Die Alternative: Eine Befreiungsbewegung gegen ein Kolonialregime aufbauen, nicht zur Verteidigung der „jüdischen Demokratie“ demonstrieren
Pressemitteilung der One Democratic State Campaign
Posted on März 2, 2023, von Claus & gespeichert unter ICAHD Newsletter.
Seit Israels Justizminister Yariv Levin weitreichende „Reformen“ des israelischen Justizsystems ankündigte, die darauf abzielen, die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären, aufzuheben und die Justiz mit politischen Beamten zu besetzen, debattiert ein Regime, das auf Siedlerkolonialismus, Apartheid und jüdischer Vorherrschaft über die Palästinenser beruht, darüber, wie es sich als „Demokratie“ erhalten kann. Es ist eine wachsende Protestbewegung entstanden, die zu zivilem Ungehorsam aufruft, einschließlich „militanter“ Erklärungen von ehemaligen hochrangigen Politikern, Sicherheitsbeamten und Militärs, die sich widersetzen.
Nachrichten aus Palästina
Liebe Israel/Palästina Interessierte,
Es gibt immer zu viele Nachrichten!
Claus Walischewski (AK Nahost Bremen)
Zur Erinnerung: Unsere nächste Veranstaltung mit Charlotte Wiedemann, „Den Schmerz der anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“ ist am 23.3. um 19 Uhr im Überseemuseum (s. Anlage)
Es gab ein Pogrom der Siedler im palästinensischen Dorf Huwara: 300-400 Siedler griffen das Dorf an, setzten 30 Gebäude und 15 Auros in Brand, 1 Palästinen´ser wurde getötet. Der stellvertretende Vorsitzende des Siedlerrats von Samaria, Davidi Ben Zion, schrieb am Sonntag auf Twitter: „Das Dorf Huwara muss heute ausgelöscht werden.“ Absichtserklärungen über die Stärkung des Siedlungsbaus seien nicht genug: „Die verloren gegangene Abschreckung muss sofort wiederhergestellt werden, und es gibt keinen Platz für Gnade.“ Weiterlesen
Die Nakba – Chronologie der Ereignisse Teil 1
Nakba (wörtlich: „Katastrophe“) meint die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser 1947/48
Nakba Teil 1: Dezember 1947 bis Ende März 1948
aus: Interactive Encyclopedia of the Palestinian Question
Der UN-Teilungsplan vom 29.11.1947 gewährte den Juden (ein Drittel der Bevölkerung) 56% des britischen Mandatsgebiets, während die Palästinenser (zwei Drittel) sich mit 43% zufrieden geben sollten, Jerusalem sollte internationalisiert werden (1%). Weil im für Israel vorgesehenen Gebiet über 42% Palästinenser lebten, sahen die Juden ihre demographische Mehrheit (1) gefährdet. So kam es nach der Abstimmung sofort zu Gewalt.
1. David Ben-Gurion, der Israels erster Ministerpräsident wurde, äußerte sich besorgt in einer Rede Ende 1947: »Es gibt vierzig Prozent Nichtjuden in den Gebieten, die für den jüdischen Staat vorgesehen sind. Solch ein demografisches Verhältnis stellt unsere Fähigkeit infrage, jüdische Souveränität aufrechtzuerhalten. Nur ein Staat mit mindestens achtzig Prozent Juden ist ein lebensfähiger und stabiler Staat« (Zitiert nach: »Die ethnische Säuberung Palästinas« von Ilan Pappe / Englische Ausgabe Seite 48). Weiterlesen
Wir trauern um Clemens Messerschmid
Wir trauern Clemens Messerschmid, den unerschrockenen Geohydrologen und Kämpfer für ein Ende der Besatzung und für Gerechtigkeit in Palästina. Er ist am 8. Februar unerwartet an einem Herzanfall in Ramallah verstorben. In Trauer, in bester Erinnerung und herzlicher Anteilnahme für seine Familie und für seine Freundin. Wir werden versuchen, in seinem Sinne den Kampf fortzuführen.
Unvergessen sein Vortrag „Bitteres Wasser – Wege aus dem Wassernotstand in Gaza“ am 5. September 2018 im Bremer Überseemuseum.
