Meinungsfreiheit unter Druck – Israelkritik und Antisemitismusvorwurf

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Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist in Deutschland normativ gut geschützt. Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch die Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert. Eine Liste derartiger Vorfälle umfasst bisher 77 Positionen, davon allein 44 seit 1.1.2016 (erhältlich bei christoph.rinneberg@t-online.de). Weiterlesen →

Weihnachtsgrüße erreichen uns aus Bethlehem

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„Keine Macht der Erde, weder politische Erklärungen noch die Besatzung können uns Angst machen oder daran hindern zu hoffen.“ Mitri Raheb schickt uns seine guten Wünsche für eine fröhliche Weihnacht 2017 und für ein gesegnetes Neues Jahr aus seiner neuen Wirkungsstätte, dem Dar al-Kalima University College of Arts & Culture in Bethlehem.

Fake-news über „Tod den Juden“-Rufe

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Die Mainstream-Medien haben mit tief empfundener Empörung über antisemitische Sprechchöre und das Verbrennen von Israelfahnen berichtet. Welt-online am 11.12.2017: „Auf drei Kundgebungen am Freitag und am Sonntag nahe dem Brandenburger Tor sowie im Bezirk Neukölln hatten insgesamt 3700 Demonstranten ihrer Wut gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und dem Hass gegen Israel freien Lauf gelassen: Sie verbrannten israelische Fahnen und Transparente mit Davidsternen, riefen ‚Tod den Juden‘. Weiterlesen →

„Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung – wie der Konflikt die Demokratie untergräbt“

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Norman Paech war am 13. Dezember 2017 in Bremen und referierte zum Thema „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung – Wie der Konflikt die Demokratie untergräbt“. Er spann einen weiten Bogen über die Geschichte, den Verlauf und vor allem die völkerrechtlichen Implikationen des Nahost-Konflikts. Weiterlesen →

Jeff Halper: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist längst passé“

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Jeff Halper hat seine 3-WochenTour erfolgreich hinter sich gebracht. Es gab nur in Heidelberg eine kleine Störung seines Vortrags und leider wurde ein Auftritt Jeffs an der Heidelberger Uni kurzfristig abgesagt. Ein Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung berichtet über die Versuche der DIG, Jeffs Veranstaltung in Heidelberg zu verhindern: Heidelberg wäre auch die einzige Universität gewesen, wo er aufgetreten wäre. Warum scheuen sich die deutschen Unis so sehr vor einer Diskussion über den Nahostkonflikt?

Wer missbraucht hier wen? – Eine Kontroverse anlässlich der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Étienne Balibar

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Am 9. August gab die Heinrich-Böllstiftung bekannt, dass der diesjährige „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken“ an den französischen Philosophen Étienne Balibar vergeben wird. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wurde am 1. Dezember 2017 von Antonia Grunenberg vom Vorstand des Vereins Hannah-Arendt-Preis, Senator Joachim Lohse von der Stadt Bremen und Peter Siller von der Heinrich-Böll-Stiftung im Rathaus überreicht. Étienne Balibar habe, so heißt es in der Laudation, „in seinen Büchern und im öffentlichen Auftreten ein intervenierendes Denken in der Tradition Hannah Arendts gepflegt. Seine Beiträge haben sich weit über den akademischen Diskurs hinaus an die republikanische Öffentlichkeit gerichtet.“ Weiterlesen →