Seit Ostermontag verweigern, wie der Beauftragte der palästinensischen Autonomiebehörde Issa Karake, erklärte, rund 1300 Häftlinge in israelischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme. Kaddura Fares, der Leiter der Nichtregierungsorganisation „Palestinian Prisoners Club“ erklärte, dass einige Streikaktivisten schon in Isolationshaft genommen und in andere Gefängnisabteilungen verlegt worden seien. Die Gefängnisverwaltung werde, wie auf Tagesschau.de vom 17. April 2017 berichtet, nicht mit Gefangenen verhandeln. Ein Hungerstreik würde die Ordnung und die Disziplin in den Gefängnissen gefährden und müsse entsprechend bestraft werden. Der Innenminister habe schon angeordnet, dass neben dem Gefängnis mit den meisten Gefangenen ein Feldlazarett errichtet werde. Weiterlesen →

Doppelt so viel Bürgerinnen und Bürger als im vergangenen Jahr beteiligten sich am Samstag vor Ostern an der Bremer Friedensdemo unter dem Motto: „Frieden ist das Gebot der Stunde“. Sie wandten sich damit deutlich gegen die von der Bundesregierung unterstützte USA-Politik, die erst kürzlich mit Marschflugkörpern den Friedensprozess in Syrien torpedierten und in Afghanistan ihre Super-Bombe („Mutter der amerikanischen Bomben“) testeten. „Trump riskiert den Krieg gegen Russland“ hieß es auf dem Stirntransparent“. Weiterlesen →

Am 6. April 2017 hatte die Barbur Gallery in Jerusalem zu einem überaus interessanten Treffen eingeladen. „The Gatekeepers are Breaking the Silence. Fifty Years in the Occupied Territories – what did it do to the IDF, to democracy an to Israeli society?“ Es sprachen:

• Ami Ayalon, ehemaliger Abgeordneter der Knesset und ehemaliger Chef des israelischen Geheimdienstes Shabak.
• Mota Kremnitzer, Senior Israeli Jurist, Vice President of Democracy Research at the Israel Democracy Institute,
• Carmi Gillon, ehemaliger Chef von Shabak und
• Alik Ron, ehemaliger Northern Police Chief Commander. Weiterlesen →

Uwe Becker (CDU), Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, möchte keine israelkritischen Juden in seiner Stadt haben.

Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik. Weiterlesen →

Im März 2008, also genau vor neun Jahren, prägte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel vor der Knesset in Jerusalem ihren berühmt gewordenen Begriff von der „deutschen Staatsräson“. Wörtlich sagte sie: „Die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes (…) und niemals verhandelbar.“

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Der Friedensmarsch begann am Gan-Ha’Sus-Park im Stadtzentrum und endete am Jaffa-Tor, einem der acht Eingänge in die Jerusalemer Altstadt. Nach einer Mitteilung der „Vereinigten Liste“, dem Wahlbündnis, das bei den letzten Wahlen zur Knesset 10 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, beteiligten sich an der Demonstration am Sonnabend mehr als 1500 Menschen. Auf vielen Transparenten und in vielen Sprechchören forderten sie das sofortige Ende der Besatzung und der Kontrolle über die Westbank und über Ost-Jerusalem. Weiterlesen →

Der Philsemitismus in Deutschland trägt inzwischen hysterische Züge, besonders in Bezug auf die Boykottbewegung BDS. In Israel ist – wie so häufig – die Diskussion viel offener und unbefangener – und viel heftiger. Hier ein paar Auszüge aus einem Kommentar der israelischen Tageszeitung Haaretz. Weiterlesen →

Matthias Jochheim ist Psychotherapeut, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und Sprecher des »Koordinationskreises Palästina Israel« (Kopi)

Sie wollen im Juni in Frankfurt am Main eine Konferenz unter dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« ausrichten. Diskutiert wird, ob diese stattfinden darf. Sie als Veranstalter wurden des Antisemitismus bezichtigt, der Träger des Veranstaltungsortes »Ökohaus« kündigte die Räume. Warum? 
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Ein historischer UN-Bericht verurteilte erstmals die verbrecherische Besatzung Palästinas und die von Rassismus durchsetzte Politik Israels als „Apartheid.“ Auch wenn der Bericht auf Druck der USA und Israels zurückgezogen wurde, entspricht die Einschätzung der Realität. Die Situation vor Ort zeichnet ein klares Bild: Israel ist ein Apartheidstaat.

„Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“ mit diesen Worten stellte Richard Falk vergangene Woche einen frisch erschienenen UN-Bericht vor, während seine Kollegin Virginia Tilley klarstellt: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“ Weiterlesen →