Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 17. November 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage eines Münchner Bürgers stattgegeben, der in einem städtischen Veranstaltungssaal eine Podiumsdiskussion zu der Boykottbewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) durchführen will. Die BDS-Kampagne richtet sich nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel. Den Antrag auf Überlassung einer geeigneten Räumlichkeit hatte die beklagte Landeshauptstadt unter Bezugnahme auf einen Grundsatzbeschluss ihres Stadtrats vom 13. Dezember 2017 abgelehnt. Weiterlesen →

von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

Den jüngsten Vertrag der Vereinigten arabischen Emirate (VAE) mit Jerusalem begrüßte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gregor Gysi mit einer Presseerklärung, dass dieser Vertrag „in jeder Hinsicht zu begrüßen“ sei. Er konnte sich dabei auf den Vorsitzenden der Meretz in der Knesseth, Horowitz, berufen, der dem Vertrag ebenfalls applaudierte. Alle bisherigen Initiativen hätten bisher nichts gebracht für den Friedensprozess, dieser Vertrag nun öffne ein neues Fenster. Weiterlesen →

Kooperation für den Frieden fordert politische Schritte der Bundesregierung gegen Annexionspläne und Siedlungsbau der israelischen Regierung

Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre. Weiterlesen →

Foto: wikimedia commons

Oskar Lafontaine auf seiner Facebook-Seite:
Die Labour-Party will Jeremy Corbyn rauswerfen, den Mann, der der Partei neues Leben eingehaucht und hervorragende Wahlergebnisse beschert hat (2017: 40,3 Prozent/12,8 Millionen Stimmen, und selbst mit seinem letzten, angeblich schlechten Wahlergebnis 2019 holte er noch rund 10,3 Millionen Stimmen und damit mehr als seine Vorgänger Ed Milliband 2015 (9,3 Millionen Stimmen), Gordon Brown 2010 (8,6 Millionen Stimmen und Tony Blair 2005 (9,5 Millionen Stimmen)). Der Grund: Er habe sich verharmlosend zu einer Antisemitismus-Untersuchung geäußert. Die Blairisten haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Weiterlesen →

Jüngst nahmen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein unter dem Beifall der Deutschen Regierung erstmals diplomatische Beziehungen auf und feierten dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Kaum ist der diplomatische Beifall verklungen, setzt Israel weitere Fakten auf dem Weg zur stillen Annektion des völkerrechtlich besetzten Westjordanlands. Weiterlesen →

Leider müssen wir aufgrund der neuen Corona-Bestimmungen die Veranstaltung mit Norman Paech am 20.10. 2020 zum Thema  Israel: Frieden mit den arabischen Staaten – Frieden mit den Palästinensern absagen. Jetzt dürfen nur noch 25 statt 40 Personen in die Weserterassen, unserem Veranstaltungsort. Wir werden die Veranstaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachholen.

1. Die UN-Abteilung für Humanitäre Angelegenheiten im besetzten Palästina (OCHAOPT) gibt regelmäßig Berichte heraus, die in deutschen Medien nur selten Erwähnung finden: https://www.ochaopt.org/
z.B. Vorfälle von Gewaltausübung: https://www.ochaopt.org/poc/22-september-5-october-2020 Weiterlesen →