DPG-Schreiben an Botschafterin Leendertse zur Klage der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)

An die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den
Vereinten Nationen
Botschafterin Antje Leendertse (Ständige Vertreterin) und Botschafter Thomas Zahneisen (stv. Ständiger Vertreter)

Bremen, den 09.01.2024

Betreff: Klage der Republik Südafrika gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)

Sehr geehrte Frau Botschafterin Leendertse, sehr geehrter Herr Botschafter Zahneisen,

Am 29.Dezember 2023 hat Südafrika auf der Basis der UN-Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Israel eingereicht mit dem Ziel  den Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung in Gaza zu stoppen. Mehr als 22.000 Zivilisten hat der Krieg das Leben gekostet. Tausende sind unter Trümmern vergraben. Mehr als 51.000 Menschen wurden, verwundet – die meisten mit bleibenden Schäden. 1,9 Millionen von 2.3 Millionen sind auf der Flucht. Bei den Bombardements wurde systematische die gesamte zivile Infrastruktur des Gazastreifens – Krankenhäuser, Bildungs- und Sozialeinrichtungen einschließlich der meisten UN-Einrichtungen – zerstört. Vor allem Kinder sind aufgrund des Mangels an Lebensmitteln und Medikamenten in lebensbedrohlicher Gefahr. Weiterlesen

Israel vor Gericht – wie das?

Die Republik Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel eingereicht. Die vollständige Anklageschrift (mit deutscher Übersetzung; 160 Seiten) hier.
Originalfassung: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

Die mündichen Anhörungen werden stattfinden am Donnerstag, 11.01.2024 von 10:00 – 12:00 Uhr (Vortrag Südafrika) und am Freitag, 12.01.2024 von 10:00 – 12:00 Uhr (Vortrag Israel). Die Anhörungen werden live übertragen hier https://webtv.un.org/en und hier https://www.icj-cij.org/home

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Der IGH ist für die Entscheidung von Fällen zuständig, an denen Staaten beteiligt sind. Der Gerichtshof kann nur von Staaten angerufen werden und nicht von internationalen Organisationen oder anderen Völkerrechtssubjekten. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs muss von allen beteiligten Parteien anerkannt werden. Der IGH hat seit seiner Gründung im Jahr 1945 eine wichtige Rolle bei der Fortentwicklung des Völkerrechts gespielt. Quelle: wikipedia.org

 

Palestine Will Be Free. Kundgebung und Demonstration am 7. Januar 2024 in Bremen

Die Bilder und Berichte aus dem Gaza-Streifen sind apokalyptisch. Der asymmetrische Krieg geht immer weiter. Immer wieder wurde gefordert, dass man die Taten der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Das ist geschehen. Aber es gibt ein Aber. Und dieses ABER stellt die Frage: Warum konnte das passieren? So langsam fangen auch die Medien an, darüber zu berichten und nachzudenken – weniger in Deutschland aber um so mehr auf internationaler Ebene. Der Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand und dem sofortigen Beginn von Verhandlungen wird immer lauter. Weiterlesen

Jubiläums- und Gedenkveranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

Liebe Mitglieder der Bremer DPG, liebe AKler, liebe Palästins/Israel-Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

Am 19.Februar 1989 haben wir mit einigen deutschen und palästinensischen  Freundinnen und Freunden nach Abschluss etlicher Vordiskussionen und aller bürokratischer Voraussetzung – wie Entwurf und Anerkennung einer Satzung, der Akzeptanz der Gemeinnützigkeit und der Eintragung in die entsprechenden Register des Amtsgerichts und der Akzeptanz weiterer Vorschriften – die bis heute eigenständige Deutsch- Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V. offiziell gegründet. Weiterlesen

Oh Palestine, oh Palestine. Song by Seth Staton Watkins

“Oh Palestine, Oh Palestine” – I wrote this song as I wept for the 20,000+ martyrs in Gaza in just 77 days, 40% of them children, a higher percentage than any other conflict in recent memory. The solution: Two peoples, one land, equal rights. End the apartheid state. I hope this song brings hope to the hopeless and empathy to those who currently have none for those still suffering through one of the most inhumane and horrific terror campaigns in modern history. Weiterlesen

Die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Masha Gessen in Bremen musste im Hinterhof stattfinden

Übernommen am 22.12.2023 von den NachDenkSeiten

Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Sadam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymir Zelensky beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland, und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Weiterlesen

Demo vor Heiligabend: am 23. Dezember ab 17.30 Uhr

Am Samstag den 23.12.23 ab 17:30 Uhr findet unsere nächste Demo in Bremen statt. Der Treffpunkt ist der Bremer Hbf. Sei mit dabei und erhebe laut und friedlich deine Stimme für die Menschen in Gaza ?? #freegaza #freepalestine #bremenstandswithpaletine #bremenstandswithgaza

Kundgebung + Demo am 17.12.2023

Am heutigen Sonntag, dem 17.12.2023, hatte die Palästinensiche Gemeinde erneut zu einer Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Auf dem „Platz der Deutschen Einheit“ am Hauptbahnhof in Bremen versammelten sich ca. 800 Teilnehmer. Nach dem Verlesen der Parolen und Worte, die nicht erlaubt sind, wurde ein Gebet gesprochen. Ein Plakat (auf den Fotos das große rote Plakat) wurde von der Polizei bemängelt und musste zusammengerollt werden. Anschließend hielt Dr. Detlef Griesche (2. Vorsitzender der Deutsch-Palästinensichen-Gesellschaft) eine Rede zur Lage in Gaza und der hiesigen Berichterstattung. Der Demonstrationszug setzte sich anschließend durch die Innenstadt Richtung Am Brill in Bewegung. Die Kundgebung und Demonstration verlief – wie die vorherigen – wieder ohne Zwischenfälle.

Fotos und Video: Marlies Hundt

Die Rede von Dr. Detlef Griesche hier

Einige besorgniserregende Äußerungen israelischer Politiker

Zum Beispiel Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Und weiter: „Der Gazastreifen wird nicht mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.“ Weiterlesen