzert geben. Dieses ließ sich auf Grund der kurzen Planungszeit in keinem großen Konzertsaal oder Kirchensaal wegen der Ferienzeit realisieren. Weiterlesen →

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Donnerwetter, da hat sich der evangelisch-lutherische Bischof weit vorgewagt! Hans-Jürgen Abromeit spricht Klartext. Und das hat er ausgerechnet bei der Evangelischen Allianz gesagt, bei den Evangelikalen, die von christlichen Zionisten durchsetzt sind. Seine Rede dürfte eine heftige kirchliche und politische Diskussion auslösen. (So der Kommentar von Martin Breidert). Sie ist schon da. Die „Bild“-Zeitung nannte den Auftritt „erschreckend“. Abromeit habe eine „bizarre Anti-Israel-Rede“ gehalten. Volker Beck, von den Grünen und früherer Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergrupp des Deutschen Bundestages kommentierte Abromeits Rede so: „Falsche Darstellungen der Geschichte des Zionismus und theologisch wirres Zeug“. Er muss es ja wissen. (Äußerungen in pro – christliches Medienmagazin v. 04.08.19) Weiterlesen →