EU beschließt Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte

pax christi begrüßt EU- Kennzeichnungsbeschluss und fordert rasche Umsetzung auch in Deutschland

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten (dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. Bislang wurden sie als „Produkte aus Israel“ bezeichnet. Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kaufen wollen. Weiterlesen

Offener Brief an Bodo Ramelow

Bodo Ramelow auf einem Plakat aus dem letzten Wahlkampf

Lieber Bodo,
in Deinem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ vom 23. Oktober 2015 hast Du Dich während Deiner Reise in Israel engagiert zu den Sorgen und Nöten Israels geäußert und äußersten Wert darauf gelegt, vor allem ausgewogen zu sein – als Staatsmann und Ministerpräsident, der Du jetzt bist. Du hast aber leider ganz demonstrativ und ganz einseitig auf jeden Besuch bei den Palästinensern verzichtet. Wiltrud Rösch-Metzler von Pax Christi meinte, ich sollte Dir mal für Deine Meinungsbildung einen sehr interessanten Artikel (in deutscher Übersetzung) aus der „Washington Post“ v. 23.10.15 schicken. Weiterlesen

„Wir waren unser Leben lang Zionisten. Hier die Gründe, warum wir uns entschlossen haben, die Boykott-Bewegung zu unterstützen.“

Sie haben es auf die Meinungsseite der Washington Post geschafft: Steven Levitsky, Professor für Politologie an der Harvard University und Glen Weyl, assistant professor für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an der University of Chicago. Sie sind Zionisten und unternehmen es trotzdem, Israel wegen seiner Besatzungspolitik zu kritisieren und offen zum Boykott Israels aufzurufen. Hier ihr Artikel in der Washington Post vom 23. Oktober 2015 (Übersetzung: Sönke Hundt).

„Wir waren unser Leben lang Zionisten. Wie andere progressive Juden in den USA haben wir Israel unterstützt, weil wir der Überzeugung waren, dass erstens ein Staat notwendig ist, um unser Volk vor zukünftigen Katastrophen zu schützen, und dass zweitens ein jüdischer Staat – als eine Lehre aus dem Holocaust – nur demokratisch sein könne und in den universellen Menschenrechten sein Fundament haben würde. Undemokratische Maßnahmen des israelischen Staates, wie die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens könnten, so dachten wir, nur vorübergehend sein. Weiterlesen

Tel Aviv: Tausende fordern Friedensgespräche

Ausriss aus Ha’aretz v. 25.10.15

3000 Demonstranten forderten in Tel Aviv auf der Demonstration am Sonnabend von der israelischen Regierung, sofort in Verhandlungen einzutreten. Der Protestmarsch ging vom Rabin Square zum Hakirya-Verteidigungs-Gebäude. Gerufen wurden Slogans wie „Two capitals in Jerusalem“ und „No closures or checkpoints – only peace is a solution“ („keine Absperrungen oder Checkpoints – nur Frieden bringt die Lösung“).

Knesset-Abgeordnete der linken Partei Meretz marschierten an der Spitze. Aus der Rede der Vorsitzende der Partei, Zehava Galon: „Bibi, du bist gescheitert. Deine Politik hat hat keine Sicherheit für die Bürger Israels gebracht. Weiterlesen

Schluss mit dem Wahnsinn! Protestmarsch in Tel Aviv, Rally in Haifa

Stop the Madness! Protest march in Tel Aviv, rally in Haifa. Saturday, October 24, 7:30 pm – marching from the Rabin Square, Tel Aviv. Sunday, October 25, at 7:30 pm – rally at the Cinematheque Square, Haifa. At 7:30 pm on Saturday, October 24 the march will set off from Rabin Square to the Defense Ministry gate on Kaplan St., Tel Aviv. The march was initiated by Peace Now and joined by various other peace and human rights groups.

These difficult times – days of violence, fear and pain – are only reinforcing our understanding that there will not be real security here until there’s peace through a negotiated solution.

Only a political process that will lead to the end of our control over millions of Palestinians will end the bloody conflict between the two peoples and allow Israelis and Palestinians to live in peace and quiet. The only way to prevent further deterioration is through a two state solution.

Join us this Saturday – *To protest the government actions that are pushing us away from a solution. *To protest extreme right-wing provocations. *To call upon Israeli society to choose a different path.

mehr infos hier: http://zope.gush-shalom.org/home/en/events/1445491033

Wikipedia – leider keine verlässliche Quelle

Die Wikipedia ist für die meisten von uns inzwischen alltägliches Nachschlagwerk. Ist sie das aber auch zu Recht? Ist sie seriös und überparteilich, klärt sachlich über verschiedene Standpunkte auf? Nein, meint der Filmemacher Markus Fiedler, dessen Dokumentarfilm „Die dunkle Seite der Wikipedia“ soeben erschien. Fiedler bescheinigt dem Online-Lexikon vermachtet-autoritäre, intransparente Strukturen sowie Parteilichkeit bei gesellschaftspolitischen Artikeln – und steht mit dieser Einschätzung alles andere als allein. Stimmt es, dass die Wikipedia die Kriegslügen der Leitmedien überwiegen einfach nachvollzieht? Dass auch sie – wider alle Recherchepflicht und Wissenschaftlichkeit – Friedensbewegte zu Unrecht und womöglich gezielt als „Rechte“, „Irre“, „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert?

Jens Wernicke sprach mit Markus Fiedler zu seinen diesbezüglichen Recherchen und Erkenntnissen sowie seinem Film. Weiterlesen

Der 18. goldene Orwell geht an Spiegel-online

In unregelmäßigen Abständen vergibt „Tapfer im Nirgendwo“ den Goldenen Orwell. Der Goldene Orwell wird an sogenannte Qualitätsmedien für Berichte verliehen, die dem Parteislogan aus George Orwells Roman “1984” alle Ehre machen: “Krieg ist Frieden!” Unbedingte Voraussetzung für den Goldenen Orwell ist die ideologische Verdrehung einer Nachricht Weiterlesen

„Alles andere ist verlogene Propaganda“

Israel-Palästina: Wer hat Recht? – Auszug aus einem Kommentar des israelischen Journalisten Gideon Levy in der Tageszeitung Haaretz (9. Oktober 2015): 

Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferstilisierung der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach vorn: Wer hat recht? Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen, warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus? Weiterlesen

Der Tempelberg – das Herzstück des Konflikts

Schild vor dem Tempelberg: Zutrittsverbot für gläubige Juden

Israels Vorgehen auf dem Tempelberg (Noblem Heiligtum) ist vor allem für junge Palästinenser ein Angriff auf ihre islamische und nationale Identität. Nach den Jahren der Besatzung ist der „Haram Al-Sharif“ die letzte Bastion, für die sie kämpfen werden. Für sie ist dieser Ort ein Symbol der kollektiven Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Angesichts ihrer desolaten Lage und ihrer Perspektivlosigkeit sind sie sogar bereit, für die Würde dieses Ortes zu sterben. Deshalb wird der Kampf um den „Haram Al-Sharif“ weitergehen, auch wenn sich die Welt mit anderen Problemen beschäftigt. Weiterlesen