AK Nahost Bremen
Keine Nakba-Ausstellung auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT)
Berlin, 7.Februar 2023Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
„Jetzt ist die Zeit!“
– unter diesem biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium findet vom 7. -11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) statt. Erwartet werden bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. „Wichtige Themen der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit… und der Würde des Menschen gestellt“, kündigt der DEKT in seinen Einladungen und Werbematerialien für die Großveranstaltung an. Der Präsident des Kirchentages, Bundesminister a.D. Thomas de Maiziere betont: „Wir brauchen einen offenen, ehrlichen Austausch untereinander, um der Zeit gerecht zu werden und gemeinsame Schritte zu gehen.“
„Israels Wandel. Israelische Filmemacher fürchten Zensur“ – eine TTT-Sendung
Zwar spät am Abend in einer Kultursendung, aber immerhin in einer im deutschen Medien noch nicht gezeigter Deutlichkeit zeigt TTT am So., den 5.Feb. 2023 um 23.05 Uhr einen Beitrag, dessen Einleitung wohl bisher einzig ist in der deutschen Medienlandschaft „Israels Wandel. Israelische Filmemacher fürchten Zensur“. Der Beitrag wird wie folgt eingeleitet:
Israelische neue Regierung will die liberale Demokratie abbauen und Kritik am Staat massiv unterdrücken, Bereits jetzt bekommen es erschreckend deutlich zu spüren: Freie Filmregisseure! Weiterlesen
Charlotte Wiedemann: „Das Trauma von 1948“. Wie sich palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern
Es gab eine Zeit frischer, klarer Erinnerung, so klar wie der Himmel des Wintertags in der Novelle „Ein arabisches Dorf“. Sie erschien in Israel 1949, kaum ein Jahr nach der Staatsgründung.
Auszüge: „Wir sind gekommen und haben geschossen, niedergebrannt, gesprengt, verdrängt, vertrieben und verbannt. Wagen, Transporte. Woran erinnert dich das … Juden werden umgebracht. Europa. Jetzt sind wir die Herren. – Mit Hurra werden wir Wohnraum schaffen und Einwanderer eingliedern. Man wird die Felder pflügen und säen und abernten, ja wird Großes leisten. Es lebe das hebräische Chisa! Wer würde noch auf den Gedanken kommen, dass es einmal ein Chirbet Chisa gegeben hat, dass wir vertrieben und auch geerbt haben. – Meine Eingeweide schrien. Lüge schrie es in mir. Noch nie hat ein Maschinengewehr, Marke Spandau, irgendein Recht geschaffen. – In meinem Inneren stürzte etwas mit betäubender Wucht zusammen.“ Weiterlesen
Prof. Norman Paech: Völkerrechtsbruch als Prinzip
Die jüngste Regierungsbildung wird nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt in einer bislang noch nie dagewesenen Weise verschärfen, sie stellt auch eine eklatante Provokation für das internationale politische System dar, ist der Sukkus des Gespräches, welches ich mit dem deutschen Völkerrechtler und Politiker Norman Paech am 5.1 geführt habe.
„Herren im eigenen Haus“ – die FAZ über die neue Regierung in Israel
In der FAZ v. 29.12.2022 ist ein hochinteressanter Artikel erschienen. Ist zu erwarten, dass unsere über Völkerverständigung und Menschenrechte schwadronierende doppelmoralisch gepolte Außenministerin dieser Regierung, in der vorbestrafte Rassisten vertreten sind, wohl gratulieren wird? Hier also in Auszügen der FAZ-Artikel.
Herren im eigenen Haus
Von Christian Meier
Netanjahu hat sich für ein religiös-nationalistisches Projekt entschieden. Es fehlen Maß und Mitte. Neue Spannungen sind unausweichlich. „Jüdischer Rassismus“ – „Jüdischer Faschismus“ – „jüdische Homophobie“: Das sind Wendungen, die nur schwer zu verdauen sind, zumal in Deutschland. Nun, da die neue israelische Regierung ins Amt kommt, wird man sie aber häufiger zu hören bekommen, und das nicht mehr nur von Antisemiten, sondern auch von linken Israelis und liberalen Juden in anderen Ländern. Über den analytischen Wert dieser Begriffe kann man gewiss streiten. Aber sie sprechen Bände über das Ausmaß der Ablehnung, die schon jetzt zwischen der von Benjamin Netanjahu gebildeten Koalition und ihren Gegnern herrscht. Erstmals kommen Parteien und Politiker an die Macht, die noch vor kurzer Zeit als nicht salonfähig galten – sogar aus Sicht des notorisch opportunistischen Netanjahu. Der 73 Jahre alte Politiker war aber getrieben davon, zum dritten Mal seit 1996 Ministerpräsident zu werden, nicht zuletzt, um bessere Karten in einem Korruptionsprozess zu haben. […] Weiterlesen