Wird Israel es tatsächlich wagen, wie angekündigt am 1. Juli 2020 mit der Annexion großer Teile Palästinas zu beginnen? Die Unterstützung der USA ist sicher, aber was ist mit den übrigen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft und der jahrelang propagierten Zwei-Staaten-Lösung? Was macht eigentlich den Unterschied aus zwischen dem bisherigen Besatzungsregime und einer Annexion? Wird es zu einer Vertreibungswelle wie schon zur Zeit der Nakba 1947 – 1949 kommen? Wie werden die Palästinenser reagieren, die (a) im jetzigen Israel und (b) in den jetzt noch besetzten Gebieten leben? Weiterlesen
SIEG DER BDS-KAMPAGNE ZUM BOYKOTT ISRAELISCHER PRODUKTE: FRANKREICH VON DER EKDH VERURTEILT (Pressemitteilung)
Verurteilung der französischen Behörden: Nach der EMRK ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Pressemitteilung der BDS Frankreich-Kampagne:
Die Kampagne des BDS Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Baldassi und andere gegen Frankreich, Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020, das Frankreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von Aktivisten verurteilt, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen. Weiterlesen
„Palestinian Lives Matter“ – Protest gegen Annexionspläne
Bernie Sanders in einen Grußwort an die Demonstranten auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv
Wie der Weserkurier von heute (08.06.2020) berichtet, haben Gegner möglicher Annexionen Israels im besetzten Westjordanland am Sonnabend auf dem Rabin-Platz im Zentrum Tel Avivs gegen die Pläne der israelischen Regierung protestiert, die Annexion der jüdischen Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland voranzutreiben. Auf zahlreichen Transparenten wurde Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck gebracht. Die neue israelische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Netanjahu will – in Übereinstimmung mit US-Präsident Trump – konkrete Schritte im Westjordanland möglicherweise schon im Juli vollziehen. Bereits in den Wochen vor der Vereidigung der Regierung hatte es in Tel Aviv am Wochenende regelmäßig Proteste gegeben. Weiterlesen
Parallelen und Unterschiede zwischen Polizeibrutalität in den USA und in Israel/Palästina
Zusammenfassung: Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als „Sicherheitsbedrohungen“ und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt? Weiterlesen
Nakba: Die vergessenen Ursprünge der palästinensischen Katastrophe im 19. Jahrhundert
Joseph Massad, middleeasteye.net, 14.05.20
Die zionistisch-jüdische Kolonisierung Palästinas bildete den Höhepunkt der europäischen christlichen Kolonisationsbemühungen des Landes in den 1800er Jahren. Die Nakba, der Verlust von Land und Existenzgrundlage der Palästinenser, begann in den 1880er Jahren mit der Ankunft der ersten zionistischen jüdischen Kolonisten. Sie vertrieben die Palästinenser von dem Land, das die Kolonisten von abwesenden Grundbesitzern erworben hatten. Anglikanische Eiferer versuchten, die europäischen Juden zu bekehren und ihre Auswanderung nach Palästina zu fördern, wo sie ein Missionarsnetzwerk gründeten. Die Nakba ist eine andauernde Katastrophe, die bis heute die Situation der Palästinenser bestimmt. Weiterlesen
Achille Mbembe, Felix Klein und die drohende Annexion
„Drei Jahrzehnte lang orientierten sich liberale Deutsche in ihrer Haltung zu Israel an einer einfachen Formel: “Ich unterstütze die Vorstellung eines jüdischen und demokratischen Staates, lehne die Besatzung ab und hoffe auf eine Zweistaatenlösung.” Damit war klar beschrieben, was unrechtmäßig war: Antisemitisch war es, das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat infrage zu stellen. Weiterlesen
Ärzteorganisation fordert Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts
Drohende Annexion von Teilen des Westjordanlandes
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden. Weiterlesen
Allerbeste Freunde
Was der Antisemitismus-Beauftragte nicht wahrhaben will: Israel und das Apartheid-Südafrika verband eine geradezu innige Beziehung
von Arn Strohmeyer
Wenn in Deutschland Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird und auch noch Vergleiche mit dem Apartheidstaat Südafrika angestellt werden (wie jetzt in der Debatte um Achille Mbembe), dann klingeln bei den Antisemitismusbeauftragten und den Anhängern Israels alle Alarmglocken, und der „Antisemitismus“-Vorwurf folgt auf dem Fuße. Weiterlesen
72. Jahrestag der Nakba
Diese Woche findet der Nakba Tag statt. Zum ersten Mal werde von den Combatants for Peace eine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden.
Am Donnerstag der 14.5 um 20:00 (MEZ) werden die CfP den 72. Jahrestag der Palästinensischen Nakba als Broadcast-Zeremonie begehen, die live (mit Englischer Übersetzung) übertragen wird, in der Palästinenser*innen und Israelis Zeugenberichte von 1948 vortragen werden. Um 21:00 Uhr (MEZ) werden wir uns über Zoom treffen, um die Geschichten von zwei Palästinensischen Familien zu hören und mit den Teilnehmer*innen zu sprechen. Weiterlesen
Daniel Barenboim: „Nur Verstehen führt zur Freiheit“
Fehlerhafte Ethik: Israels neue Regierung muss ihr Verhältnis zu den Palästinensern überdenken.
Von Daniel Barenboim
Am 13.Mai wird die fünfunddreißigste Regierung des Staates Israel vereidigt, fünfundsiebzig Jahre nach Ende des Holocausts. In ihrem Koalitionsvertrag plant die neue Regierung eine Abstimmung der Regierung und/oder der Knesset über die Annexion von Teilen des Westjordanlandes (Jordantal und Siedlungen) auf der Grundlage des „Friedensplans“ der Trump-Administration. Dieser Plan ist ein weiterer Schritt weg von einem Friedensabkommen mit den Palästinensern. Er ist durch und durch katastrophal. Weiterlesen